Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0170 E 17. September 1998 RS 5 Stammrechtssatz Beim "maßgeblichen Sachverhalt" im Falle eines auf strafbare Handlungen gegründeten Aufenthaltsverbotes handelt es sich nicht um die Verurteilung bzw Bestrafung, sondern um das zugru... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Dezember 1996 war gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Uruguay, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. In der Begründung: dieses Bescheides wurde unter anderem Folgendes ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1976, im Alter von fünf ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0169 E 27. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund des § 10 Abs1 Z 1 StbG 1985 und des § 38 Abs 1 Z 3 FrG 1997 ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes zu prüfen, ob der Fremde vor Verwirklichung des ersten von der Behörde zulässig... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der jugoslawischen Förderation, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit Oktober 1990 im Bundesgebiet aufhalte und der erstmals am 11. Dezember 1990 einen Sich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0169 E 27. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund des § 10 Abs1 Z 1 StbG 1985 und des § 38 Abs 1 Z 3 FrG 1997 ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes zu prüfen, ob der Fremde vor Verwirklichung des ersten von der Behörde zulässig... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Juli 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit Dezember 1992 durchgehend im Bundesgebiet und sei angeblich als Zeitungszusteller tätig... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Juni 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 1. April 1978 sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist. Zunächst sei ihm ein von 1. D... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 knüpft die Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes ausschließlich daran, dass dem Fremden vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 StbG 1985 hätte verliehen werden können. Schon deshalb ist ein Beschwerdevorbringen, dem F... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 1998 sicherte die Tiroler Landesregierung (die belangte Behörde) dem Erstbeschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft und den zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien (Ehegattin und Kinder des Erstbeschwerdeführers) die Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zu, dass sie binnen zwei Jahren aus dem Verband ihres bisherigen Heimatstaates (Türkei) ausscheiden. Mit Bescheid vom 19. Septemb... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass betreffend den Erstbeschwerdeführer das Verleihungshindernis gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 - im Hinblick auf das von ihm begangene Verkehrsdelikt, seinen Alkoholisierungsgrad, die Umstände seiner Auffindung in diesem Zusammenhang, die Tatsache, dass er... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Staatsbürgerschaftsbehörde hat bei der Prüfung der Frage, ob das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 vorliegt, vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, das wesentlich durch das sich aus d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. April 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer (nach der Aktenlage: einen jugoslawischen Staatsangehörigen), gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1985 im Lebensalter von 12 Jahren nach Österreich gekommen. Am 20. Jänn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des § 10 Abs1 Z 1 StbG 1985 und des § 38 Abs 1 Z 3 FrG 1997 ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes zu prüfen, ob der Fremde vor Verwirklichung des ersten von der Behörde zulässigerweise zur
Begründung: eines Aufenthaltsverbotes herangezogenen Umsta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Maßnahme liegt nach den in der Beschwerde unbestritten gebliebenen behördlichen Feststellungen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1973 erstmals... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Zog die Beh als maßgeblichen Sachverhalt für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes die Verurteilungen aus den Jahren 1994 und 1998 heran (vorher wurde der Fremde wegen Diebstahls und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen von 40 bzw. 50 Tagessätzen rech... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 9. März 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - vom 15. Juni 1998 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 StbG abgewiesen. Der am 5. April 1968 in Ploiesti, Rumänien, geborene Beschwerdeführer sei am 31. März 1988 nach Österreich geflüchtet, in der Folge als Konventionsflüchtling anerkannt worden und habe zunächst bis 31. Jänner 1990 in verschiedenen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/0898 E 11. März 1998 RS 2
(hier: Dies gilt auch bei Bezug einer "AMSG-Beihilfe" statt der
Notstandshilfe in einem Zeitraum von weniger als einem halben Jahr) Stammrechtssatz Da es sich somit beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe um Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt, auf welche aufgrund e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 20. April 1999 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 11a Z 4a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F. in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 6 und § 39 leg. cit." ab. Dabei ging sie von folgendem - auszugsweise wiedergegebenen - Sachverhalt aus: "Herr R A reiste im August 1991 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein ... Am 11. August 1998 heiratete er vor dem Sta... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. November 2000 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1997 auf Verleihung der Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, ab. Die belangte Behörde stellte fest, dass der Einbürgerungswerber ägyptischer Staatsbürger sei, sich seit April 1985 im Bundesgebiet befinde, derzeit in 9546 Bad Kleinkirchheim lebe u... mehr lesen...
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 16. Oktober 2000 wurden der Antrag der Beschwerdeführerin - einer kroatischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihren Ehegatten und ihr minderjähriges Kind gemäß "§ 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm §§ 10 (1) Z. 6, 2. Fall, 16 (1), 17 (1) und 18 leg. cit. abgewiesen". Begründend führte die belangte Behörde aus, dass... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Mai 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie Erstreckung derselben auf ihr minderjähriges Kind Beatrice L. gemäß den §§ 10 Abs. 1, 11, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) i.V.m. § 39 leg. cit. ab. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin - eine am 9. Juni 1963 geborene ugandische Staatsangehörige - sei erstmals am 15. Mär... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juli 1999 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 1998 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998, ab. Dabei ging sie von folgendem Sachverhalt aus: "Der Verleihungswerber wurde am 14.8.1979 in Lustenau/Österreich geboren. Er ist eigenberechtigt und besitzt die türkische Staatsangehörigkei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §42 Abs1;StPO 1975 §90;
Rechtssatz: Der Fremde lebt seit rund 15 Jahren ununterbrochen in Österreich und geht einer Beschäftigung nach. Vor dem Hintergrund dieser verhältnismäßig langen Aufenthaltsdauer, des die Verwaltungsübertretungen betreffenden fünfjährigen Wohlverhaltens und der nicht weiter verfolgten, vi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: In kurzen Abständen begangene Diebstähle (hier: sechs Diebstähle innerhalb von 18 Monaten) sind zwar ein Indiz für die Neigung zur Begehung solcher Vermögensdelikte; allerdings lässt die seit dem letzten Diebstahl rückfallsfrei verstrichene Zeit (hier: fast neun Jahre) und das geringe Alter bei Begehung dieser Taten (hier: knapp zehn bzw elf ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Geht man davon aus, dass die letzte Übertretung der Straßenverkehrsordnung durch den Fremden rund fünf Jahre vor Erlassung des bekämpften Bescheides, mit dem die Behörde den Antrag des Fremden auf Verleihung der Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 abwies, begangen worden war, genügt der Hinwei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11a Z4a;
Rechtssatz: Der Fremde lebt seit 1991 in Österreich, ist mit einer Österreicherin verheiratet und hat mit ihr ein mittlerweile zwei Jahre altes Kind. Vor dem Hintergrund dieser verhältnismäßig langen Aufenthaltsdauer und der - als minderschwer zu bewertenden - Verwaltungsübertretungen (die Verstöße gegen die StVO und das KFG 1967 sind... mehr lesen...
Rechtssatz: Taten haben bei der nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 vorzunehmenden Beurteilung der Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft grundsätzlich dann weniger Gewicht, wenn sie weiter zurückliegen (Hinweis E 7.9.2000, 2000/01/0117). Dabei ist auch der Zeitraum des Wohlverhaltens nach einer Straftat zu beachten. Im RIS seit 02.07.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Verhängung eines Waffenverbotes vermag die spezifische staatsbürgerschaftsrechtliche Prognoseentscheidung nicht vorwegzunehmen. Aus der Verhängung eines Waffenverbotes kann somit für sich allein nicht darauf geschlossen werden, dass die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 6 Stb... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spielt es bei der nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 vorzunehmenden Beurteilung der Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft keine Rolle, ob die Verstöße von den Gerichten oder von den Verwaltungsbehörden zu ahnden waren und ob es sich um eine Angelegenheit der allgemeinen Sicherh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11a Z4a;
Rechtssatz: Von Bedeutung für die Prognose, ob der Fremde die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 erfüllt, ist auch die zeitliche Distanz zwischen den Verwaltungsübertretungen und der Bescheiderlassung, weil Taten grundsätzlich dann weniger Gewicht haben, wenn sie weiter zurückliegen (Hinweis E vom 7. 9. 2000, 2000/01... mehr lesen...
