Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0304/67 E 31. Oktober 1967 RS 2 Stammrechtssatz Das bestimmte Begehren, welches auch eine Säumnisbeschwerde zu enthalten hat, darf nicht über das vom Bf im Verwaltungsverfahren gestellte Sachbegehren hinausgehen. Schlagworte Inhalt der Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art132;GehG 1956 §18 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/65 E 13. Oktober 1967 RS 1 Stammrechtssatz Der Inhalt des in der Säumnisbeschwerde gestellten Begehrens ergibt die Abgrenzung der Zuständigkeit des VwGH. Europ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0103 B 14. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist unzulässig, wenn der Sachantrag in der Beschwerde von dem Antrag abweicht, wie er der "säumigen" Behörde vorgelegen war. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §51;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides setzt voraus, dass durch den im
Spruch: getroffenen Abspruch der Bf in einem subj Recht verletzt wurde. Erklärt der Bf in seinem (Haupt)Antrag auf Aufhebung ausdrücklich, dass der
Spruch: des Bescheides nicht angefochten werde, dann gibt er zu erkennen, dass eine Verletzung in seinen subjektiven Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde kann im Anwendungsbereich des AVG 1950, zulässig erst dann erhoben werden, wenn auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, an die im Wege der Devolution die Zuständigkeit zur Entscheidung übergeht, ihre Entscheidungspflicht verletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Bei der Erledigung nach § 103 Abs 2 KFG handelt es sich nicht um eine Verwaltungsstrafsache. Daher ist die Säumnisbeschwerde betreffend die Berufung dagegen nicht gem Art 132 B-VG unzulässig. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0243 B 24. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Entscheidungen, die eine Behörde in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens zu treffen hätte, kommt als oberste Behörde, die jedenfalls im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht (§ 73 Abs 2 AVG 1950) angerufen werden k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3321/78 B 21. Dezember 1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Möglichkeit, den Übergang der Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zu erwirken, steht - wie sich aus § 73 Abs 2 AVG ergibt - der durch die Säumnis der zuständigen B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art132 Satz2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §11 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG stellt keine Verwaltungsstrafsache dar, die Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist nicht gem Art 132 zweiter Satz B-VG unzulässig (Hinweis auf E 7.12.1984, 84/02/0209). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1 litc;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/01/14 86/05/0037 1 Stammrechtssatz Ist der VwGH aufgrund einer Säumnisbeschwerde zu einer Sachentscheidung berufen, so ist die Sachlage und Rechtsla... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;LAO OÖ 1984 §231;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 124;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 231 OÖ LAO besteht lediglich eine grundsätzliche Devolutionsmöglichkeit bei einer Säumnis der Abgabenbehörde ERSTER Instanz, nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §56 idF 1975/335;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/17/0196 E 21. Dezember 1981 RS 2 Stammrechtssatz In Verfahren nach dem FinStrG besteht keine Devolutionsmöglichkeit. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0175 B 23. November 1982 VwSlg 5724 F/1982 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde wegen Untätigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz nach eingeleitetem Verfahren ist nicht zulässig (Hinweis B 18.2.1982, 82/16/0007). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben, s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1858/70 B 10. November 1970 RS 1 Stammrechtssatz Die Anrufung der Oberbehörde kann nur dann als Devolutionsantrag gelten und den Übergang der Entscheidungspflicht herbeiführen, wenn sie nach Ablauf der zunächst zuständigen Behörde offenstehenden sechsmonatigen Entscheidungsfrist erfolgt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0010 E 21. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kann eine Säumnisbeschwerde nur erhoben werden, wenn der Bf einen Rechtsanspruch auf bescheidmäßige Erledigung seines im Bereich der Verwaltung unerledigt gebliebenen Begehrens hatte (Hinweis auf B vom 5.12.1950, 1426/50, VwSlg 1807 A/1950,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1096/80 B 9. Mai 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Anrufung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde im Sinne des § 73 AVG 1950 begründet offenbare Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur sachlichen Erledigung der Säumnisbeschwerde (Hinweis E 3.7.1947, 0302/47, VwSlg 119 A/1947, E 29.9.195... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0078 E VS 21. März 1986 VwSlg 12088 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Welche Behörde belangte Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung des Beschwerdeführers ersehen werden, sondern gegebenenfalls auch aus dem ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17;LStG Krnt 1978 §34;LStG Krnt 1978 §35;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Da die Durchführung der Schneeräumung durch die Gemeinde eine Angelegenheit der von der Gemeinde iSd Art 116 Abs 2 B-VG zu besorgende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0041 B 2. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in den Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist der BM für Arbeit und Soziales (vgl. dazu die Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 198... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Im Fall einer auf § 68 Abs 2 AVG 1950 gestützten Aufhebung eines Berufungsbescheides beginnt - sofern die Berufungsbehörde gleichzeitig auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist - die im § 27 VwGG vorgesehene Fris... mehr lesen...
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in den Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist der BM für Arbeit und Soziales (vgl. dazu die Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 idF BGBl Nr 78/1987, Teil 2, lit D, Z 3). Die gegen das Landesarbeitsamt gerichtete Säumnisbeschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis auf E 24.3.1988, 88/09/0027). Schlagworte Anrufung der obersten Behörde Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0243 B 24. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Entscheidungen, die eine Behörde in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens zu treffen hätte, kommt als oberste Behörde, die jedenfalls im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht (§ 73 Abs 2 AVG 1950) angerufen werden k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;EGVG Art2;PaßG 1969 §29 Abs1;PaßG 1969 §37;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, die Sichtvermerke zu erteilen haben, haben in Sichtvermerksangelegenheiten das allgemeine Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0078 E VS 21. März 1986 VwSlg 12088 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Welche Behörde belangte Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung des Beschwerdeführers ersehen werden, sondern gegebenenfalls auch aus dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Im Säumnisbeschwerdeverfahren ist Streitgegenstand die Verwaltungssache, in der Säumnis behauptet wird. Der Streitgegenstand wird noch zusätzlich durch das Parteibegehren abgegrenzt. Aus der Beschwerde muss für den VwGH bei zutreffender Gesetzesauslegung der Streitgegenstand des vom Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art132;GewO 1973 §11 Abs6;GewO 1973 §345 Abs9;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Erhebt jemand gegen das Amt der Wr. Landesregierung Säumnisbeschwerde, weil über seine Berufung gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, mit dem festgestellt wurde, dass gem § 345 Abs 9 iVm § 11 Abs 6 GewO 1973 die gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1096/80 B 9. Mai 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Anrufung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde im Sinne des § 73 AVG 1950 begründet offenbare Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur sachlichen Erledigung der Säumnisbeschwerde (Hinweis E 3.7.1947, 0302/47, VwSlg 119 A/1947, E 29.9.195... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauO OÖ 1976 §50 Abs2 idF 1983/082;BauRallg;B-VG Art132;GdO OÖ 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Eine Entscheidungspflicht wird auch dann verletzt, wenn die Verwaltungsakten einer anderen Behörde übersandt wurden. Dabei ist der pauschalierte Schriftsatzaufwand zuzusprechen, wenn die Behörde innerhalb der ihr gesetzten Frist den Besc... mehr lesen...
