Entscheidungen zu § 27 VwGG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1 impl;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen Verfahren kommt dem Antragsteller ein Recht auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht zu. Voraussetzung für die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gem § 27 VwGG ist nämlich das Vorliegen... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 impl;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Zielt der Antrag einer Partei nicht auf die Erlassung eines Bescheides, sondern auf Überprüfung einer an eine andere Person ergangenen Erledigung, dann ist eine Zuständigkeit des VwGH im Säumnisverfahren nicht gegeben. Schlagworte Ver... mehr lesen...

Index: L78006 Elektrizität Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;B-VG Art132;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §21;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §22;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §23;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §24;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §34;VwGG §27;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §11 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0237 B 25. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der im Art 132 B-VG verwendete Begriff "Verwaltungsstrafsachen" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein. (Im Beschwerdefall handelte es sich um eine S... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Über Berufungen gegen Erkenntnisse der Disziplinarkommission entscheidet gem § 95 Abs 1 Stmk GemeindebedienstetenG 1957 die beim Amt der Landesregierung gebildete Disziplinaroberkommission. Diese ist jedenfalls sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG 1950. Da die vorliegende Säumnisbeschwerde gegen die bel Disziplinarkommission bzw. in ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gemäß Art 132 B-VG ist es, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last gelegt wird, verpflichtet war, über den betreffenden Antrag (das Parteibegehren) zu entscheiden. Die Pflicht zur Entscheidung kann aber nur eine Behörde treffen, die zum Abspruch über das Parteienbegehren sachlich und ört... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Bei Entscheidungen, die eine Behörde in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens zu treffen hätte, kommt als oberste Behörde, die jedenfalls im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht (§ 73 Abs 2 AVG 1950) angerufen werden konnte, der Bundeminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (früher: ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §8;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0017 E 17. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein Bescheid kann auch vor Zustellung mit Berufung bekämpft werden. Die Berufungsbehörde hat dann zu prüfen, ob dem Berufungswerber in dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheides geführt hat, Parteistellung und somit das Recht auf ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1208/72 B 5. September 1972 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine Säumnisbeschwerde an dem Tag beim VwGH eingebracht, an dem die der säumigen Behörde eingeräumte 6-monatige Frist abläuft, dann ist diese Säumnisbeschwerde - mangels Fristablauf zurückzuweisen. Schlagworte Binnen 6 Monaten ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §80;BAO §9;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurden Haftungsbescheide (§ 9 BAO und § 80 BAO) nach § 299 BAO behoben, so fehlt dem ursprünglich zur Haftung Herangezogenen auch die Beschwerdelegitimation gegen die den Haftungsbescheiden zugrundeliegenden Abgabenbescheide. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9 impl;BAO §77;BAO §78;BAO §80;BAO §9;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften auf den Masseverwalter über, sodaß ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9 impl;BAO §77;BAO §78;BAO §80;BAO §9;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde über das eigene Vermögen eines Haftungspflichtigen das Konkursverfahren eröffnet, so richtet sich ein auf § 9 BAO und § 80 BAO gegründeter Haftungsanspruch geg... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art118 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde kann kein außerhalb der Gemeindeorganisation stehendes Verwaltungsorgan (hier: Landesreg) "sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" iSd § 73 Abs 2 AVG 195... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Die Zurückziehung einer Berufung wird mit dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Berufung - die Pflicht der Berufungsbehörde zur Entscheidung weggefallen. Aus dem AVG läs... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, auch wenn die Entscheidung nach der Rechtslage nur in einer Zurü... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Stützt sich die Säumnisbeschwerde eines Bfr auf die Behauptung, über die Berufungen ZWEIER Berufungswerber sei nicht fristgerecht entschieden worden, besteht die Säumigkeit solange als noch EINE BERUFUNG offen ist. Sch... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Hatte zwar ein Berufungswerber seine Berufung vor Einbringung der Säumnisbeschwerde des Bfr zurückgezogen, war aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht über die Berufung des anderen Berufungswerbers entschieden und wurde dadurch in die Rechtss... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1470/73 B 21. März 1974 VwSlg 4663 F/1974 RS 1 Stammrechtssatz Die Säumnisbeschwerde schützt vor Untätigkeit der Behörde. Sie dient jedoch nicht der Abwehr von Verletzungen der den Behörden aufgetragenen Zuständigkeitsbestimmungen. Diese sind nach der Erschöpfung des Instanzenzuges mit Beschwerde vor dem VwGH zu bekämpfen. Demgemä... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/01/0297 E 27. Jänner 1982 RS 1 Stammrechtssatz Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich (mit Rücksicht auf Bestimmungen eines Sichtvermerksabkommens) nicht veranlaßt sehe, bei ihr k... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §27;ZustG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auf dem Rückschein die belangte (Berufungs-)Behörde nicht aufscheint - weil die Zustellung des Berufungsbescheides von der ErstBeh veranlasst wird - bewirkt dies schon deswegen nicht die Nichtigkeit des Bescheides, weil die "Behörde, in deren Namen zugestellt werden soll", ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn nicht die oberste Instanz durch den Bfr gem § 73 Abs 2 AVG angerufen worden ist. (Hinweis auf B 2.6.1947, 0057/47) Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Ein... mehr lesen...

Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WStV 1968 §48a idF 1987/032;WStV 1968 §48b idF 1987/032;WStV 1968 §48c idF 1987/032;WStV 1968 §80 idF 1987/032;WStV 1968 §88 Abs4 idF 1987/032;WStV 1968 §99 idF 1978/012; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0135 B 24. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungssenat d... mehr lesen...

Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WStV 1968 §48a idF 1987/032;WStV 1968 §48b idF 1987/032;WStV 1968 §48c idF 1987/032;WStV 1968 §80 idF 1987/032;WStV 1968 §88 Abs4 idF 1987/032;WStV 1968 §99 idF 1978/012; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0135 B 24. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungssenat d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0198 B 8. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Aus den §§ 27 und 42 Abs 5 ergibt sich, dass der VwGH im Falle zulässig erhobener Säumnisbeschwerden nur befugt ist, in der SACHE, also über die erhobene Berufung oder den gestellten Antrag zu entscheiden. Schlagworte Ansp... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §54;VwGG §27; Beachte Besprechung in: AnwBl 1988/3, S 162;
Rechtssatz: Die kürzere Entscheidungsfrist nach § 54 RAO ist für die Erhebung der Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG nicht maßgebend. Schlagworte Binnen 6 Monaten Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung ... mehr lesen...

Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WStV 1968 §48a idF 1987/032;WStV 1968 §48b idF 1987/032;WStV 1968 §48c idF 1987/032;WStV 1968 §80 idF 1987/032;WStV 1968 §88 Abs4 idF 1987/032;WStV 1968 §99 idF 1978/012;
Rechtssatz: Der Berufungssenat der Stadt Wien ist nicht oberste sachlich in Betracht kommende Behörde; die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Ergibt sich auf Grund der Namensgleichheit und identer Abgabestelle mehrerer Personen der Empfänger weder aus der Bezeichnung der Sendung noch aus deren Inhalt, und wird die Sendung von einer Person, auf die die angeführten Merkmale (au... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die "Sache", die den Gegenstand der Entscheidung des VwGH zu bilden hat, wird durch die geltend gemachte Entscheidungspflicht bestimmt. Die Entscheidung des VwGH im Säumnisbeschwerdeverfahren hat sich zufolge des zweiten Satzes des § 42 Abs 5 VwGG auf die "Sache" (einschließlich jener... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0309/71 B 9. März 1971 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerden, die die Verletzung des Versammlungsgesetzes zum Gegenstand haben, sind gem Art 133 Z 1 und Art 144 Abs 1 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen. Demzufolge ist für diesen Bereich auch die Geltendmachung der Entscheidungspflicht nach Art 132 B-VG unzulässig (Hinwe... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Devolutionsantrag an den VwGH gem § 73 AVG ist unzulässig, weil der VwGH keinesfalls als sachlich in Betracht Oberbehörde anzusehen ist. Schlagworte Anrufung der obersten BehördeVerletzung der Entscheidungsp... mehr lesen...