RS UVS Oberösterreich 1994/10/12 VwSen-270009/2/Kl/Rd

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Veröffentlicht am 12.10.1994
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Rechtssatz

Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG ist im Hinblick auf § 239 Abs. 1 OöLAO nicht entsprochen, wenn weder aus dem Spruch oder der Begründung des Straferkenntnisses noch aus dem Verfahrensakt ersichtlich ist, worin die Abgabenverkürzung gelegen ist, insbesondere, ob diese unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht bewirkt wurde. Die einjährige Verfolgungsverjährungsfrist ist - da es sich insoweit um ein Erfolgsdelikt handelt - ab dem Fälligkeitszeitpunkt der Abgabe zu berechnen.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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