Rechtssatz: Gemäß § 366 Abs.1 Z3 GewO 1994, BGBl. Nr.194/1994, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 50.000 S zu bestrafen ist, wer eine genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der Änderung betreibt (§ 81). Gemäß § 367 Z25 GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen ist, wer Gebote oder Verbote von gemäß § 82 Abs.1 oder § 82a Abs.1 erlassenen Verordnungen nicht befolgt oder die g... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden
Spruch: "Sie haben es als Geschäftsführer der Hans W GesmbH. bis zum 24. Juni 1994 unterlassen, die Getränkesteuer für den Betrieb in Wien, R-straße, für die Zeit von 1) Jänner 1992 bis Dezember 1992 im Betrag von S 61.655,-- und 2) Jänner 1993 bis Dezember 1993 im Betrag von S 126.962,-- einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Getränkesteuer in Wien in der Zeit vom 1) 11. Februar 1993 bis 24. Juni 1994 mit dem... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus der für die bescheidmäßige Ermahnung herangezogenen Auflage läßt sich nicht klar entnehmen, inwiefern dort ein Gebot festgelegt worden sein sollte und auf welche Art dieses eingehalten werden sollte. Vielmehr bleibt es nach ihr dem Verpflichteten überlassen, welche Maßnahmen der Bewirtschaftung er für geeignet hält und ergreift. Diese Auslegung steht im übrigen im Einklang mit der Aussage des in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen A, wonach es selbst der Gemei... mehr lesen...
Die belangte Behörde (die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz als Behörde der ersten Instanz) warf dem Beschuldigten vor, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der J. u. B. GesmbH. in S. 19 nachstehende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Mit Schreiben des Arbeitsinspektorates vom 12.12.1994 sei (von ihm) verlangt worden, die Durchschriften der persönlichen Fahrtenbücher bzw. die Durchschriften der Wochenberichtsblätter samt den diesen Zeitraum betreffenden Diagrammscheiben (Schaublätte... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Arbeitgeber wurde nach § 8 Abs 3 ArbIG wie folgt ausreichend präzise aufgefordert, dem Arbeitsinspektorat binnen zwei Wochen folgende Unterlagen zu übermitteln: -Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden, sowie gewährten Ruhepausen hinsichtlich Dauer und zeitlicher Lagerung, sodaß eine Überwachung der im Arbeitszeitgesetz geregelten Angelegenheiten möglich ist. Bei Lenkern von Kraftfahrzeugen müssen diese Aufzeichnungen zusätzlich auch die Dauer und zeitliche Lager... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe 1.) am 15.06.1993, um 19.35 Uhr, bei Strkm 36,2, im Gemeindegebiet von Rosental, dem Lenker des Pkws mit dem polizeilichen Kennzeichen VO.. den ausgestreckten nach oben gerichteten Mittelfinger gezeigt und durch dieses Verhalten den öffentlichen Anstand verletzt. Das angeführte Verhalten widerspricht der herrschenden Sitte und hat die allgemein anerkannten Grundsätze der Schicklichkeit i... mehr lesen...
Rechtssatz: Zum Einwand, daß innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist nur vorgeworfen wurde, daß der Berufungswerber als Lenker - obgenannten Fahrzeuges- die Fahrbahn nicht vorschriftsmäßig weit rechts befahren habe, wird ausgeführt, daß es bei einer Übertretung nach § 7 Abs 1 StVO unerheblich ist, welches Fahrzeug mit welchem Kennzeichen vom Beschuldigten gelenkt wird. Es handelt sich dabei um kein wesentliches Sachverhaltselement, sodaß die unrichtige Bezeichnung des vom Berufungswerber... mehr lesen...
Beachte S.a. VwGH v. 2.7.1990, 90/19/0104. Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs.1 Z2c Arbeitsinspektionsgesetz begeht eine Verwaltungsübertretung, wer die Einsicht in begehrte Unterlagen verweigert. Gemäß § 28 Abs.1 Z5 des Arbeitszeitgesetzes, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt - das Arbeitsinspektionsgesetz ist ein solches Gesetz mit einer strengeren Strafdrohung -, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer unter anderem keine Aufzeichnungen über d... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot des § 44 a Z 1 VStG wird beim Betreiben eines Gastgewerbes (§ 142 Abs 1 GewO) im Regelfall jedenfalls durch einen Hinweis auf die Betriebsart Rechnung getragen (VwGH 18.9.1984, 84/04/0033, 14.11.1989, 88/04/0049). Da die belangte Behörde im
Spruch: ihres Straferkenntnisses und auch in der diesem Straferkenntnis vorangegangenen ersten Verfolgungshandlung dem Berufungswerber lediglich vorgeworfen hat, ein näher angeführtes -Lokal- geöffnet gehabt und Gäst... mehr lesen...
Beachte VwSen-310021/3/Ga/La vom 31.05.1995 Rechtssatz: Der Berufungswerber macht zunächst geltend, daß wegen des Sammelns von Druckgaspackungen gegen ihn ein gerichtliches Strafverfahren beim Landesgericht W. zu Zl. XX, schon anhängig sei und daher gemäß § 39 Abs.1 Einleitung AWG keine Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde vorliege. Dieser auf die Subsidiarität zielende Einwand läßt allerdings nicht erkennen, ob das bezeichnete und offenbar noch nicht mit einer Entscheidung rech... mehr lesen...
Rechtssatz: Hält die Erstinstanz innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist dem Beschuldigten lediglich ..."Sie haben ... wie dies am 25.11.1993 festgestellt wurde, auf dem öffentlichen Weg 294/8 KG L Baustoffablagerungen vorgenommen ..." vor, so entspricht dies nicht dem im Gesetz vorgesehenen Konkretisierungsgebot nach § 44a Z 1 VStG, da sich aus dem
Spruch: nicht ergibt, in welchem Bereich des öffentlichen Weges 294/8 KG L die dem Beschuldigten zur Last gelegten Baustoffablagerungen vorge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 7.6.1994 sein mehrspuriges Kraftfahrzeug W.. in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz vor dem Haus Conrad-von-Hötzendorfstraße 36 geparkt und die von ihm laut Parkschein bezahlte Parkzeit, die um 10.00 Uhr geendet hat bis 10.19 Uhr überschritten, wodurch die vorgeschriebene Parkgebühr verkürzt wurde. Er habe dadurch die ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 137 Abs.3 lit.g WRG 1959 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist nach dem Einleitungssatz mit einer Geldstrafe bis zu S 100.000,-- zu bestrafen, wer ohne die gemäß § 32 Abs.1 und 2 WRG 1959 erforderliche wasserrechtliche Bewilligung oder entgegen einer solchen eine Einwirkung auf Gewässer vornimmt. Nach § 32 Abs.1 WRG 1959 sind Einwirkungen auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit (§ 30 Abs.2) beeinträchtigen, nur nach wasserrechtlicher Bewil... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine unzulässige Auswechslung der Tatzeit im Sinne des § 44 a Z 1 VStG liegt bei einer Übertretung des § 2 Stmk ParkgebG nicht vor, wenn die bezahlte Parkzeit um 10.00 Uhr abgelaufen war und die zeitliche Umschreibung in der Anonymverfügung, wonach der Berufungswerber in der Zeit von 10.06 bis 10.19 Uhr ohne Verwendung eines richtig entwerteten Parkscheines in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt habe, im Straferkenntnis dahingehend abgeändert wurde, daß die laut Parksc... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter aggressivem Verhalten ist ein solches zu verstehen, durch das die jedem Staatsbürger gegen das Einschreiten eines obrigkeitlichen Organes zuzubilligende Abwehr vermeintlichen Unrechts derart überschritten wird, daß diese Abwehr zufolge des Tones des Vorbringens, der zur Schau gestellten Gestik oder durch beides zusammen als "aggressives Verhalten" gewertet werden muß. Solches liegt etwa vor, bei "Gebrauch lautstarker Worte verbunden mit heftiger Gestik gegenüber einem Si... mehr lesen...
Die belangte Behörde (die Bezirkshauptmannschaft Feldbach als erste Instanz) erließ am 23.5.1995 in Anwesenheit der Ehegattin des Beschuldigten als dessen Vertreterin das angeführte Straferkenntnis und verfaßte hierüber eine Niederschrift nach § 44 Abs 3 lit. b VStG über Geständnis u. Verkündigung eines Straferkenntnisses. Die Seite 2 dieser Niederschrift enthält den Spruch: und ist diesem Bescheid in Fotokopie als dessen integrierender Bestandteil beigeschlossen. Der Beschuldigte erhob Ber... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 9 Abs 1 lit c SpeiseeisV ist nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend umschrieben, wenn nur darauf hingewiesen wird, - daß die Probe gemäß dem mikrobiologischen Befund nicht den Anforderungen der zitierten Bestimmung entspreche -. Es wäre anzuführen gewesen, wodurch dies gegeben war. Zwar enthielt der mikrobiologische Befund des bezeichneten Untersuchungszeugnisses die ermittelten Keimzahlen, jedoch ist (sinngemäß) in der Verfolgungshandlung ersicht... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der belangten Behörde, die in der
Begründung: des angefochtenen Straferkenntnisses die als verletzt unterlegten Rechtsvorschriften wiedergegeben und die Beurteilung der Rechtsfrage gerade noch hinreichend zusammengefaßt dargestellt hat, hält der unabhängige Verwaltungssenat die objektive Tatseite in diesem Fall für erfüllt. Weil weiters die strafrechtliche Verantwortlichkeit unstrittig und auch die Schuldseite erfüllt ist - vorliegend wurde ein Ungehorsamsdelikt verwirklicht... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Arbeitgeber wurde als Übertretung nach § 26 Abs 4 AuslBG vorgeworfen, die bevollmächtigte Frau Z. sei der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften betreffend den Jugoslawen A.S. nicht nachgekommen. Nach § 26 Abs 4 AuslBG ist zwar der Bevollmächtigte verpflichtet, über die Identität von Personen Auskunft zu geben, für strafbar erklärt wird aber nach § 28 Abs 1 Z 2 lit f AuslBG die Verweigerung der Nachweisung oder der Überprüfung der Identität einer Person. Das Nichtnachko... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Bauführung ohne baubehördliche Bewilligung nach der Stmk. Bauordnung kommt es darauf an, welche konkreten Baumaßnahmen vorgenommen wurden. Die belangte Behörde hat jedoch die Baumaßnahmen, welche auf Grund des angeführten Baueinstellungsbescheides festgestellt worden sein sollen, nicht konkretisiert. Auch der Baueinstellungsbescheid vom 22.3.1994, auf welchem im Tatvorhalt hingewiesen wird, gibt hiefür keine Anhaltspunkte. Aus dem
Spruch: dieses Bescheides geht ledigli... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z1 VStG in jener Ausprägung, die diese Vorschrift durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfahren hat, ist im
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat insbesondere auch im Hinblick auf den Tatort und die Tatzeit zu konkretisieren. Dies bedeutet in diesem Fall für den Tatort bei Übertretungen nach dem AZG, daß dieser dort anzunehmen ist, wo der Beschuldigte hätte handeln sollen; geht es dabei, wie hier, um den Betrieb eines Unte... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Tatbild der Übertretung nach § 41 Abs 1 WRG, wonach zu allen Schutz- und Regulierungswasserbauten in öffentlichen Gewässern (mit Ausnahme) vor ihrer Ausführung die Bewilligung der Wasserrechtsbehörde eingeholt werden muß, ist mit der Angabe, das -öffentliches Wassergut Lahnbach - (mit Grundstücksnummer und Ortsangabe) auf einer Länge von 10 m ohne wasserrechtliche Bewilligung verrohrt zu haben, nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG richtig umschrieben. So bedeutet der Begriff ... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden
Spruch: "Sie sind als gewerberechtliche Geschäftsführerin der C-Gesellschaft mbH für den Lebensmittelkleinhandel in Wien, N-markt dafür verantwortlich, daß 1) 28.3.1994 bis 21.4.1994 in Wien, N-markt Waren, nämlich Reis und Speisenatron, feilgehalten und verkauft wurden, zu deren Verkauf die Gesellschaft auf Grund der Marktzuweisung nicht berechtigt ist, 2) a) die Anordnungen des Leiters der Marktamtsabteilung 4.-7. Bezirk vom 28.3... mehr lesen...
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob ein Tatbestand im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 der ab 1.1.1995 geltenden Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung gesetzt wurde, ist, daß ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt (das Abstellen erfaßt sowohl das Halten als auch das Parken) wurde und der Lenker dieses Fahrzeuges für die Dauer des Abstellvorganges das Fahzeug mit dem für die jeweilige Kurzparkzone entsprechenden Kurzparknachweis (Parkscheibe, Parkschein udgl) n... mehr lesen...
Rechtssatz: Da aber die Bezirkshauptmannschaft D den Beschuldigten danach gefragt hat, wer das Kraftfahrzeug zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt habe, ist der Vorwurf des angefochtenen Straferkenntnisses nicht richtig, der Beschuldigte habe nicht mitgeteilt, von wem das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort verwendet worden sei. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Hinweis des Beschuldigten, daß die Farbe seines Fahrzeuges schwarz metallic und nicht wie im angefochtenen Straferkenntnis angegeben, grau, sei, vermag einen wesentlichen Mangel der angefochtenen Entscheidung nicht darzulegen, weil das Fahrzeug durch die Angabe der Marke und des amtlichen Kennzeichens hinreichend konkretisiert ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Eine im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend präzise Tatbeschreibung der Übertretung des § 103 Abs 1 Z 1 i.V. mit § 4 Abs 2 KFG liegt bei der bloßen Feststellung, daß scharfkantige Teile an der Bordwand des LKWs hervorstanden, nicht vor. So enthält § 4 Abs 2 KFG als Tatbestandselement einerseits den ausdrücklichen Hinweis auf vermeidbare, andererseits auf unvermeidbare Teile, Kanten oder zusätzliche Vorrichtungen beim Fahrzeug, die im ersten Fall (vermeidbar) überhaupt nicht v... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Berufungswerber wurde vorgehalten, daß dieser auf der L 366, Höhe Strkm 6,6, in Richtung Gleisdorf, ein Fahrzeug gelenkt hat, wobei er einem nachfahrenden Einsatzfahrzeug mit Blaulicht nicht Platz gemacht hatte. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens trat zutage, daß die im Gendarmeriefahrzeug fahrenden Beamten das Fahrzeug des Berufungswerbers erst auf Höhe Strkm 4,9 einholten und erst ab diesem Zeitpunkt von einem -herannahenden Einsatzfahrzeuggesprochen werden kann. Für den F... mehr lesen...
Rechtssatz: Aufgrund des Beweisergebnisses kann nicht davon ausgegangen werden, daß hier dem Meldungsleger ein Ablesefehler nicht unterlaufen ist. Immerhin unterscheidet sich ein Audi 100 von einem VW Kombi doch erheblich. Ein Ablesefehler ist hier vielmehr sogar sehr wahrscheinlich. Der Meldungsleger bezeichnet dieses Fahrzeug sowohl am hinterlegten Organmandat als auch in der ergänzenden Stellungnahme vom 16.12.1994 als einen Audi 100. Primär ist daher aus diesem Grund das Straferkenntni... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 17 Abs.1 Z3 O.ö. Jugendschutzgesetz 1988 begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht gerichtlich bestraft wird, wer einer in diesem Gesetz angeordneten Verpflichtung nicht nachkommt (§ 2 Abs.3 letzter Satz, § 3 Abs.2, § 6 Abs.3 letzter Satz, § 10 Abs.3 sowie § 16 Abs.1 bis 3). Nach § 17 Abs.5 Satz 1 O.ö. Jugendschutzgesetz 1988 sind Personen über 18 Jahren wegen Verwaltungsübertretungen gemäß Abs.1 mit Geldstrafe bis zu S 3.000,-- zu bestrafen. Nach Satz 2 ... mehr lesen...
