Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0369 E 4. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Taten haben bei der nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 vorzunehmenden Beurteilung der Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft grundsätzlich dann weniger Gewicht, wenn sie weiter zurückliegen (Hinweis E 7.9.2000, 2000/01/0117). Dabei ist auch der Zeitraum des Wohlv... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen § 64 Abs 1 KFG (hier: Lenken eines Motorfahrrades ohne Besitz eines Moped-Ausweises) handelt es sich um eine durchaus beachtenswerte Verwaltungsübertretung. Wenn aber beim Lenken des Mofas vom Lenker weder eine besondere Gefährdung ausgegangen ist noch gefährliche Umstände vorgele... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Dass die Fremde bis 1999 (Entscheidungszeitpunkt: im Jahr 2000) ihr behindertes Kind betreut hat, steht einer Integration (auch in "beruflicher" Hinsicht; es kann nicht angenommen werden, dass sich das StbG 1985 ausschließlich am Typus des erwerbstätigen Fremden orientiert) nicht im Wege. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aktenkundig sind folgende, den Bestrafungen der Bf wegen der unterlassenen Auskunftserteilung zugrunde liegende Übertretungen: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um weniger als 20 km/h (7. 3. 1998), um 21 km/h (5. 9. 1998) und um 31 km/h (11. 2. 1999); Abstellen des Fahrzeuges in einem Halte- und Parkverbot (25. 10. 1997). Ge... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Vorarlberg41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: Lärmstörungen und Halten von Tieren Vlbg 1987 §6 Abs1 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens der Verleihungsvoraussetzungen gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 verbleiben die ungebührliche Lärmerregung, die mit einer verhältnismäßig geringen Geldstrafe geahndet wurde, so... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4;KFG 1967 §43 Abs4 litb;KFG 1967 §99 Abs5;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §38 Abs1 litc;StVO 1960 §92 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei ihrer bei Beurteilung der Frage, ob die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 gegebe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §35;SMG 1997;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11a Z4a; Beachte Siehe jedoch:89/16/0103 E 8. März 1990 RS 3; 86/17/0180 E 13. Oktober 1988 RS 1;
Rechtssatz: Als Verleihungshindernis kommt ein Verdacht nur dann in Betracht, wenn deswegen bei einem inländischen Gericht ein Strafverfahren wegen einer mit Freihe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Stellt die Beh auf die persönliche und berufliche Integration des Fremden ab, wird sie den jedenfalls seit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 das StbG 1985 prägenden Ordnungsvorstellungen grundsätzlich gerecht. Die Bedeutung der in § 11 StbG 1985 ausdrücklich angesprochenen Integration des Fremden unter... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 1999 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Februar 1998 auf Verleihung der Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, ab. Die belangte Behörde stellte folgenden Sachverhalt fest: "H C wurde am 3. Mai 1970 in Banaz in der Türkei geboren, besitzt ... die türkische Staatsangehörigkeit, ist seit 19. Juni ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. März 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, welcher seit seiner Geburt am 19. Mai 1977 in Feldkirch ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe, sei derzeit als V... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960;
Rechtssatz: Dass jeglicher Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung - unabhängig von der Schwere der Übertretung - für die Beurteilung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 wesentlich sei, trifft nicht zu. Eine derartige Aussage findet sich auch nicht im E vom 28. Jänner 1998, 96/01/0985 (vgl. im Übrigen das E vom 8. März 1... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Beschwerdefall (der einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft betrifft) zwischen Bescheiderlassung und letzter Verwaltungsübertretung mehr als drei Jahre vergangen waren, sämtliche Delikte in einem Zeitraum von zwei Jahren begangen wurden und sich der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §35 Abs1;SMG 1997 §35 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei Suchtgiftkriminalität handelt es sich regelmäßig um ein die in § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 genannten öffentlichen Interessen besonders gefährdendes Fehlverhalten (vgl. hiezu das E vom 29. Juni 2000, 99/01/0331). Ohne Bezugnahme auf die konkreten Umstände d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich von 1980 bis 1983 vorübergehend im Bundesgebiet aufgehalten, im Jahr 1986 nach Österreich g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 stellt ausdrücklich und ausschließlich auf § 10 Abs. 1 StbG 1985 - und nicht auch auf Abs. 3 legcit - ab (Hinweis E 30.1.1997, 97/18/0013, ergangen zum FrG 1993). Eine Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Fremden und... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 12. September 1979 im Alter von acht Jahren in das Bundesgebiet eingereist. Am 11. November ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §20 Abs2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Teil der Judikatur des VwGH zu § 20 Abs 2 FrG 1993, BGBl Nr 1992/838, vertretene Ansicht, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG sei für den Zeitpunkt der Rechtskraft der vorletzten gerichtlichen Verurteilung zu untersuchen, wurde vom VwGH im Erkenntni... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Die am 23. Dezember 1971 geborene Beschwerdeführerin sei eigenberechtigt und besitze die bosnische Staatsangehörigkeit. Ihr Hauptwohnsitz befinde sich seit 25. Oktober 199... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 17. Jänner 2000 wies die Tiroler Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf die minderjährigen Kinder Y C, geboren am 25. Juli 1994, und M C, geboren am 20. Juli 1996, sowie den Erstreckungsantrag seiner Gattin E C, geboren am 1. November 1972, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, i.d.F. der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StVO 1960 §5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die belBeh die Übertretung der Bestimmungen des § 5 StVO als schwer wiegende Übertretung einer Vorschrift sieht, die zum Schutz vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Es ist zu unterscheiden (Hinweis E vom 21. 4. 1999, 98/01/0335), dass manche Delikte insb im Wiederholungsfall das Charakterbild eines Bf zeichnen können (zB das Missachten des Rotlichts einer Verkehrsampel während der Probezeit der Lenkerberechtigung, das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um 50 km/h im Rahmen e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belBeh von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgehend die persönliche und berufliche Integration der Beschwerdeführerin verneint, dessen ungeachtet aber auch e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StVO 1960 §5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Als ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund (§ 10 Abs. 4 Z. 1 StbG 1985) ist insbesondere der Nachweis nachhaltiger persönlicher ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und Z. 5 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 11. September 1989 in Österreich. Am 21. Juli 19... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 20. März 1995 gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 114 Abs. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 1.2. Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntni... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §35 Abs3;FrG 1997 §38 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes nach § 38 Abs 1 Z 2 iVm § 35 Abs 3 FrG 1997 und nach § 38 Abs 1 Z 3 legcit ist zu prüfen, ob der Fremde vor Verwirklichung des ersten von der Beh zulässigerweise zur
Begründung: des Aufenthaltsv... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Für die
Begründung: des Hauptwohnsitzes ist einerseits der faktische Aufenthalt und andererseits der Wille ("... in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht ..." - § 1 Z 7 MeldeG 1991) erforderlich, die Unterkunft zum Mittelpunkt der Lebensbez... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0343 E 31. März 2000 RS 2(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Beim "maßgeblichen Sachverhalt" iSd § 38 Abs 1 Z 3 FrG 1997 handelt es sich im Fall eines auf strafbare Handlungen gegründeten Aufenthaltsverbotes nicht um die Verurteilung, sondern um das zu Grunde liegend... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §35 Abs3;FrG 1997 §38 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0170 E 17. September 1998 RS 5
(Hier ohne den ersten Satz; die Beh hat die Zulässigkeit des
Aufenthaltsverbots auch in Hinblick auf § 38 Abs1 Z 2 iVm § 35 Abs
3 FrG 1997 geprüft) Stammrechtssatz Beim "maßgeblichen Sachverhalt" im... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Da die Absicht, die Unterkunft zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu machen, "erweislich" oder "aus den Umständen hervorgehend" sein muss (§ 1 Z 7 MeldeG 1991), kann die Beh nur dann trotz vorübergehender Abwesenheit einen aufrechten Hauptwohnsitz annehmen, wen... mehr lesen...
