Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Das Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges allein, wie etwa der Zustellung eines Bescheides oder der Erteilung einer Auskunft, löst keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung aus. Dies trifft auch auf die im Devolutionsweg angerufenen, sachlich in Betracht kommende Oberbehörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Bescheid kann auch vor Zustellung mit Berufung bekämpft werden. Die Berufungsbehörde hat dann zu prüfen, ob dem Berufungswerber in dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheides geführt hat, Parteistellung und somit das Recht auf Erhebung der Berufung zukommt (Hinweis E 4.5.1970, 561/69, VwSlg 7790 A/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art132 Satz2 idF 1984/296;StVO 1960 §5 Abs9;VwGG §11 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Untersuchungskosten gemäß § 5 Abs 9 StVO 1960 im Zusammenhang mit einem konkreten Verdacht, eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, ist durch dem "umfassenden" Begriff "Verwaltungsstrafsachen" im ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine vor Ablauf der 6-Monate-Frist des § 27 VwGG erhobene Säumnisbeschwerde gegen einen Gemeinderat ist auch dann zurückzuweisen, w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art130 Abs1;StPO 1975 §33;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nicht der Rechtskontrolle des VwGH unterliegen ebenso wenig wie Entscheidungen der ordentlichen Gerichte die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften und im besonderen der als speziellem Organ der Strafrechtspflege bei... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WStV 1968 §48a;WStV 1968 §48b;WStV 1968 §48c;WStV 1968 §80;WStV 1968 §88 Abs4;WStV 1968 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0281 B VS 24. April 1986 VwSlg 12123 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungssenat der Stadt Wien untersteht in seiner Tätigkeit im eigenen Wirk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen gegen die Wählerliste für eine bestimmte Personalvertretungswahl kommt nach der Beendigung der Funktionsperiode der betreffenden Personalvertretungsausschüsse keine rechtliche Bedeutung mehr zu. Durch eine nach dem Inhalt der Säumnisbeschwerde noch nicht gefällte Berufungsentscheidung kann daher eine Verbesserung der Rechtsp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0989/74 B 4. Juli 1974 RS 1 Stammrechtssatz "Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" ist in jedem Fall die Berufungsbehörde, darüber hinaus auch jene sonstige Behörde, die - bei Ausschluß eines ordentlichen Rechtsmittels - durch Ausübung des Weisungsrechtes oder Aufsichtsrechtes den Inhalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer Entscheidung über Einwendungen gegen die Wählerliste nach Beendigung der Funktionsperiode jener Personalvertretungsorgane, deren Wahl möglicherweise von dem Erfolg der Einwendungen abhängig gewesen ist, liegt mangels eines objektiven Interesses des Beamten, der diese Einwendungen erhoben hat, kein Rechtsschutzbedürfnis mehr zu Grun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1958/48 B 1. März 1949 VwSlg 712 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Verwaltungsgerichtshof einen Berufungsbescheid aufgehoben und die Berufungsbehörde es unterlassen, einen neuen Berufungsbescheid zu fällen, so beginnt die Frist für die Säumnisbeschwerde nicht vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 impl;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0647/73 B 5. Juni 1973 RS 2 Stammrechtssatz Der im § 27 VwGG verwendete Begriff "Entscheidung in der Sache" bedeutet nicht allein eine meritorische Entscheidung, sondern auch eine Entscheidung rein verfahrensrechtlicher Art. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0719/50 B 20. April 1950 VwSlg 1374 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde setzt die Zuständigkeit der belangten Behörde zu einer Sachentscheidung über den eingebrachten Antrag voraus. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art77 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Säumigkeit des Landeshauptmannes als eines Organes der mittelbaren Bundesverwaltung kann nicht mit Säumnisbeschwerde beim VwGH geltend gemacht werden, weil vorerst die Entscheidung des Bundesministers im Devolutionswege erwirkt werden muss (Hinweis B 20.11... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Übergang der Entscheidungspflicht an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Behörde abhängig. Das Recht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde ist nur durch die objektive Tatsache des Verstreichens der sechsmonatigen Frist des § 27 VwGG bedingt (Hinweis E 6.4.1962, 1289/6... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/5;
Rechtssatz: Wird vom VwGH das bei ihm anhängige Säumnisbeschwerdeverfahren wegen Klaglosstellung eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der gem § 36 Abs 2 VwGG eingeräumten Frist den versäumten Bescheid nachgeholt hat, dieser Bescheid aber in der Folge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0647/73 B 5. Juni 1973 RS 2 Stammrechtssatz Der im § 27 VwGG verwendete Begriff "Entscheidung in der Sache" bedeutet nicht allein eine meritorische Entscheidung, sondern auch eine Entscheidung rein verfahrensrechtlicher Art. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art130 Abs2;KOVG 1957 §76;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1647/78 E VS 21. April 1982 VwSlg 10709 A/1982 RS 3 Stammrechtssatz Aus dem Anspruch auf die nach § 76 KOVG 1957 zu fällende Ermessensentscheidung darüber, ob der Ausgleich gewährt wird oder nicht, folgt, daß der... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WStV 1968 §48a;WStV 1968 §48b;WStV 1968 §48c;WStV 1968 §80;WStV 1968 §88 Abs4;WStV 1968 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0281 B VS 24. April 1986 VwSlg 12123 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungssenat der Stadt Wien untersteht in seiner Tätigkeit im eigenen Wirk... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WStV 1968 §48a;WStV 1968 §48b;WStV 1968 §48c;WStV 1968 §80;WStV 1968 §88 Abs4;WStV 1968 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0281 B VS 24. April 1986 VwSlg 12123 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungssenat der Stadt Wien untersteht in seiner Tätigkeit im eigenen Wirk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ein Auftrag zur Behebung eines Mangels wegen fehlerhafter Bezeichnung der belangten Behörde hat dann nicht zu ergehen, wenn für den Gerichtshof erkennbar ist, welcher Behörde Verletzung der Entscheidungspflicht vorgeworfen wird (Hinweis E VS 21.3.1986... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für eine Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG in einer Angelegenheit des Wasserrechtes sind jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn entgegen § 27 VwGG der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft von der Partei nicht (im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht gem § ... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht NiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 impl;BAO §311 impl;LAO NÖ 1977 §215;LAO NÖ 1977 §232 Abs2;Statut Krems/Donau 1977 §38 Abs3 Z7;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, über eine Berufung selbst dann (und zwar durch Zurückweisung) zu entscheiden, wenn sich diese gegen ei... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauRallg;VwGG §27;
Rechtssatz: Im Baubewilligungsverfahren hat der Nachbar keinen Rechtsanspruch darauf, dass über den Antrag des Bauwerbers auf Erteilung der Baubewilligung neuerlich entschieden wird. Ein gestellter Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht ist in einem solchen Fall mangels Rechtsanspruches zurück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Hinsichtlich eines Antrages, über den noch nicht einmal das Finanzamt entschieden hat, ist keine Säumnisbeschwerde zulässig. Es müsste vorher ein Devolutionsantrag gestellt werden. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140046.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0314 B 16. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG 1965 ist insbesondere nur zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht trifft danach - abgesehen von einer etwaigen ausd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276;VwGG §27;
Rechtssatz: Mit der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist der Instanzenzug nicht erschöpft. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140046.X02 Im RIS seit 21.10.1986 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0314 B 16. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Zurückweisung einer gegen die unzuständige Behörde - hier BM für Handel, Gewerbe und Industrie in einer Taxiangelegenheit - gerichteten Säumnisbeschwerde. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Dive... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Auch eine (allfällige) Erklärung des Antragstellers gegenüber der Behörde, keine Säumnisbeschwerde einbringen zu wollen ("Verzicht"), macht diese bei Verstreichen der Frist, ohne dass die Behörde ihrer Entscheidungspflicht nachkam, nicht unzulässig. Schlagworte Binnen 6 Monaten European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art89 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §17;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Werden zwei verschiedene Versionen einer Verordnung kundgemacht, wobei beiden Kundmachungen Rechtserheblichkeit zukommt (hier: die vorge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 4 Stammrechtssatz Ein Beschwerdeführer ist berechtigt, in ein und derselben Beschwerdeschrift eine Erledigung als Bescheid anzufechten und außerdem (hilfsweise) Säumigkeit der belangten Beschwerde geltend zu machen. Hiebei handelt ... mehr lesen...
