Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnisses zu wiederholen. Es reicht vielmehr aus, wenn sie bloß jene Teile des... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung a) eines Schriftsatzes - er entsprach dem Erfordernis des § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 16.10.1986, 86/08/0157) - als volle Berufung gegen ein Straferkenntnis; b) des Spruches der Berufungsentscheidung (auszugsweise Wiedergabe des Spruches der 1. Instanz; Anführung der Beschuldigte habe ..."gegen dieses Straferkenntnis berufen, worüber gemäß § 51 VStG zu entscheiden ist" ...; Stattgebung der Berufung und Herabsetzung der Geldstrafe) im Zusammenhang mit de... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Schuldspruch eines Straferkenntnisses kann in Teilrechtskraft erwachsen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Trennbarkeit gesonderter Abspruch Im RIS seit 24.05.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0011 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Schuldspruch eines Straferkenntnisses kann in Teilrechtskraft erwachsen. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter AbspruchRechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0011 E 29. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Auslegung a) eines Schriftsatzes - er entsprach dem Erfordernis des § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 16.10.1986, 86/08/0157) - als volle Berufung g... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG NÖ 1979 §8;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl;
Rechtssatz: Ein straßenrechtlicher Enteignungsbescheid der insofern in sich widersprüchlich ist, als das Ausmaß der enteigneten Fläche im
Spruch: abweichend von der im Teilungsplan - auf welchen im
Spruch: verwiesen wird - aufscheinenden Fläche ange... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;VVG §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der Kosten dem Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden im Bewilligungsbescheid unter der Überschrift "Gutachten" - nicht jedoch im
Spruch: - Auflagen angeführt, so müssen diese den Begründungsteil des ... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs1;LStG Vlbg 1969 §49;
Rechtssatz: § 49 Vlbg Straßengesetz ermöglicht die Erlassung eines Bescheides, in welchem eine Verpflichtung zur Räumung und Übergabe jener Grundflächen (mit Fristsetzung) innerhalb einer bestimmten Frist ausgesprochen wird, welche Gegenstand der Enteignung sind. Darin, dass dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;GSVG 1978 §71;
Rechtssatz: Enthält der Bescheid erster Instanz (hier: eines Sozialversicherungsträgers) mehrere Aussprüche (hier: Befreiung von der Pflichtversicherung, Festsetzung des sich daraus ergebenden Erstattungsbetrages, Aufrechnung dieser Forderung mit einer Gegenforderung des Sozialversicherungsträger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §94;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Realisierung eines Fällungsplanes werden die wiederaufgeforsteten Flächen vorübergehend zu Schonungsflächen. Eine Auflage, mit der lediglich die allgemeine Vorschrift, daß Weidetiere gemäß § 37 Abs 3 FG von solchen Schonungsflächen fernzuhalten sind, in E... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9;
Rechtssatz: Da ein dem Gegenstand einer Eintragung im Fischereibuch bildendes Fischereirecht eine Einheit darstellt, ist über dessen Eintragung gemäß § 59 Abs 1 AVG auch in einem Bescheid abzusprechen. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter AbspruchSpruch und
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §24;
Rechtssatz: Wenn dies zweckmäßig erscheint, kann - wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat - über einzelne Komponenten der Vergütung für Sachleistungen (hier: Naturalwohnung) gesondert abgesprochen werden. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Tir 1978 §44 Abs1;BauO Tir 1978 §44 Abs2;BauRallg;VVG §1;VVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Aufträge zur Beseitigung von Schäden, von deren detailierter Umschreibung abgesehen werden kann, sind so zu verstehen, daß jene Schäd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum fehlenden Bescheidcharakter einer seitens der (obersten) Kraftfahrbehörde in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung ergangenen, nicht als "Bescheid" bezeichneten, schriftlichen Aufforderung, einen ärztlichen Befund beizubringen (Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs6;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §6 Abs1;FleischUG 1982 §6 Abs3;
Rechtssatz: Die Erledigung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, mit der im Aufsichtsweg eine als Bescheid zu qualifizierende Erledigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben. Die bloße Bestimmung eines Immissionsgrenzwertes im Wege einer Auflagenvorschreibung - oh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §44;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §105 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0171 E 18. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Es ist gesetzwidrig, die Verhandlungsschrift, soweit darin von Vorschreibungen, Bedingungen und Auflagen, die der Antragsteller erfülle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: des Bescheides ist nicht maßgebend, wie sie der Empfänger des Bescheides verstand (ebenso wenig, wie sie die Behörde verstanden wissen wollte), sondern wie ihr Inhalt objektiv zu verstehen ist. (Hinweis auf E vom 10.4.1980, 1941/78, VwSlg 10093 A/1978) Schlagworte Inhalt des... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §63 Abs1VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizit
Rechtssatz: Der in den
Spruch: des Strafbescheides aufgenommene Beisatz, der Beschuldigte habe den Gesamtbetrag binnen zwei Wochen mit dem beiliegenden Erlagschein zu überweisen, stellt einen bekämpfbaren Teil des angefochtenen Bescheides dar, weil darin dem Beschuldigten eine in bestimmter Frist ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 25. Mai 1979 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer ab 1. April 1979 zur R Gesellschaft m.b.H. in keinem die Vollversicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe; die darauf bezughabende Anmeldung wurde abgelehnt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die genannte Ges.m.b.H. sei mit Gesellschaftsvertrag vom 17. November 1978 gegründet und am 4. Dezember 1978 beim Hand... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2AVG §59 Abs1
Rechtssatz: Die Trennbarkeit der auf bestimmte Zeiträume abstellenden Absprüche über die Versicherungspflicht einer Person ist nicht unzulässig. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;GVG Slbg 1974 §5 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Begnügt sich der
Spruch: des Bescheides neben anderen Gesetzeszitaten mit dem des § 5 Abs 1 Slbg GVG ohne Nennung eines der drei in Frage kommenden Ziffern (1, 2 oder 3), so liegt nicht schlechthin eine Rechtswidrigkeit vor, sondern nur dann, wenn auch die
Begründung: des Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §70 Abs3;FrPolG 1954 §3;FrPolG 1954 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Erledigung zweier Anträge (hier: des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und des Antrages auf Erteilung einer Bewilligung zum Wiederbetreten des Bundesgebietes, wobei beide Anträge am selben Tag einge... mehr lesen...
I.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte mit Bescheid vom 9. Oktober 1974 dem Erstmitbeteiligten - in der Folge mitbeteiligter Bauwerber genannt - die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Lagerhallenobjektes auf dem Grundstück Nr. n1 der KG. L. Dieser Bescheid blieb nach den zur Beschwerde Zl. 85/05/0006) vorgelegten Akten unangefochten. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des durch eine öffentliche Verkehrsfläche - die H-straße - vom verfahrensgegen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0052 E 19. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Liegen ausreichend begründete Gutachten vor, kann nicht zu Recht eine Gefährdung durch Rutschungen behauptet werden. Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Bescheidcharakter der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/05/0006 84/05/0039
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Berufungsbescheides die Berufung unter ausdrücklicher Zitierung des § 63 Abs 3 AVG 1950 zurückgewiesen, ermöglicht auch die damit im Widersp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0328
Rechtssatz: Enthält eine dem Gesetz entsprechende Einwendung einen die Hauptfrage betreffenden Parteiantrag, so muss über diesen in dem Bescheid, mit dem die Hauptfrage entschieden wird, abgesprochen werden (Hinweis E 4.3.1965, 1452/64). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch eine Benützungsbewilligung kann an eine auflösende Bedingung geknüpft werden (hier: Nachreichung des Rauchfangbefundes). Nebenbestimmungen dieser Art (Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Widerrufsvorbehalte) sind nach Lehre (Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren 8 I, S 315; Adamovich, Hdb des Verwal... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §62 Abs2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Anspruches über privatrechtliche Einwendungen stellt keine Rechtswidrigkeit dar, zumal der Nachbar dadurch nicht gehindert ist, den... mehr lesen...
