Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und auf die beiden gemeinsamen Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Z 1, 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F., in Verbindung mit § 39" leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer habe mit Ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines 1952 geborenen rumänischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und seinen minderjährigen Sohn gemäß § 10 Abs. 1 und §§ 11, 16, 17 und 18 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 14. Dezember 1989 im Bundesgebiet zur A... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Da dem StbG 1985 keine Präferenz für eine bestimmte Form der Erwerbstätigkeit entnehmbar ist (vgl. E 3.12.2002, Zl. 2002/01/0002), hätte die belangte Behörde bei Bedachtnahme auf die selbständige Erwerbstätigkeit gegebenenfalls - je nach Art ihrer Gestaltung - vom Vorliegen eines höheren Grades der beruflichen Integration des Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: "Berufliche Integration" in der im bekämpften Bescheid zu Grunde gelegten Form (Teilnahme am inländischen Arbeitsmarkt) kann im Kontext des StbG 1985 nur insoweit maßgeblich sein, als der betreffende Einbürgerungswerber nach seinen Lebensverhältnissen (freilich ohne Berücksichtigung rechtlicher Beschränkungen) am inländischen Ar... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde für ihre Prognose nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 auf Taten des - damals strafunmündigen - Beschwerdeführers aus dem Jahre 1995 zurückgreift, weil zumindest den "älteren Kindern" sehr wohl bewusst sei, dass gewisse Handlungen, wie etwa das Stehlen oder das Zerstören fremder Gegenstände nicht erlaubt s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0285 E 25. März 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0292 E 12. März 2002 RS 1
hier: Hauptwohnsitz in Österreich seit 15.5.1992. Stammrechtssatz Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft war im Wesentlichen nur z... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die belangte Behörde hinsichtlich der von ihr zu Grunde gelegten 64 verwaltungsbehördlichen Bestrafungen zum größten Teil nur die übertretenen Verwaltungsstraftatbestände sowie die hiefür über den Beschwerdeführer verhängten Verwaltungsstrafen zitierte, ohne jeweils nähere Feststellungen über das diesen Bestrafungen zu Grun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die belangte Behörde durfte die Übertretungen des § 20 Abs. 2 StVO 1960 (Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h; Bestrafung im Jahr 2000) und des § 5 Abs. 2 StVO 1960 (Weigerung des Beschwerdeführers, seine Atemluft auf Alkoholgehalt unt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde festgestellten Verwaltungsübertretungen vermögen eine Prognose im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 nicht zu tragen, weil die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen - die Nichteinhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes, die nicht ordnungsgemäße Abgabe von optischen und akust... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0227 E 11. Oktober 2000 RS 2
hier: Vergehen der Fälschung von besonders geschützten Urkunden im
Jahr 1993. Stammrechtssatz Dass die Fremde in den Jahren 1997 bis 1999 insgesamt zwölfmal ver... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0487 E 18. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, welches wesentlich (auch) durch das sich aus der Art, Schwere und Häufigkeit der von ihm begangene... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. Oktober 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 14. Juni 1989 in Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet eingereist. Am 16. Juni 19... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. März 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im August 1980 mit einem Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist und sei hier zun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §35 Abs3;FrG 1997 §38 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0232 E 18. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes nach § 38 Abs 1 Z 2 iVm § 35 Abs 3 FrG 1997 und nach § 38 Abs 1 Z 3 legcit ist zu prüfen, ob der Fremde vor Verwirklic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0171 E 12. März 2002 RS 2
(hier nur zweiter Satz bis zum Ende des Klamnmerausdruckes) Stammrechtssatz Für die Anwendbarkeit des Aufenthaltsverbots-Verbots gemäß dem zweiten Satz des § 48 Abs. 1 FrG 1997 auf den Gatten einer österreichischen Staatsbürgerin kommt es nich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Mai 2000 sicherte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft und seiner Ehegattin und seinen minderjährigen Kindern die Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zu, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Türkei) nachgewiesen werde. Mit Bescheid vom 29... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde die Bestimmung des § 11 StbG 1985 ins Treffen führt, ist ihr zu entgegnen, dass dem bekämpften Bescheid keine Ermessensentscheidung zu Grunde liegt (eine solche kam gar nicht mehr in Betracht; vgl. E 7.9.2000, Zl. 98/01/0268) und dass ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Übertretung nach den §§ 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 18.000,-- rechtskräftig bestraft, weil er am 17.7.2001 um 1.34 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zus... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0534 E 2. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Staatsbürgerschaftsbehörde hat bei der Prüfung der Frage, ob das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 vorliegt, vom Gesa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 wies die Kärntner Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines 1939 geborenen rumänischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 Abs. 1 Z 7, § 10a sowie § 11" Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei 1989 nach Österreich gelangt und habe hier am 29. Jänner 2000 eine rumänische Staatsangehörige geheiratet. Unter dem Blickwinkel der Einbürgerungsvoraussetzung d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei § 10 Abs. 1 Z 7 und § 10a StbG 1985 handelt es sich um - im vorliegenden Fall zu erfüllende - Verleihungsvoraussetzungen. Ob sie gegeben sind, ist von der Staatsbürgerschaftsbehörde in "gebundener" Entscheidung zu beurteilen, ein Ermessen kommt ihr insoweit nicht zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Was § 10 Abs. 1 Z 7 StbG 1985 anlangt, so kann in Anbetracht dessen, dass der Fremde unstrittig Sozialhilfe nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 (Lebensunterhalt gemäß § 7) bezieht, nicht zweifelhaft sein, dass sein Lebensunterhalt nicht hinr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 2001 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1, 11 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass der Beschwerdeführer - ein am 20. Mai 1965 geborener nigerianischer Staatsangehöriger - erstmals am 5. April 1991 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt sei, wesh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Es kann nicht im Sinn des Gesetzes sein, auch bei Erfüllung der Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 1 StbG 1985 (zehnjähriger ununterbrochener Hauptwohnsitz im Bundesgebiet) stets ein solches Maß an Integration zu verlangen, das dem Maßstab des § 10 Abs. 5 Z 3 StbG 1985 (nachhaltige ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 22. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit 1993 erlaubt im Bundesgebiet aufhalte, sei am 8. Feb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0169 E 27. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund des § 10 Abs1 Z 1 StbG 1985 und des § 38 Abs 1 Z 3 FrG 1997 ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes zu prüfen, ob der Fremde vor Verwirklichung des ersten von der Behörde zulässig... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juli 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei seit August 1992 rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und verfüge über einen unbefristeten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0132 E 11. Oktober 2001 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 knüpft die Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes ausschließlich daran, dass dem Fremden vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Dezember 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden minderjährigen Kinder gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG ab. Der 1957 geborenen Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, habe seit 11. Dezember 1991 ununterbrochen seinen Ha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der 1971 geborene Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, habe seit 8. Februar 1978 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe hier die Volks- und Hauptschule sowie den polytechnischen Lehrgang besucht. Anschließen... mehr lesen...
