Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Vorarlberg vom 25. Juli 1978 wurde der Antrag des O F vom 16. Jänner 1978 auf Gewährung einer Pflegezulage gemäß § 18 KOVG 1957 abgewiesen. Einer dagegen erhobenen Berufung gab die Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Vorarlberg mit Bescheid vom 5. November 1979 (richtig wohl im Hinblick auf die Aktenlage und unter Berücksichtigung des Vorbringens in der Gegenschrift: 5. Dezember 1979) keine Folge. Dieser Berufungsbescheid w... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Juni 1977, B 329/75, den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 4. August 1975, Zl. Agrar-124- 1973, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung der Jagd- und Wildschadenskommission beim Gemeindeamt W vom 11. April 1973, die den Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz von Wildschaden als verspätet zurückgewiesen hatte, nicht Folge gegeben worden ist, wegen Verletzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seinem an den Magistrat der Stadt Wien gerichteten Schriftsatz vom 5. April 1976 unter gleichzeitiger Bekämpfung der jeweiligen Vollstreckbarkeitsbestätigung Einwendungen gegen die die Kultussteuerbeträge betreffenden Rückstandsausweise der Israelitischen Kultusgemeinde Wien vom 6. März 1974 und vom 5. Dezember 1975. Mit dem Vorbringen, dass über diese Anträge durch den Magistrat der Stadt Wien bis dahin nicht entschieden worden sei, verlangte der Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten am 27. Jänner 1978 bei der Höfekommission Kitzbühel das Gesuch um höfebehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages eingebracht. Gemäß Art. II Abs. 2 A Z. 17 EGVG 1950 fänden für das Verfahren vor den Höfekommissionen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes voll Anwendung. Die angerufene Behörde sei ihrer Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 nicht nachgekommen, weshalb sie - ein Instanzenzug sei nicht vo... mehr lesen...
In seinem an das Bundesministerium für soziale Verwaltung gerichteten Schreiben vom 11. August 1976 bezog sich der Beschwerdeführer auf den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1976, Zl. 570/76, und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides, daß sein durch Dekret des Landeshauptmannes für Tirol und Vorarlberg vom 20. März 1940, Zl. 3412/5 prs, betreffend die Beförderung zum Oberregierungsrat erworbener Rechtsanspruch zu Recht bestehe, da durch kein Gesetz bz... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 Beachte Vorgeschichte:0570/76 B 09.04.1976 VwSlg 9035 A/1976;
Rechtssatz: Die Säumnisbeschwerde betreffend einen Feststellungsantrag über die dienstrechtliche Stellung ist zulässig, gleichgültig, ob die Behörde den Antrag meritorisch zu erledigen oder zurückzuweisen hatte (Hinweis B 5.12.1977, 0934/73, 1223/73). Schlagworte ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer hatten am 9. Jänner 1975 beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Klosterneuburg den Antrag auf Erlassung eines Abtragungsauftrages bezüglich einer Bauführung auf dem Nachbargrund in Klosterneuburg, X-gasse n, eingebracht. Am 8. Juli 1975 hatten sie einen Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG 1950 an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg gestellt, weil bis dahin der Antrag nicht erledigt war. Am 15. März 1976 hatten sie eine Säumnisbeschwerde nach Art. 132 ... mehr lesen...
Mit Postaufgabedatum vom 29. November 1977 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ludwig Hoffmann, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Tirol in einer Verwaltungsstrafsache nach dem Kraftfahrgesetz 1967 in zweifacher Ausfertigung mit einer Rubrik, einer Vollmacht und einer weiteren Beilage ein. Am 7. Dezember 1977 wurde der Beschwerdeführer zu Handen des genannten Rechtsanwaltes im Sinne des § 34 Abs. 2 Vw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 24. Mai 1976 gemäß Art. 132 B-VG Beschwerde, weil die belangte Behörde über seine am 9. August 1975 erhobene Berufung gegen den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes Gmunden auf den 1. Jänner 1973, betreffend das Grundstück 254/9, inneliegend der EZ. 242 des Grundbuches über die KG E., bis zum Tage der Beschwerdeerhebung nicht entschieden habe. Noch vor Einleitung des Vorverfahrens über di... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin inskribierte seit dem Wintersemester 1971/72 an der Universität X Wirtschaftspädagogik. Sie besuchte den an dieser Universität angehaltenen Kurs aus Rechnungswesen, bestand jedoch die im Rahmen dieses Kurses abzulegenden Prüfungen aus Buchhaltung und Kostenrechnung nicht, die Voraussetzung für die Zulassung zur 1. Diplomprüfung sind. Sie legte jedoch trotzdem die den Gegenstand der 1. Diplomprüfung bildenden Teilprüfungen - abgesehen von einer mündlichen Pr... mehr lesen...
Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat am 16. Dezember 1975 an die Beschwerdeführerin ein nicht in Bescheidform gekleidetes Schreiben folgenden Inhaltes gerichtet: "Sie ersuchen unter Berufung auf § 3 Z. 5 des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389/1973, wonach Bundesministerien im Rahmen ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen haben, soweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nicht entgegensteht, um Bekanntgabe des Wortlautes eines Gutachtens, das ... mehr lesen...
In Ihrer gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof brachten die Beschwerdeführer vor, der Landeshauptmann von Niederösterreich habe mit Bescheid vom 19. Oktober 1973, GZ. II-4-360/40-1973, die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) zur Bezahlung eines Betrages von S 478.517,24 an die Beschwerdeführer auf Grund eines bestehenden privaten Realpatronats verhalten. Gegen diesen Bescheid habe die Republik Österreich Berufung an die belangte Beh... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hat der Beschwerdeführer als Proponent des Vereines "XY" die Bildung dieses Vereines am 29. Jänner 1974 der Sicherheitsdirektion Wien als Vereinsbehörde angezeigt. Die Sicherheitsdirektion Wien hat mit Bescheid vom 8. März 1974, Zl. MA 62-II/163/74, die Bildung des Vereines "XY" mit dem Sitz in Wien gemäß § 6 Abs. 1 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233 in der Fassung des Bundesgesetzblattes Nr. 102/62, untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob der Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde, er habe nach Ablegung der drei juristischen Staatsprüfungen und der drei juristischen Rigorosen am 15. November 1973 gemäß § 8 der juristischen Rigorosenordnung in der geltenden Fassung den Antrag auf Zulassung zur Promotion gestellt. Das zur Entscheidung über diesen Antrag zuständige Professorenkollegium der in Betracht kommenden Fakultät sei in der Angelegenheit bisher untätig geblieben, weshalb der Beschwerdeführer gemäß Art... mehr lesen...
Index: Baurecht - KrntL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Krnt 1969 §48BauRallgVwGG §27
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, inwieweit die Abänderung eines Bauvorhabens auf die "Anhängigkeit" nach § 48 der Kärntner Bauordnung 1969 und auf die Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über eine Säumnisbeschwerde von Einfluß ist. Schlagworte Anspru... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hatte die Beschwerdeführerin am 19. Juni 1969 bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Versammlung (Heldenehrung, Fackelzug und Sonnwendfeier) für den 21. Juni 1969 in Linz und Leonding angemeldet. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 20. Juni 1969 war diese Versammlung gemäß § 6 des Versammlungsgesetzes 1953 wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohles untersagt worden. Gegen diesen Bescheid hatte die Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 17. Februar 1969 ersuchte er um Zuerkennung einer Mehrleistungsvergütung. Dieser Antrag wurde mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 1969 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 18. Juni 1970, Zl. 380/70, diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Strafgefangener in der Vollzugsanstalt Stein, hat am 19. August 1968 bei der Direktion der Anstalt a) um Genehmigung des Bezuges der Wochenzeitschrift "X", b) um Ankauf einer Ausgabe des Bundesverfassungsgesetzes aus Eigengeld und c) um Ausfolgung eines bei den Effekten verwahrten Transistorradiogerätes samt Kopfhörern angesucht. Die gegen die abweisende Erledigung dieser Ansuchen am 9. bzw. 10. September 1968 erhobenen Beschwerden des Strafgefangenen wurde mit B... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1AVG §73 Abs2VwGG §27VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0830/700831/70
Rechtssatz: Über einen gestellten Antrag kann seiner Natur nach nur einmal entschieden werden, gleichgültig ob dieser einmal oder mehrmals a... mehr lesen...
Nach den Angaben des Beschwerdeführers hat die Disziplinarkommission für Studierende an der Universität Wien (vermutlich durch einen Disziplinarsenat) am 17. Juni 1968 den Beschluß gefaßt, gegen den Studierenden HH ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Einen gleichen Beschluß faßte die Kommission am 25. April 1967 hinsichtlich des Studierenden OV, am 17. Juni 1968 hinsichtlich des Studierenden AA, am 14. Oktober 1965 hinsichtlich des Studierenden WE und am 24. Juni 1968 hinsichtl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in der Zeit vom 1. Juli 1928 bis 31. Mai 1938 (mit Unterbrechungen) bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg als Vertragsangestellte, sodann vom 1. Juni 1938 bis 26. April 1945 bei der Reichspostdirektion Innsbruck als Beamtin und hierauf wieder bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigt, und zwar vom 27. April 1945 bis 31. Oktober 1945 als Beamtin, vom 5. Juli 1960 bis 30. Juni 1962 a1s Vertragabe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat nach Ausweis ihres Beschwerdeschriftsatzes im Juli 1968 bei der belangten Behörde den Antrag eingebracht, ihr den Bescheid dieser Behörde vom 17. Juni 1968, Zl. 25.194/13-I/5-1968, zuzustellen, mit welchem der Bgesellschaft in Y gemäß § 2 des Binnenschifffahrtsverwaltungsgesetzes eine Konzession für die gewerbsmäßige Schifffahrt auf der Donau für bestimmte Beförderungsleistungen verliehen worden ist. Sie hat dieses Begehren damit begründet, dass sie dem... mehr lesen...
Hinsichtlich des der gegenständlichen Beschwerde zu Grunde liegenden Sachverhaltes kann der Verwaltungsgerichtshof - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die eingehende Darstellung des Sachverhaltes in der gegenständlichen Rechtssache verweisen, die er in seinem Erkenntnis vom 24. Mai 1967, Zl. 336/67 - mit dem über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei der Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1967 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, gegeben hat. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit dem als "Säumnisbeschwerde" bezeichneten Antrag vom 17. bzw. 26. Juli 1968, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft möge wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Landeshauptmannes von Oberösterreich als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über das Ansuchen der Firma M Ges. m.b.H. in W um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abwasserbeseitigung der Tankstelle in L entscheiden. Diesem Antrag gab die belangte Behör... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird im wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis des Polizeikommissariates Wr. Neustadt vom 15. Juli 1964 gemäß §§ 5 und 99 Abs. 1 lit a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO), bestraft worden sei. Diesem Straferkenntnis sei die Annahme zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 1964 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten als Eigentümer der EZ. 477 II. KG. F wegen unbefugter, ihre Rechte berührender Bauführung der Eheleute A und B E eine Anzeige erstattet und die Einstellung der unbefugten Bauführung begehrt. Nach einer weiteren Eingabe habe die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel eine Verwaltungsstrafe über die Genannten verhängt. Dagegen hätten die Eheleute E Berufung eingelegt und die Angelegenheit sei seit dem 23. Oktober 1961 anhängig gewesen. Da das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist, wie dem Gerichtshof aus dem zur Zl. 800/47 durchgeführten Beschwerdeverfahren bekannt ist, Untermieter eines Geschäftslokales im Hause Graz, L-strasse. Er hatte dieses Lokal im Februar 1941 von der Mieterin AG auf 10 Jahre gemietet. Mit dem Bescheid vom 12. April 1946, Zl. A 8-239/I-46, verfügte der Stadtmagistrat Graz gemäß § 5 des Reichsleistungsgesetzes die Beschlagnahme des untervermieteten Raumes und wies ihn dem Kaufmann AM für Zwecke seines Gewerbebetr... mehr lesen...
