Mit Bescheid vom 23. Juni 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, und die mit dem Verleihungsantrag verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin und die beiden minderjährigen Kinder des Erstbeschwerdeführers "gemäß §§ 16, 17 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Dezember 1999 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f Passgesetz 1992 (PassG), BGBl. Nr. 839, der von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung am 24. Juni 1996 ausgestellte Reisepass Nr. A 0354983 sowie der von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung am 7. März 1997 ausgestellte Personalausweis mit der Nr. 5332505 en... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §39 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §15 Abs1;PaßG 1992 §19 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1 Abs5;TilgG 1972 §6 Abs1;TilgG 1972 §6 Abs2 Z2;TilgG 1972 §6 Abs5;
Rechtssatz: Eine auf dem bisherigen Gesamt(fehl)ver... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Mai 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31. Juli 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl. I Nr. 124, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seit September 1991 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und arbeite seit 1994 als kaufmännischer Angestellter in der Almassi Bau- und Liege... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 27. Oktober 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. November 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Die am 13. Mai 1956 geborene Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, lebe seit 1970 ununterbrochen in Österreich. Sie sei am 10. Jänner 1995 vom Bezirksgericht Hainburg an der Donau wegen § 146 StGB (Vergehen des Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Mai 2000 wies die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der am 8. Dezember 1957 geborene Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, lebe seit September 1991 in Österreich und sei hier als Monteur beschäftigt. Seine Deutschkenntnisse seien seinen Lebensumständen entsprechend. Im Hinblick auf den noch nicht ununterbrochen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juli 1999 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und die mit dem Verleihungsantrag verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin und die beiden minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers "gemäß §§ 16, 17 und 18" StbG ab. Der am 1. Jänner 1966 in der Türkei geborene Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. April 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die am 15. Dezember 1975 in Feldkirch geborene Beschwerdeführerin sei eigenberechtigt und besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Ihr Hauptwohnsitz befinde sich von Geburt an ununterbrochen in Österreich, wo sie auch Volks- und Haupts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. November 1999 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin (die Zweitbeschwerdeführerin) sowie auf die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder, geboren am 30. November 1995 in London bzw. am 24. August 1998 in Voitsberg, gemäß §§ 10 Abs. 4 Z. 1, 16, 17 Abs. 1 Z. 1 und 18 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/1/124;
Rechtssatz: Dass der Fremde, will er für sich mit Erfolg den besonders berücksichtigungswürdigen Grund des § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 ins Treffen führen, Kenntnisse der deutschen Sprache aufweisen muss, die über jenes Maß hinausgehen, welches in seinem Fall auch bei Erfüllung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung (Hinweis E vom 7. 9. 200... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die "positive Einstellung zur Republik Österreich sowie eine demokratische Grundeinstellung" fallen bei der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, nicht ins Gewicht, handelt es sich dabe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Für eine Berücksichtigung strafrechtlichen Fehlverhaltens unter der Schwelle des § 10 Abs 1 Z 2 bzw Z 6 StbG 1985 im Rahmen des Kriteriums "persönliche Integration" bleibt im Regelfall kein Raum, freilich vorbehaltlich dessen, dass im Einzelfall nicht (au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §91;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Fremde hat von 1977 bis 1996 in aufrechter Ehe gelebt und bei ihrer Antragstellung unter Vorlage einer Gehaltsbestätigung ihres (damaligen) Ehegatten angegeben, Hausfrau zu sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Dass die Fremde in den Jahren 1997 bis 1999 insgesamt zwölfmal verwaltungsbehördlich - ausschließlich wegen "Verkehrsdelikten" - bestraft worden ist, schließt eine nachhaltige persö... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1069 E 21. April 1999 RS 4
(hier ohne Bezugnahme auf die §§ 16 und 17 StbG 1985) Stammrechtssatz In § 11 StbG 1985 wird nur umschrieben, von welchen Kriterien sich die Behörde bei Übung des ihr nach § 10 Abs 1 StbG 1985 eingeräumten Ermessens leiten zu lassen hat. Bei gesetzeskonformer Vollziehung ist dem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1999 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. Jänner 1997 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unter gleichzeitiger Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin und zwei minderjährige Kinder gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 iVm §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, ab. Die belangte Behörde stützte sich auf drei näher ausgeführte Verwaltungsübertretungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 15. April 1994 beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In einem beigeschlossenen Lebenslauf gab er an, seit Mai 1984 in Wien zu leben und seit Ablegung der Maturaprüfung 1989 an der TU Wien das Fach Maschinenbau zu studieren. Über Anfrage des Amtes der Wiener Landesregierung teilte die Universitätsdirektion der TU Wien mit Schreiben vom 3. November 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. April 1998 wies die Tiroler Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, welcher türkischer Staatsangehöriger sei, seit 1984 seinen Hauptwohnsitz ununterbrochen in Österreich habe, seit 1994 in Innsbruck wohnhaft und als Fliesenleger beschäftigt sei, sei mit folgenden "ne... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/01/0764 E 28. Jänner 1998 RS 1 Stammrechtssatz Der mangelnde Studienerfolg trotz fehlender Berufstätigkeit ist im Rahmen des Ermessenskriteriums des Gesamtverhaltens zu Lasten des Staatsbürgerschaftswerbers zu berücksichtigen (zu mangelnder Arbeitsmoral Hinweis E 25.6.1997, 96/01/0311). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist ein Widerruf der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vor der Erlassung des Bescheides, mit dem die Beh den Antrag des Fremden auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11 StbG 1985 ab... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. April 1999 wurde der am 21. November 1997 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 iVm § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 124/1998, abgewiesen. Der am 7. November 1948 geborene Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, sei seit 22. Oktober 1987 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirate... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei der Suchtgiftkriminalität handelt es sich um ein die in § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 genannten öffentlichen Interessen besonders gefährdendes Fehlverhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010331.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Jänner 1998 wies die Wiener Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. April 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 und § 11 StbG ab. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, welche ägyptischer Staatsangehöriger sei, seit April 1987 mit Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik Österreich lebe und seit Jänner 1992 als Trafikangestellter und Lagerarbeiter beschäftigt sei, sei bisher dreimal gerichtlich verurte... mehr lesen...
Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Juni 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. November 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 i.V.m. § 11a StbG 1985 abgewiesen. Begründend führte die oberösterreichische Landesregierung aus, der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, habe seit Oktober 1991 seinen Hauptwohnsitz ununterbrochen in Österreich und sei mit einer österreichischen Staatsbürgerin ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte mit Eingabe vom 25. Mai 1998 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. Dezember 1998 gemäß § 11a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 - StbG, ab. Dieser Bescheid wurde über Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 1999, Zl. 99/01/0040, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvors... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 8. März 1996 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die Erstreckung der Verleihung auf ihr minderjähriges Kind. Begründend führte sie aus, seit 9. Dezember 1991 ihren ordentlichen Wohnsitz (dieser Begriff wird auf dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Formular gebraucht) ununterbrochen in Österreich zu haben und seit 25. Februar 1994 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet zu sein. Die Niederösterreichis... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AufG 1992 §1 idF 1995/351;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §11a Z4 lita;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: § 11a Z 4 lit a StbG 1985 setzt im Falle einer Ehedauer von mindestens 2 Jahren voraus, dass der Fremde seinen Hauptwohnsitz (bis zum Inkrafttreten des HauptwohnsitzG 1994: seinen ordentlichen W... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Februar 1996 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, welcher jugoslawischer Staatsangehöriger, seit 1987 mit seinem Wohnsitz ununterbrochen in Österreich gemeldet, ebenso lange mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sowie derzeit als Techniker beschäftigt sei, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. März 1998 wies die Wiener Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. August 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung derselben auf seine Ehegattin sowie seine minderjährigen Kinder gemäß § 10 i.V.m. § 11 StbG 1985 ab. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, welcher syrischer Staatsangehöriger sei, seit 1987 ununterbrochen in Österreich lebe, verheiratet und derzeit als Koch beschäftigt sei, sei bis... mehr lesen...
