Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann nicht davon gesprochen werden, dass die Verwaltungsübertretungen des Einbürgerungswerbers keine besonders gravierenden Verstöße darstellten. So liegt ihm insbesondere zur Last, im Jahre 1990 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 28 km/h überschritten zu haben und im selben Jahr in Folge unzure... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer ab 17. April 1993 für einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Monaten keine ausreichende Inlandsbeziehung aufwies, sodass ein allenfalls bis 16. April 1993 vorhandener Wohnsitz ab diesem Zeitpunkt aufgegeben war. Durch die Auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0333 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, handelt es ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1994/505;StbG 1985 §10 Abs3 idF 1994/505;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1994/505;VwRallg;
Rechtssatz: Das Ansuchen der Fremden um Fortsetzung des Verleihungsverfahrens konnte im Beschwerdefall nicht nur als auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 4 StbG 1985 gerichtet gesehen werden. Beim Verleihungstatbestand nach § 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Klärung der Frage, ob die Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 gegeben ist, ist vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers auszugehen. Dieses ist wesentlich durch das sich aus der Art, Schwere und Häufigkeit der von ihm begangenen Straftaten ergebende Charakterbild bestimmt. Hiebei stellt der Gesetz... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Einbürgerungswerber seit dem Jahr 1997 lediglich eine, jedoch den Großteil, nämlich sechs der zehn in Österreich bescheidmäßig bestraften Verwaltungsübertretungen im Jahre 1994 bzw. vorher begangen habe, tut der Beurteilung der Behörde keinen Abbruch. Vielmehr kann der Beurteilung, der Einbürgerungswerber ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 sicherte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) für den Fall zu, dass innerhalb von zwei Jahren sein Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates (der Türkei) nachgewiesen werde. Mit dem angefochtenen Bescheid widerrief die belangte Behörde diese Zusicherung gemäß § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 Abs.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und auf Erstreckung der Verleihung auf ihre beiden minderjährigen Kinder gemäß §§ 17 und 18 StbG ab. Die 1966 geborene Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, habe seit 31. Juli 1973 ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz in Österreich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der am 15. Juli 1963 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, habe seit 26. Mai 1995 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Im Jahr 1990 sei er unter Umgehung der Grenzkontrolle nach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1 Z 2 - 8, 11, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 39 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, habe seinen Hauptwohnsitz seit 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. April 1996 hatte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer die Verleihung und seiner Ehegattin die Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (der Türkei) nachgewiesen werde. Mit dem angefochtenen Bescheid widerrief die belangte Beh... mehr lesen...
Datiert mit 20. Februar 2000 stellte der Beschwerdeführer einen (ersten) Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen Kinder. In dem dabei verwendeten Formular gab er an, seinen Hauptwohnsitz seit 9. August 1991 ununterbrochen in Österreich zu haben. Im angeschlossenen Lebenslauf führte er (ua.) aus, am 16. Juli 1991 aus Jugoslawien nach Österreich geflüchtet zu sein; nach einem kurzen Aufenthalt im Flü... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0369 E 4. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spielt es bei der nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 vorzunehmenden Beurteilung der Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft keine Rolle, ob die Verstöße von den Gerichten oder von den Verwaltungsbehörden zu ahnd... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - wenngleich das Fehlen einer polizeilichen Meldung die Existenz eines Hauptwohnsitzes bzw. ordentlichen Wohnsitzes nicht ausschließt - (zum ordentlichen Wohnsitz vgl. auch Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II (1990) 114), polizeilichen An- und Abm... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei Beurteilung des Umstandes, ob der Beschwerdeführer vor dem 24. März 1993 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet inne hatte, auf den "ordentlichen Wohnsitz" im Verständnis des § 5 Abs. 1 StbG 1985 vor Inkrafttreten des Hauptwohnsitzgesetzes a... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0369 E 4. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spielt es bei der nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 vorzunehmenden Beurteilung der Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft keine Rolle, ob die Verstöße von den Gerichten oder von den Verwaltungsbehörden zu ahnd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs1 lita idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Gemäß § 15 Abs. 1 lit. a StbG 1985 wird der Lauf der Wohnsitzfrist nach § 10 Abs. 1 Z 1 leg. cit. durch ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot unterbrochen. Dies bedeutet, dass die vor dem Wegfall des Unterbrechungsgrundes verbrachten Zeiten unberücksichtigt zu bleiben haben und dass die Wo... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Verfehlt wäre es jedenfalls, schon im Hinblick auf das Fehlen eines Meldenachweises für die Zeit vom 20. Oktober 1992 bis 24. März 1993 (für die Zeit vom 9. August 1991 bis 20. Oktober 1992 erliegt ein vom Beschwerdeführer vorgelegter Meldezettel im Akt, demzufolge er an einer näher genannten Unterkunft seinen ordentlichen Wohnsitz gehabt hab... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Auch im vorliegenden Fall kann sich der Fremde (wie in dem dem Erkenntnis vom 14. Mai 2002, Zl. 2001/01/0525, zugrundeliegenden Fall) auf eine Reihe maßgeblicher Integrationskriterien berufen, so auf das Zusammenleben mit seiner Familie in Österreich (seine Ehegattin befindet sich behauptetermaßen sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §12;StbG 1985 §13;StbG 1985 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Für die Beurteilung nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 kommt es nicht auf die Bestrafungen des Fremden an sich, sondern auf das von ihm gesetzte Verhalten an. Im Beschwerdefall ist anhand der im angefochtenen Bescheid dargestellten näheren Umstände... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;StGB §83 Abs1;StGB §92 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0227 E 11. Oktober 2000 RS 2
Hier: Die zwei gerichtlich strafbaren Vergehen im Jahr 1992
(Vergehen der Körperverletzung nac... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;StGB §83 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 kann angesichts der dem Beschwerdeführer angelastete... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer lässt (auch) jene Feststellungen unbekämpft, die sein den im bekämpften Bescheid (der den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Versagung der Verleihung der Staatsbürgerschaft betrifft) angeführten verwaltungsbehördlichen Strafverfügung... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0534 E 2. Oktober 2001 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Staatsbürgerschaftsbehörde hat bei der Prüfung der Frage, ob das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 vorliegt, vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, das wesentlich ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1998 hatte die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Erstbeschwerdeführer gemäß § 20 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass binnen zwei Jahren die vorgeschriebene Entlassung aus dem ägyptischen Staatsverband nachgewiesen wird und die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 leg. cit. vorliegen. Mit Bescheid vom 27. August 1998 w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Oktober 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Angolas, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin und auf die drei gemeinsamen Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F. in Verbindung mit § 39" leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 29. Juni 1989 im Bunde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. September 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Nigerias, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 11a in Verbindung mit 10 Abs. 1 Z. 6 und § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 25. März 1993 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt und seit 3. Mai 1997 mit einer österreichischen Staatsbürgerin v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, befinde sich seit 1989 im Bundesgebiet und sei als Zeitungskolporteur beschäftigt. Gemäß Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten seien über ihn nachstehende rechtskräftige Verwaltungsstrafen v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ein Hinweis auf die Vormerkung des Fremden im Verwaltungsstrafregister der Bundespolizeidirektion ist nicht geeignet, eine Ermessensübung im Grund des § 11 StbG 1985 zu tragen, weil hiezu nachvollziehbare Festste... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs2 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ein Bescheid über die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist durch den mit einem Bescheid ausgesprochenen, unbekämpft gebliebenen Widerruf der darin ausgesprochenen Zusicherung gegenstandslos geworden (Hinwei... mehr lesen...
