Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1976 §50 Abs2 idF 1983/082;BauO OÖ 1976 §61 Abs1 idF 1983/082;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG 1950 nicht. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG 1950 ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Behörde, die - bei Ausschluss eines ordentlichen Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §1;AVG §5 Abs1 impl;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG 1950 in den Angelegenheiten des Arbeitsmarktes ist der BUNDESMINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALES. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;KOVG 1957 §78;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0198 B 11. September 1985 RS 3 Stammrechtssatz Gegenüber der Schiedskommission sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 Abs 2 AVG 1950 in den Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung ist der Bundesminister für soziale Verwaltung. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1945 §26 Abs2;RAO 1945 §54;VwGG §27;
Rechtssatz: Für die Behandlung eines Antrages auf Gewährung der Versorgungsleistung durch Auszahlung der Berufsunfähigkeitspension ist nicht der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer (für Tirol), sondern eine Abteilung dieses Ausschusses zuständig. (gem § 15 Abs 1 der mit Bescheid dem BM f Justiz vom 2. Juli 1986, 162... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Damit die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gewahrt ist, muss innerhalb derselben der Bescheid durch die belangte Behörde erlassen werden. Erlassen ist der Bescheid gegenüber der Partei, die die Säumnisbeschwerde erhoben hat, wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55;VwGG §56 Satz1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/5, S 292;
Rechtssatz: Weist die bel Beh während des Laufes der Frist nach § 36 Abs 2 VwGG den Devolutionsantrag des Bf ab, so hat sie zwar nicht den Bescheid nachgeholt, auf dessen Erlassung der Devolutionsantrag, die Säumn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §27;ZustG §1 Abs3;ZustG §26 Abs2;
Rechtssatz: Wurde ein Bescheid ohne Zustellnachweis abgefertigt, so liegt in der Einbringung einer Säumnisbeschwerde die Behauptung, die Zustellung dieses Bescheides sei nicht vorgenommen worden; eine solche Behauptung hat jedoch gem § 26 Abs 2 erster Satz zweiter Halbsatz ZustG zur Folge, dass die Vermutung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;GebAG 1975 §22;VwGG §27;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:
94/19/0243 B 25. August 1994 RS 1;
Rechtssatz: Die Justizverwaltungsbehörden zählen nicht zu jenen Behörden, die das AVG anzuwenden haben. Zwar sind die darin niedergelegten allgemeinen Grundsätze eines geor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Stmk Landesregierung ist gegenüber der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG. (Hinweis auf E vom 13.5.1981, 81/09/0005) Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten ... mehr lesen...
Index: L63006 Rinderzucht Tierzucht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;B-VG Art132;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17;EGVG Art2 Abs1;TierzuchtG Stmk 1969 §19;TierzuchtG Stmk 1969 §23 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, die Betrauung von Tierärzten zur künstlichen Besamung sei privatrechtlicher Natur, sodass sie nicht in einem Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs5;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Frist des § 27 VwGG von sechs Monaten findet auch in den Fällen Anwendung, in denen im Verwaltungsverfahren (wie im § 75 Abs 5 KFG 1967) für die Erledigung kürzere Fristen vorgesehen sind (Hinweis auf B 16.3.1982, 82/11/0081). Schlagworte Binnen 6 Monaten European Case ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;UOG 1975 §35 Abs4;UOG 1975 §37 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde kann nur erhoben werden, wenn der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf bescheidmäßige Erledigung eines im Bereich der Verwaltung unerledigt gebliebenen Begehrens hatte (hier... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Tir 1966 §46;VwGG §27;
Rechtssatz: Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeindevorstand (hier: Stadtrat Lienz) ist vor Erhebung einer Säumnisbeschwerde an den VwGH ein Devolutionsantrag an den Gemeinderat zu stellen. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §78;VwGG §27;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage, in dem nur vom Genehmigungswerber in Ansehung einer im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflage Berufung erhoben wurde, kommt Nachbarn de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0007 B 27. Februar 1981 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erhebung der Säumnisbeschwerde ist grundsätzlich auch der BerufungsGEGNER berechtigt. (Hinweis auf E vom 31.5.1949, 1431/48, VwSlg 865 A/1949). Dem Nachbarn kommt (in einem Verfahren,
Betreff: . Änderung einer gewerblichen Betrieb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0647/73 B 5. Juni 1973 RS 2 Stammrechtssatz Der im § 27 VwGG verwendete Begriff "Entscheidung in der Sache" bedeutet nicht allein eine meritorische Entscheidung, sondern auch eine Entscheidung rein verfahrensrechtlicher Art. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein
Binnen 6 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0103 B 14. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist unzulässig, wenn der Sachantrag in der Beschwerde von dem Antrag abweicht, wie er der "säumigen" Behörde vorgelegen war. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0246 Besprechung in:ÖJZ 10/1991;
Rechtssatz: Ein Verzicht auf das Recht auf Sachentscheidung ist nur bei Einschränkung (Hinweis auf E vom 23.1.1951, 547/70, VwSlg 1889 A/1972) und Änderung (Hinweis auf E vom 26.4.1972, 149/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/01/0297 E 27. Jänner 1982 RS 1 Stammrechtssatz Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich (mit Rücksicht auf Bestimmungen eines Sichtvermerksabkommens) nicht veranlaßt sehe, bei ihr k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0010 B 21. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kann eine Säumnisbeschwerde nur erhoben werden, wenn der Bf einen Rechtsanspruch auf bescheidmäßige Erledigung seines im Bereich der Verwaltung unerledigt gebliebenen Begehrens hatte (Hinweis auf B vom 5.12.1950, 1426/50, VwSlg 1807 A/1950,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;
Rechtssatz: Hat ein Nachbar gegen einen unterinstanzlichen Baubewilligungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben, dann hat die Berufungsbehörde über diese (zulässige) Berufung auch zu entscheiden, wenn während des Berufungsverfahrens der Bauwerbe... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;
Rechtssatz: Da die Zurückziehung des Bauansuchens durch den Bauwerber für den beschwerdeführenden Nachbar keine Klaglosstellung, also ein Tätigwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;
Rechtssatz: Auch im Berufungsverfahren trifft die Beh eine Entscheidungspflicht, sodass ein Zuwarten auf eine Zurückziehung eines Antrages der Rechtslage widerspricht. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §52 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei einer von mehreren Bfrn eingebrachten Säumnisbeschwerde wegen Säumnis gegenüber jedem von ihnen gebührt nur ein einfacher Schriftsatzaufwand. (Hinweis auf B vom 8.9.1977, 0788/77) Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenVerletzung der Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0197/68 B 22. November 1968 VwSlg 3815 F/1968; RS 2 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nach § 33 Abs 1 VwGG und nicht nach § 36 Abs 2 VwGG einzustellen, wenn der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, aber vor der Einleitung des Vorverfahrens zugestellt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Nur bei einer konkreten Antragstellung auf Gewährung von Akteneinsicht auch in die von der belangten Behörde gem § 17 Abs 3 AVG ausgenommenen Aktienteile ist diese gehalten, darüber bescheidmäßig abzusprechen. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Besondere ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 impl;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 2 Stammrechtssatz Der im Art 132 B-VG verwendete Ausdruck Entscheidungspflicht setzt voraus, dass im gegebenen Fall ein Anspruch auf eine behördliche Entscheidung im Sinne des § 73 Abs 1 AVG besteht. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Gegen eine behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des "Stadtmagistrates Innsbruck" in der Angelegenheit eines Taxikonzessionsansuchens muss zunächst der Landeshauptmann von Tirol und, falls auch dieser säumig wird, der Bundesminister für öffentliche Wirtsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 impl;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 2 Stammrechtssatz Der im Art 132 B-VG verwendete Ausdruck Entscheidungspflicht setzt voraus, dass im gegebenen Fall ein Anspruch auf eine behördliche Entscheidung im Sinne des § 73 Abs 1 AVG besteht. ... mehr lesen...
