Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §59 Abs3;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;KflG 1952 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Anträge auf Aufhebung eines Bedienungsverbotes bezüglich bestimmter Haltestellen entlang einer Kraftfahrlinie und auf Genehmigung eines zusätzlichen Kurspaares für diese Kraftfahrlinie bilden keine untrennbare Einheit, die die Behörde verpf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1962/79 E 24. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Daß
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides als Einheit anzusehen sind, hat nicht zur Folge, daß die
Begründung: eines Bescheides zur Ergänzung seines Spruches herangezogen werden dürfte, sondern nur, daß die
Begründung: zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;WSG 1984 §25;WSG 1984 §26;WSG 1984 §27;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, warum der Bfr durch den angefochtenen Bescheid, mit dem ihm spruchgemäß unter Berufung auf die §§ 25 bis 29 Wohnhaussanierungsgesetzes und die dazu ergangene V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1214/69 E 14. Oktober 1970 RS 5 Stammrechtssatz Als für den
Spruch: eines Bescheides maßgebliche Gesetzesbestimmungen im Sinne des Art 18 Abs 1 B-VG kommen nur Bestimmungen in Gesetzen oder in sich auf Gesetze stützenden Rechtsverordnungen in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;JagdG Vlbg 1948 §65;JagdRallg;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Festlegung des Verlaufes eines Jägernotweges entspricht dann nicht dem in § 59 Abs 1 AVG verankertem Gebot der Bestimmtheit des Bescheidabspruches, wenn aus einem Aktenvermerk hervorgeht, dass der Weg in der Natur kaum erkennbar ist ("Trampelpfad") und sich ü... mehr lesen...
I. 1. Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. a i.V.m. §§ 17 Abs. 1 und 13 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975 verpflichtet, auf der konsenslos gerodeten, 676 m2 (26 x 26 m) großen Teilfläche des Waldgrundstückes nnn/2, KG M, auf der eine Hütte in Holzbauweise mit einem Flächenausmaß von 13,25 m2 und ein Schlagbrunnen errichtet worden sind, umgehend den vor Durchführung der Rodung bestandenen Zustand durch Realisierung von in vier Punkten aufgegliederten (hier nicht im einz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Frostbehörde ist nicht gehalten, für die Umschreibung eines den Gegenstand eines forstpolizeilichen Auftrages bildenden Objektes ausschließlich Gesetzesbegriffe (hier: Begriffe des Forstgesetzes, der NÖ Bauordnung oder des NÖ RaumordnungsG) zu verwenden. Schlagworte
Spruch: Div... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in der
Begründung: des Bescheides ausgeführt wird, dass der Bf laut gerichtlicher Mitteilung als Geschäftsführer der GmbH im Handelsregister eingetragen sei, wenn im Anschluss daran die Erörterungen über die Notwendigkeit iSd § 9 VStG für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung nach § 32 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten in dem von der belangten Behörde bestätigten Straferkenntnis eine Übertretung des § 5 Abs 1 StVO mit Tatort "in der Stafflerstraße vor dem Haus Nr. 12" zur Last gelegt, in der
Begründung: jedo... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;SHG Wr 1973 §32;
Rechtssatz: Ist lediglich in der Bescheidbegründung der ratenweise Abzug eines Überbezuges angekündigt, so kann dem diesbezüglichen Satz keine normative Bedeutung beigemessen werden. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Der durch § 121 Abs 1 WRG 1959 angeordnete Feststellungsbescheid soll eine möglichst genaue Beschreibung der ausgeführten Anlage enthalten, weil erfahrungsgemäß viele wasserrechtliche Streitigkeiten nur diesbezüglichen Unklarheiten ihre Entstehung verdanken. (Hinweis Anm. 6 zu § 121 WRG 1959 bei Gra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf nicht näher spezifizierte "vorgelegte Pläne" im
Spruch: eines wasserrechtlichen Überprüfungsbescheides entspricht nicht dem gesetzlichen Bestimmtheitsgebot (§§ 59 Abs 1 AVG 1950, 121 Abs 1 WRG 1959). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde den bei ihr angefochtenen Bescheid bestätigt, so hat sie damit auch dessen
Spruch: übernommen. Einer neuerlichen Anführung der angewendeten Gesetzesstelle im
Spruch: des bestätigenden Berufungsbescheides bedarf es daher nicht. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewe... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §15 Abs1 litc idF 3700-1;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §6 idF 3700-1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Wird jemand für schuldig befunden "einem Bescheid, mit dem aufgetragen wurde, die ohne Vorliegen einer Gebrauchserlaubnis aufgestellten Warenautomaten bis spätestens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293;VwRallg;
Rechtssatz: Ist in einem Verfahrensgesetz eine formelle Berichtigung vorgesehen, so ist es unzulässig, ohne eine solche davon auszugehen, die Behörde müsse sich geirrt haben. Schlagworte Verfahrensgrundsätze außerhalb des Anwendun... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §5 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verweis im
Spruch: eines Beseitigungsauftrages nach § 5 Abs 2 OÖ AbfallG auf eine einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildende Beilage ist mit § 59 Abs 1 AVG 1950 nur dann vereinbar, wenn die zu beseitigenden Abfälle in dieser Beilage in einer dem Bestimm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits die Durchsetzung im Wege einer allenfalls notwendig werdenden Zwangsvollstreckung (Ersatzvornahme) nach dem VVG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle sozialversicherungsrechtlicher Beitragsnachrechnungen ist eine Trennbarkeit in eine Entscheidung (hier: der Einspruchsbehörde) bloß dem Grunde nach und in eine solche der Höhe nach nicht gegeben. (Hinweis auf E vom 13.2.1986, 84/08/0142) Schlagworte Trenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Beachte Vorgeschichte:84/07/0390 E 11. Februar 1986;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des Bescheides keine ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens, so hat dies zur Folge, dass der Bescheidspruch - für sich betrachtet - in zwei Richtungen gedeutet werden kann: Zum einen, dass das Mehrbegehren implizit abgewiesen wurde, zum anderen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0052 E 13. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wenn im
Spruch: eines Bescheides ausgesprochen wird, dass die Verhandlungsschrift einen wesentlichen Teil des Bescheides bildet, so bewirkt das Unterbleiben der Zustellung der Verhandlungsvorschrift, dass von einer rechtswirksamen Zustellung des Bescheides nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0219/79 E 19. Juni 1979 RS 4 Stammrechtssatz Der Bfr hat kein subjektives Recht darauf, dass über seinen Antrag auf Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 ausdrücklich abgesprochen wird. Gesetzestext vor der FinstrG Nov 1975 ..."kann"... nach Nov 1975 BGBl 335/1975..."hat"....Siehe auch EB zur FinStrG Nov 1975... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;KAG Stmk 1957 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Handelt es sich bei der im
Spruch: eines Bescheides angeführten Auflage nur um eine Paraphrase eines Gesetzestextes (hier: § 11 Abs 1 Stmk KAG), so stellt die Auflage eine den zu beurteilenden Sachverhalt nur in rechtlich ungenügender Weise erfassende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0739/66 E 10. Jänner 1967 VwSlg 7051 A/1967 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß eine Gesetzesstelle, die für die Entscheidung allenfalls hätte maßgebend sein können, im
Spruch: des Bescheides nicht angeführt ist, besagt für sich allein noch nicht, daß die Entscheidung nicht auf Grund dieser Gesetzesstelle ergangen sein konnte. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 30. Jänner 1985 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit § 10 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden kurz: LSchG) die Bewilligung für die Errichtung einer Doppelsesselbahn nach Maßgabe der Plan- und Beschreibungsunterlagen versagt. In der Begründung: führte die Behörde erster Instanz zunächst unter Hinweis auf § 20 Abs. 1 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes - RPG (LGB... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz Umweltschutz001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art130 Abs2B-VG Art18 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Gebundene Entscheidungen unterliegen den Legalitätsgebot, sodaß hiebei die Beisetzung von Nebenbestimmungen nur zulässig ist, wenn sie im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind (hier: Fehlen einer Rechtsgrun... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §17;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Enteignung ist, dass die Maßnahmen, für die enteignet werden soll, sowohl hinsichtlich der Zeitdauer bzw. des Zeitpunktes als auch hinsichtlich des davon betroffenen Gegenstandes bekannt bzw. vorhersehbar ist.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Lässt der Inhalt eines Bescheides eindeutig erkennen, auf welche gesetzliche Vorschrift er sich gründet, so kann keine Rede davon sein, er wäre der Partei gegenüber nicht wirksam, auch wenn er die angewendete Gesetzesbestimmung nicht ausdrücklich nennt. Ergänzt die Berufungsbehörde den
Spruch: durch Anführung dieser Bestimmung, w... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen eines Betriebes einer U-Bahn, dass diese und damit auch die dem Verkehr der U-Bahn dienende Tunnelröhre, deren Benützung dem Eisenbahnunternehmen im Wege der Enteignung durch
Begründung: einer Dienstbarkeit eingeräumt wird, vornehmlich der Beförderung Dritt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nimmt der Bescheid, mit dem die Verhängung einer Geldstrafe von S 10.000,-- gem § 99 Abs 1 lit a StVO wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bestätigt wurde, in der
Begründung: auf eine in erster Instanz verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0165 E 3. Dezember 1984 VwSlg 11601 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit - in dem Sinne, dass auf Grund des Bescheides, ohne Dazwischentreten eines weiteren Ermittlungsverfahr... mehr lesen...
