Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei im Jahre 1970 in der Türkei geboren worden, sei türkischer Staatsangehöriger und habe seit 19. Juli 1990 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe in der Türkei eine Lehre als Koch abso... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, 1975 in Bludenz geboren und türkischer Staatsangehöriger, habe seit 4. Dezember 1977 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe in Österreich die Volks- und Hauptschule besucht und anschlie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte unter dem Namen KH am 11. Juni 1989 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit seinem Gesuch legte der Beschwerdeführer eine Meldebestätigung vor, aus der hervorgeht, dass "KH, geboren 1938", seit 3. Jänner 1970 in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz hat. Weiters legte er unter anderem folgende Urkunden vor: einen im November 1984 vom türkischen Generalkonsulat in Salzburg ausgestellten türkischen Reisepass TR-F Nr. 855216 und die be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, 1979 in L geboren und türkischer Staatsangehöriger, habe sich bis September 1987 in Österreich aufgehalten, sei dann in die Türkei verzogen und habe seit 30. Jänner 1989 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Ö... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der am 1. Juli 1948 im Irak geborene Beschwerdeführer sei irakischer Staatsangehöriger und habe am 29. April 1992 den Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Er halte sich seit mehr als zehn Jahren ununterbroch... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde beschränkte sich unter dem Blickwinkel des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 darauf, hinsichtlich der von ihr zugrunde gelegten 20 verwaltungsbehördlichen Bestrafungen zum größten Teil nur die übertretenen Verwaltungsstraftatbestände sowie die dafür über den Beschwerdeführer verhängten Verwaltungsstrafen zu zitieren, ohne jeweils... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 zunächst geforderte positive Einstellung zur Republik bezieht sich auf die politische Gesinnung des Einbürgerungswerbers und soll insbesondere Gewähr leisten, dass nicht Personen mit antidemokratischer Einstellung in den österreichischen Staatsverband aufgenommen werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzung i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0323 E 24. November 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 (Hinweis E 11.3.1998, 97/01/0433) gebietet einen Rückgriff auf die den rechtskräftigen Verurteilungen zugrundeliegenden Tate... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Unter dem Blickwinkel des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 bedarf es einer materiellen Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers. Eine solche Prüfung gebietet einen Rückgriff auf die den rechtskräftigen Verurteilungen zu Grunde liegenden Taten - selbst wenn sie bereits getilgt sind -, weil nur so ein Rücks... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0323 E 24. November 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 (Hinweis E 11.3.1998, 97/01/0433) gebietet einen Rückgriff auf die den rechtskräftigen Verurteilungen zugrundeliegenden Taten. Die Behörde ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0369 E 4. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spielt es bei der nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 vorzunehmenden Beurteilung der Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft keine Rolle, ob die Verstöße von den Gerichten oder von den Verwaltungsb... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Taten haben grundsätzlich dann weniger Gewicht, wenn sie weiter zurückliegen. Dabei ist auch der Zeitraum des Wohlverhaltens nach einer Straftat zu beachten (Hinweis E 7.9.2000, Zl. 2000/01/0117). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001010208.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §12;StbG 1985 §13;StbG 1985 §14;
Rechtssatz: Bei ihrer negativen Prognose stellte die belangte Behörde die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Verletzung der Unterhaltspflicht in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der Beschwerdeführer wurde wegen dieses Deliktes zu einer drei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Ein Naheverhältnis des Einbürgerungswerbers zu extremistischen Gruppen kann den Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 (allenfalls in beiden Fallgestaltungen) verwirklichen. In diesem Sinn wurde im bekämpften Bescheid festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine "zu Gewalt und Terror neigende Gruppierung"... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen sind nicht geeignet, im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 eine abschließende Prognoseentscheidung aus staatsbürgerschaftsrechtlicher Sicht über das zukünftige Verhalten des Beschwerdeführers zu treffen. Weder wurden die näheren Umstände der im Jahre 1996 begangenen Körperverletzung s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3 Satz2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1994/505;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 70 Abs. 3 zweiter Satz AVG, wonach gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme "eine abgesonderte Berufung" nicht zulässig ist, hätte die Erhebung einer Beschwerde geg... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde hinsichtlich der Verwaltungsübertretung vom 21. August 1999 näher feststellte, der Beschwerdeführer habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten (nach der Strafverfügung betrug die erlaubte Geschwindigkeit 80 km/h, die gemessene Geschwindigkeit 114 km/h) und er habe im Zuge der Geschwindi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. September 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerde... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Ein Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sei erstmals im Sommer 1988 bekannt geworden. Der Beschwerdeführer,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 28. Oktober 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruck am 5. September 2002 rechtskräftig wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von U... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Republik Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge im Alter von elf Jahren gemeinsam mit seiner Mutter ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit 1986 im Bundesgebiet befinde und über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfüge, sei mit Urteil ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der 1981 in Österreich geborene Beschwerdeführer beantragte am 7. Oktober 2001 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2002 wurde ihm die Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Fall, dass er binnen zwei Jahren die Entlassung aus dem türkischen Staatsverband nachweise, zugesichert. Am 4. Dezember 2002 legte der Beschwerdeführer di... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gehört nach § 10 Abs. 1 Z. 4 StbG 1985, dass gegen den Fremden "nicht wegen des Verdachtes einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatztat oder eines mit Freiheitsstrafe bedrohten Finanzvergehens bei einem inländischen Gericht ein Strafverfahren anhängig ist" (... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, 1966 in der Türkei geboren und türkischer Staatsangehöriger, habe seit 26. August 1991 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe sich bereits in der Zeit von ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 iVm § 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer lebe seit 1991 im Bundesgebiet und sei im Besitz einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 2000 sei er wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h) zur Bezahlung v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 "i.d.g.F." ab. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 14. Februar 2001 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Er sei erstmals am 9. Jänner 1992 im Bundesgebiet ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die drei gemeinsamen mj. Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer, ein am 15. Jänner 1970 geborener türkischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 21. Dezember... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer, am 23. September 1981 in der Türkei geboren und türkischer Staatsangehöriger, habe seit 5. Jänner 1988 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe in der Türkei die Volksschule und vo... mehr lesen...
Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kroatiens, mit Eingabe vom 18. Dezember 1996 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Diesem Antrag war im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit 15. Mai 1992 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe. Wie aus den vorgelegten Verwaltungsakten zu erschließen ist, waren dem Antrag ein vom Beschwerdeführer verfasster Lebenslauf und Meldebestä... mehr lesen...
