Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 27 VwGG geht nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung hervor, dass eine Anrufung des VwGH nach Art 132 B-VG ungeachtet gesetzlich vorgesehener Beschränkungen des Instanzenzuges nur dann zulässig ist, wenn auch die im Devolutionswege anrufbare und auch tatsächlich ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1002/73 B 17. Oktober 1973 VwSlg 8484 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Eine am letzten Tag der Frist des § 27 VwGG 1965 zur Post gegebene Beschwerde wird noch vor Ablauf dieser Frist erhoben. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten
Binnen 6 Mona... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Der VwGH ist im Falle zulässig erhobener Beschwerden nur in der Sache zu entscheiden befugt; er hat demnach nicht das Recht, die in der Beschwerde als säumig bezeichnete oberste Behörde im Sinne des § 27 VwGG zur Nachholung der von ihr versäumten Entscheidung zu verhalten. Im Hinblick auf den in die zuletzt genannte Richtung zielenden An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: Äußere Rechtsverhältnisse griechisch-orientalische Kirche 1967 §9 Abs1 litc;Äußere Rechtsverhältnisse griechisch-orientalische Kirche 1967 §9 Abs3;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0241 B 15. September 1986 Vwslg 12219 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen angeordneten Beurkundung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs7;StVO 1960 §93 Abs4;VwGG §27;
Rechtssatz: In den im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgenden behördlichen Angelegenheiten nach der Straßenverkehrsordnung kann kein außerhalb der Gemeindeorganisation stehendes Verwaltungsorgan eine sachlich in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0200/80 E 20. August 1980 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem einlangen eines auf § 73 Abs 2 AVG 1950 gestützten - nach Verstreichen der sechsmonatigen Entscheidungsfrist gestellten - Begehrens bei der Oberbehörde (hier: BM für soziale Verwaltung) war die Zus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z2 idF LGBl OÖ 1975/029;VwGG §27;
Rechtssatz: Ausführungen über die Zurückziehung eines Antrages um Gewährung von Verwendungszulagen bzw. Verwendungsabgeltung gegenüber der Dienstbehörde vor Einbringung der Säumnisbeschwerde. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bezieht sich eine von zwei Bfn eingebrachte Säumnisbeschwerde inhaltlich (insbes hinsichtlich des darin gestellten Antrages) nur auf den gegen einen von ihnen erlassenen Bescheid erster Instanz, so ist die Beschwerde des anderen Bfrs mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0028 B 22. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Zurückweisung der in einer Beitragssache nach dem ASVG gegen den Landeshauptmann erhobenen Säumnisbeschwerde. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: In Fällen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch die im Gegenstand oberste Behörde, die angerufen werden konnte, muss das Begehren auf bescheidmäßigen Abspruch in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise an die als säumig erachtete Behörde gerichtet sein, wobei an dieses Erfordernis ein strenger M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Verlangen auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist zufolge des klaren Wortlautes des § 73 Abs 2 zweiter Satz AVG "unmittelbar" bei der Oberbehörde einzubringen. Ein bei einer anderen Behörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, auch wenn die Entscheidung na... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 lita;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Jede Partei hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ihre Berufung offen ist. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn keine Entscheidung materiell-rechtlicher (meritorischer) Art zu treffen ist. Es kann sich auch um eine Erledigun... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Jänner 1985 Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung seines Fahrzeuges vom Aufstellungsort Wien 4, W-gasse n, im Betrag von S 1.260,-- unter Berufung auf § 89 a Abs. 7 und 7 a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) und auf den anzuwendenden Tarif vorgeschrieben. Am 19. Februar 1985 gab der Beschwerdeführer, so seine Behauptung, innerhalb offener Frist eine Berufung gegen die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Hochschullehrer und erzielt neben dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Fachschriftsteller. Im Jahr 1981 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung für den Zeitraum 1977 bis 1979 statt, bei der u.a. bisher nicht erklärte Einnahmen aus der schriftstellerischen Tätigkeit im Ausmaß von insgesamt mehr als S 300.000,-- festgestellt wurden. Überdies schätzte der Prüfer für jedes Jahr weitere Einnahmen in Höhe von S 10.000,-- hinzu. In seiner Beru... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VwGG § 27 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2008 ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des Bescheides der Sicherheitsdirektion für Wien vom 18. Februar 1985 belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat diese Behörde dem beschwerdeführenden Verein gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 3 und 10 des Vereinsgesetzes 1951, in der derzeit geltenden Fassung, eine von ihm angezeigte Umbildung mit Namensänderung untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob der beschwerdeführende Verein am 27. Februar 1985 Berufung an den Bundesminister für Inne... mehr lesen...
In der mit Schriftsatz vom 17. Juni 1965 erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin u.a. vor, sie habe am 10. August 1983 für ein näher bezeichnetes Produkt gemäß § 9 Abs. 3 LMG 1975 die Zulassung näher zitierter gesundheitsbezogener Angaben beantragt. Weiters werden in der Beschwerde fünf Vorhalte der belangten Behörde datumsmäßig zitiert, welchen die Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen mit gleichfalls datumsmäßig zitierten Stellungnahmen (die letzte vom 29. Novemb... mehr lesen...
Gemäß § 58 c Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 BGBl. Nr. 250 in der Fassung der Novellen BGBl. 394/1973 und BGBl. Nr. 170/1983 (StbG) erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 2 bis 8 StbG 1965 die Staatsbürgerschaft, wenn er 1) durch mindestens zehn Jahre ununterbrochen die Staatsbürgerschaft besessen, 2) sich aus einem der im § 2 Abs. 3 vorletzter und letzter Satz des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, angeführten Beweggrün... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132VwGG §27
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für eine Beschwerdeführung nach Art 132 B-VG iVm § 27 VwGG liegen dann nicht vor, wenn die Verpflichtung der belangten Behörde nicht auf die Erlassung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (eines Bescheides) sondern auf die Ausstellung einer Bescheinigung (Beurkundung) oder au... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132VwGG §27
Rechtssatz: Das pflichtwidrige Unterbleiben der Erlassung eines Feststellungsbescheides gem § 58 c Abs 2 StbG 1965 idF StbG Nov 1985, BGBl 202 kann seit Inkrafttreten dieser Novelle am 1.6.1985 unter den im Art 132 B-VG und § 27 VwGG festgelegten rechtl. Bedingungen mittels Säumnisbeschwerde vor den VwGH bekämpft... mehr lesen...
Am 6. Juni 1981 erstattete der Sicherheitswachebeamte H.S. - in der Folge Meldungsleger genannt - auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmungen die Anzeige, der männliche Lenker des Kraftfahrzeuges Marke Ford, Farbe grün, mit dem pol. Kennzeichen W nn habe am 31. Mai 1981 um 7.51 Uhr in Wien 1, Stephansplatz 7 - Rotenturmstraße das dort deutlich sichtbar angebrachte Verkehrszeichen gemäß § 52 Z. 24 StVO (Halt) nicht beachtet, sondern sei mit seinem Fahrzeug, ohne anzuhalten, Richtung R... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1VStG §24VwGG §27 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1508/65 B 19. Oktober 1965 VwSlg 6786 A/1965 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage des Ausschlusses der Anwendbarkeit des § 73 im Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde gegen die Berufungsbehörde. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 28. Februar 1983 als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Seinen Dienst verrichtete er als Gerichtsvollzieher am Exekutionsgericht Wien. Mit Eingabe vom 24. April 1981 an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Höhe von zwei... mehr lesen...
Auf Grund der Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführer hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 5. September 1983 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG 1965 das Vorverfahren eingeleitet und gemäß § 36 Abs. 1 VwGG 1965 die belangte Behörde aufgefordert, binnen acht Wochen eine Gegenschrift in zweifacher Ausfertigung einzubringen und die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gemäß § 36 Abs. 2 VwGG 1965 wurde der belangten Behörde freigestellt, innerhalb derselben Frist den versäumten ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 14. November 1950 war der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 34 und 36 Abs. 1 KOVG nach ihrem für tot erklärten Ehemann OR Witwenrente zuerkannt worden. Nachdem die Beschwerdeführerin im Jahre 1964 mit WH die Ehe geschlossen hatte, entschied das Landesinvalidenamt antragsgemäß mit Bescheid vom 12. Mai 1964, daß gemäß § 38 KOVG 1957 die mit dem vorgenannten Bescheid zuerkannte Witwengrundrente in Höhe des fünffachen Jahresbetrages a... mehr lesen...
Index: KOVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs2KOVG 1957 §76VwGG §27 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0577/53 B 08.04.1953 RS 2;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Aus dem Anspruch auf die nach § 76 KOVG 1957 zu fällende Ermessensentscheidung darüber, ob der Ausgleich gewährt wird oder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er stehe als Gendarmeriebeamter (Gruppeninspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle sei der Gendarmerieposten M. Mit Erkenntnis vom 25. Jänner 1980 habe die Disziplinaroberkommission über ihn wegen Verletzung der Bestimmungen des § 21 letzter Absatz und des § 24 Abs. 1 der Dienstpragmatik (DP) gemäß § 92 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG) 1979 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe eines halben M... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977 §78BDG 1979 §118B-VG Art132VwGG §27 Beachte Vorgeschichte:0943/80 E 04.03.1981;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gem § 27 VwGG 1965 ist das Vorliegen eines der Entscheidungspflicht der belangten Behörde unterliegenden und noch ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit 1. Juni 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und als Leiter der Verwaltungsabteilung nn des Oberlandesgerichtes W. Dienst verrichtet, stellte am 25. August 1975 das Ersuchen auf Bemessung einer Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes W. als die hiefür zuständige Dienstbehörde erster Instanz. Da nicht entschieden wurde, richtete der Beschwerdeführer am 1... mehr lesen...
