Mit Bescheid vom 9. Juli 2001 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines seit 2. März 1989 in Österreich wohnhaften ägyptischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1, § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner erstmaligen Anmeldung im Bundesgebiet am 2. März 1989 die zehnjähri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, beantragte am 10. August 1999 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; er habe seinen Hauptwohnsitz seit 11. März 1990 ununterbrochen in Österreich und sei seit 19. August 1996 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 11a d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 11a in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F. (StbG) ab. In der Begründung: ihrer Entscheidung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 14. April 1997 im Bundesgebiet erstmals zur Anmeldung gelangt und sei seit 9. April 1999 mit einer österreich... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. April 1998 war gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden. In diesem Bescheid hatte die belangte Behörde (u.a.) ausgeführt, dass der Beschwerdeführer, der im Jahr 1985 im Le... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Juni 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 7. Dezember 1994 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 9. Dezember 1994 einen Asylantrag gestellt, de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines indischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf seine Ehegattin und auf die drei gemeinsamen mj. Kinder gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer verfüge seit 1989 über einen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich. Laut... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie steht Folgendes fest: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der zweit- bis siebentbeschwerdeführenden Parteien. Er ist türkischer Staatsangehöriger, wurde am 1. März 1961 geboren und hat seit 27. September 1977 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer wurde dreimal strafgerichtlich verurteilt: 1. Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 29. Februar 1988 w... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid enthält zur Frage, ob die für das Vorliegen des Verleihungshindernisses gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 erforderlichen Kriterien erfüllt sind, keine ausreichenden Feststellungen. Die belangte Behörde beschränkte sich bezüglich der für ihre Entscheidung als maßgeblich erachteten Verwaltungsübertretungen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der erste Fall des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 hat die politische Gesinnung eines Einbürgerungswerbers vor Augen und soll (nur) gewährleisten, dass nicht Personen mit antidemokratischer Einstellung in den österreichischen Staatsverband aufgenommen werden (Hinweis E vom 18. April 2002, Zl. 2001/01/0120). Eu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0132 E 11. Oktober 2001 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 knüpft die Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes ausschließlich daran, dass dem Fremden vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei der vorzunehmenden Prognose künftigen Wohlverhaltens des Fremden über zukünftiges Verhalten im Rahmen der Überprüfung der Verleihungsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 fallen Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit besonders ins Gewicht (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1999, Zl. 98/01/0086). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde ihre Beurteilung im Grund des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 (auch) darauf stützte, der Einbürgerungswerber sei seit 1991 immer wieder behördlich negativ in Erscheinung getreten und habe wegen 36 Verwaltungsübertretungen bestraft werden müssen, vermag der Verwaltu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ausgehend von der Systematik des Gesetzes, die § 10 Abs. 1 StbG 1985 als "Grundtatbestand" erkennen lässt, stellt die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 11a StbG 1985 nur einen von mehreren gangbaren Wegen dar, die alle zum selben Ziel "Staatsbürgerschaft" führen können. Das österreichische Rech... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im Rahmen des § 10 Abs. 1 Z 6 (zweiter Fall) StbG 1985 kann grundsätzlich jedes Fehlverhalten - entsprechendes Gewicht vorausgesetzt - relevant sein. Es spielt keine Rolle, ob dieses Fehlverhalten von den Gerichten oder von den Verwaltungsbehörden zu ahnden war und ob es sich um eine Angelegenheit der allgemeinen Sicherheitspol... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Würdigung des Gesamtverhaltens des Einbürgerungswerbers ist es insbesondere auch von Bedeutung, ob den rechtskräftigen Bestrafungen ein Vorfall zu Grunde liegt oder ob sie auf mehreren verschiedenen Vorfällen beruhen. Keinesfalls kann allein aus einem 7-maligen Verstoß gegen verwaltungsstrafrechtliche Vorschriften inner... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0510 E 18. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Ein Hinweis auf die Vormerkung des Fremden im Verwaltungsstrafregister der Bundespolizeidirektion ist nicht geeignet, eine Ermessensübung im... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StPO 1975 §90c;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich zwar bei der Beschreibung des Fehlverhaltens des Fremden im Wesentlichen auf die Wiedergabe des jeweiligen Urteilstenors beschränkt. Schon diese Ausführungen lassen hinreichend deutlich einerseits Gewaltbereitschaft und andererseits eine Tendenz zu Täuschu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit Blick auf die Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 beschränkte sich die belangte Behörde darauf, die vom Einbürgerungswerber übertretenen Verwaltungsstraftatbestände sowie hiefür über ihn verhängten Verwaltungsstrafen zu zitieren, ohne nähere Feststellungen über d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0534 E 2. Oktober 2001 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Staatsbürgerschaftsbehörde hat bei der Prüfung der Frage, ob das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 vorliegt, vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, das wesentlich durch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0120 E 18. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers auszugehen, welches wesentlich durch das sich aus der Art, Schwere und Häufigkeit der von ihm begangene... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a Abs1 Z4 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs1 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs2;
Rechtssatz: Entsprechend dem E des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1995, VfSlg. 14393/1995, ist die Bestimmung des § 15 Abs. 2 StbG 1985 über die Unterbrechung... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0487 E 18. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, welches wesentlich (auch) durch das sich aus der Art, Schwere und Häufigkeit der von ihm begangene... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0487 E 18. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, welches wesentlich (auch) durch das sich aus der Art, Schwere und Häufigkeit der von ihm begangene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die vorgreifende Hypothese, dass eine Einbürgerung wohl nur im Sinne der Möglichkeiten des § 11a StbG 1985 erfolgversprechend erschien, berechtigte die Behörde nicht, von der Ermittlung und Feststellung des für eine allfällige Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei bereits am 1. August 1984 nach den §§ 125 und 83 Abs. 1 StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 ist die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, dass bei Vorliegen einer Verurteilung in bestimmter Höhe (Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren) selbst die vorher bestandene Möglichkeit der Ve... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. April 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei - seinem Asylantrag zufolge - am 29. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Sein Asylant... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 Z 1 und Abs. 5 in Verbindung mit § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Nach Darstellung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens führte die belangte Behörde begründend aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Jänner 1964 in der Türkei ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, ersuchte am 2. Juli 1990 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Laut einer in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Auskunft des Zentralmeldeamtes der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Juli 1990 habe die Beschwerdeführerin seit August 1983 einen "Wohnort" in Österreich. Die Erlassung eines von der Wiener Landesregierung (der belangten Behörde) konzipierten Bescheides über die Verleihung der österre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Erstbeschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerinnen, gemäß "§ 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm den §§ 10 (1) Z. 6, 2. Fall, 16 (1), 17 (1) und 18 leg. ... mehr lesen...
