Entscheidungen zu § 10 Abs. 1 StbG

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers auszugehen, welches wesentlich durch das sich aus der Art, Schwere und Häufigkeit der von ihm begangenen Straftaten ergebende Charakterbild bestimmt ist. Hiebei stellt der Ges... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Angesichts des bei der Gleichstellung wesentlichen volkswirtschaftlichen Interesses ist zu prüfen, ob die in Frage stehende unbefugte Gewerbeausübung "unbefugter Rosenverkauf" un... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0218 E 6. März 2001 RS 1 (hier ohne letzten Halbsatz; hier betreffend ein Vergehen nach § 16 Abs. 1 und 2 SGG) Stammrechtssatz Bei Suchtgiftkriminalität handelt es sich regelmäßig um ein die in § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 genannten öffentlichen... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gleichstellung mit Inländern zum Zweck der Ausübung des freien Gewerbes "Verkauf ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung nach § 11 StbG 1985 kommt es auf den Stand des Integrationsprozesses im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an; eine Betrachtungsweise dergestalt, die Beschäftigungszeiten ein... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, welches wesentlich (auch) durch das sich aus der Art, Schwere und Häufigkeit der von ihm begangenen Straftaten ergebende Charakterbild bestimmt wird, auszugehen. Hiebei s... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde gelangte auf Grund der insgesamt fünf vom Beschwerdeführer gesetzten Verwaltungsübertretungen - wobei sie sich insbeso... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Haben die Übertretungen der GewO 1994 keine wesentliche Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen bewirkt, so erweist sich der Schlus... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 14. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und Z 5 sowie den §§ 37 bis 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sieben Jahren erlassen. Der im Oktober 1991 als Asylwerber nach Österreich gekommene Beschwerdeführer sei mit rec... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §35;FrG 1997 §38 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sowohl bei der Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes iSd § 38 Abs. 1 Z 2 FrG 1997 iVm der Aufenthaltsverfestigung im Sinn des § 35 FrG 1997 als auch bei der Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes im Sinn des § 38 Abs. 1 ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. April 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin sowie auf die drei gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, "i.d.g.F." iVm § 39 Abs. 1 und 2 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer, am 10. Juli 1959 in Chirapatre, Kumasi, Ghana geboren und ein Staatsange... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 7. Juli 1997 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt und seit 20. Februar 1999 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Er habe somit gemäß § 11a StbG einen Rechtsanspruch auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgersc... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2000 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung derselben auf die zweit - bis fünftbeschwerdeführenden Parteien (Ehefrau und minderjährige Kinder des Erstbeschwerdeführers) gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm §§ 10a, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 18 leg. cit. ab. Dies begründete sie ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der 1961 geborene Beschwerdeführer lebe seit 1984 in Österreich, sei geschieden und zur Zeit als Handelsvertreter berufstätig. Seit 1993 sei er wiederholt straffällig geworden, insbesondere sei er mehrmals wegen Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges ohne erforderliche Lenkerberechtig... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. März 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und das Ansuchen um Erstreckung der Verleihung auf ihren Gatten und die vier gemeinsamen Kinder gemäß § 10 Abs. 4 Z 1, §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) in Verbindung mit § 39 leg. cit. "i.d.g.F." ab. Die Beschwerdeführerin sei erstmals am 6. Februar 1991, ihr Gatte am 30. April 1991 im Bu... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Oktober 1999 sicherte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Erstbeschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft und dem Zweitbeschwerdeführer, seinem minderjährigen Sohn, die Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zu, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Türkei) nachgewiesen werde. Mit Bes... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 39 AVG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 und 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 "mangels Mitwirkung der Partei an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes" ab. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 19. April 2000 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Mit Schreiben vom 15. Mai ... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 4. Oktober 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin. Er gab an, seit 29. Juli 1991 in der Steiermark zu leben bzw. - durch Vervollständigung des verwendeten Antragsvordruckes - seinen Hauptwohnsitz seit "29.07.1991" ununterbrochen in Österreich zu haben. In dem seinem Antrag angeschlossenen Lebenslauf führte er aus, nach der Matura im Wintersemester 1988 an de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Versäumung der gegenüber der Verleihungswerberin in einer näher bezeichneten Erledigung gesetzten Frist zur Stellungnahme entband die Staatsbürgerschaftsbehörde nicht davon, ein ordnungsgemäßes Verfahren im Hinbl... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0333 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, handelt es ... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Das Vorliegen der positiven Einstellung zur Republik Österreich iSd § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist davon abhängig, ob - vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers her - auf eine grundsätzlich negative Einstellung zur Republik Österreich bzw. zu deren grundlegenden Institutionen geschlossen werden kann oder nicht (vgl. etwa das E vom 6. Septe... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §5;StVO 1960 §52 lita Z11a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/01/0119
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 vorliegt, ist es im vorliegenden Fall nicht unbe... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1069 E 21. April 1999 RS 1 Hier betreffend das StbG 1985 idF BGBl. I Nr. 124/1998; hier: die Ermessensübung der Behörde ist schon insofern rechtswidrig, als sie in unzulässiger Weise eine Gesamtbetrachtung des ... mehr lesen...

Index: 41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Feststellung, dass der Fremde seit 1984 in Österreich lebe, deutet darauf hin, dass er sich nicht bloß auf eine zehn- (§ 10 Abs. 1 Z 1 StbG 1985), sondern auch auf die fünfzehnjährige Wohnsitzfrist des § 12 Z 1 lit. b ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft war im Wesentlichen nur zu entnehmen, dass er seit 22. Oktober 1990 seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe. Unter dieser Voraussetzung war die Wartefrist des § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG 1985 bei Erlassung des angefochtenen Bescheides noch ... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1069 E 21. April 1999 RS 2 (hier betreffend das StbG 1985 idF BGBl. I Nr. 124/1998) Stammrechtssatz Wenn auch nach § 18 StbG 1985 die Erstreckung der Verleihung nur gleichzeitig mit der Ve... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs2 idF 1998/I/124;StVO 1960 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/01/0119
Rechtssatz: Die Staatsbürgerschaftsbehörde hat bei der Prüfung der Frage, ob das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z ... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 lita idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob der Fremde das Verleihungserfordernis des § 10a StbG 1985 erfüllt, kann es nur auf die aktuelle Situation des Fremden ankommen. Hier: Der Fremde, der sich seit 23 Ja... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der am 8. Mai 1973 in Österreich geborene Beschwerdeführer sei bei seiner Großmutter in Bosnien aufgewachsen... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0169 E 27. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund des § 10 Abs1 Z 1 StbG 1985 und des § 38 Abs 1 Z 3 FrG 1997 ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes zu prüfen, ob der Fremde vor Verwirklichung des ersten von der Behörde zulässig... mehr lesen...