Rechtssatz: Eine ausreichende Bezeichnung des Tatortes einer Gewässerverunreinigung nach § 31 Abs 1 i.V. mit § 30 Abs 1 WRG liegt im Sinne des § 44 a Z 1 VStG vor, wenn laut Vorhaltung -durch das rasche Ablassen zweier, mit Grundstücksnummer, Katastralgemeinde und Ortsteil konkretisierter Fischteiche eine erhebliche Verunreinigung des Baches (Schlamm, Forellensterben) verursacht wurde-. So war dieses Gewässer jedenfalls ab diesem Ablaß bis zu seiner Vereinigung mit dem Abfluß eines anderen... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mitteilung der Wirtschaftskammer Steiermark vom 14.10.1994 wurde das Gewerbeamt des Magistrates Graz darauf hingewiesen, in der Zeitung Die Woche - Graz aktiv vom 12.10.1994 sei von einer Firma N. eine Ankünd... mehr lesen...
Rechtssatz: Da gemäß § 63 Abs 3 GewO für in das Firmenbuch eingetragene juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts - somit auch für eingetragene Kommandit- und Erwerbsgesellschaften - die Bestimmungen des Abs 1 leg cit sinngemäß gelten, ist es zulässig, wenn sie - im übrigen Geschäftsverkehr, insbesondere in Ankündigungen - Abkürzungen des Namens oder andere Bezeichnungen verwenden, wenn diese Abkürzungen und Bezeichnungen kennzeichnungskräftig sind und wenn die Verw... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit am 12.5.1993 beim Bürgermeister der Stadt Graz bzw. Magistrat Graz als sachlich und örtlich zuständiger Gewerbebehörde eingelangtem Ansuchen hat Frau W.F. um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Gastgew... mehr lesen...
Rechtssatz: Da die Bestimmung des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973, wonach die Ausübung des konzessionierten Gewerbes ohne die erforderliche Konzession bis zum 30.6.1993 (bis zum Inkrafttreten der Gewerberechtsnovelle 1992) in Geltung stand, war die Vorhaltung unzutreffend, wonach die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart -Imbißstand- vom 3.5.1993 bis 24.2.1995 die nach § 355 Abs 1 Z 1 GewO 1994 (nunmehr) vorgeschriebene Gewerbeberechtigung erforderlich gemacht hätte. Der Berufungswerberin... mehr lesen...
Rechtssatz: Da die Bestimmung des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973, wonach die Ausübung des konzessionierten Gewerbes ohne die erforderliche Konzession bis zum 30.6.1993 (bis zum Inkrafttreten der Gewerberechtsnovelle 1992) in Geltung stand, war die Vorhaltung unzutreffend, wonach die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart -Imbißstand- vom 3.5.1993 bis 24.2.1995 die nach § 355 Abs 1 Z 1 GewO 1994 (nunmehr) vorgeschriebene Gewerbeberechtigung erforderlich gemacht hätte. Der Berufungswerberin... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Übertretungen des §42 Abs1 KFG ist Tatbestandsmerkmal, daß der Beschuldigte als Zulassungsbesitzer die Änderung der Wohnadresse nicht innerhalb einer Woche der zuständigen Behörde bekanntgegeben hat. Schlagworte Tatbestandsmerkmal Zulassungsbesitzer mehr lesen...
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44a VStG, wenn dem Beschuldigten zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen jeweils unter Angabe des Straßenkilometers in einem Abstand von zwei Kilometern, jedoch lediglich unter Anführung einer Uhrzeit (,um 14.10 Uhr") zum Vorwurf gemacht werden. Es darf nämlich nicht außer Betracht bleiben, daß die beiden vorgeworfenen Übertretungen unbestritten im Zuge einer einzigen Fahrt begangen wurden und durch die Anführung der diesbezüglic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungswerberin eine Übertretung des § 7 Abs 1 iVm § 5 Abs 2 Stmk. Gasgesetz iVm § 73 Stmk. Bauordnung zur Last gelegt. Diese Bestimmungen habe sie dadurch übertreten, daß sie im September 1993 auf ihrem Anwesen in St., Parzellennummer 113/5, konsenslos eine Flüssiggasanlage errichtet und am 05.10.1993 in Probebetrieb genommen habe, obwohl sie nicht im Besitze eines amtlichen Bewilligungsbescheides gewesen sei. Hiefür wurde über die Berufungswerbe... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerberin wurde eine Übertretung nach § 7 Abs 1 i.V. mit § 5 Abs 2 Stmk GasG i.V. mit § 73 Stmk BauO zur Last gelegt, da sie konsenslos eine Flüssiggasanlage errichtet und in Probebetrieb genommen habe, obwohl sie nicht im Besitze eines amtlichen Bewilligungsbescheides gewesen sei. Jedoch ist dieser Tatvorwurf der (jeweiligen) Bestimmung des § 6 Stmk GasG zu unterstellen, wobei im Sinne des § 44 a Z 1 VStG tatbildmäßige Feststellungen über das Vorliegen der eine Bew... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 137 Abs.2 lit.k WRG 1959 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht einer strengeren Strafe nach Abs.3, 4 oder 5 unterliegt, nach dem Einleitungssatz mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,-- zu bestrafen,wer den gemäß §§ 34 Abs.1 und 2, 35 und 37 zum Schutz der Wasserversorgung, von Heilquellen oder von Heilmooren getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt. Nach § 34 Abs.1 WRG 1959 kann die zur Bewilligung zuständige Wasserrechtsbehörde zum Schutze von ... mehr lesen...
Rechtssatz: F. verwies auf den Umstand, daß er bei der zuständigen Administrativbehörde einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, daß keine Eichpflicht gegeben sei, gestellt habe. Zum weiteren Vorwurf des Nichtmitwirkens führt er aus, daß bei der nicht gegebenen Eichpflicht auch keine Mitwirkungspflicht verletzt werden konnte. Aufgrund der Berufung fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, verbunden mit Lokalaugenschein, statt und wurden anschließend die im Instanzenzug ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurden dem Berufungswerber nachstehende Sachverhalte zur Last gelegt: Sie haben laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 9.6.1994 Ihr mehrspuriges Kraftfahrzeug G.. in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz vor dem Haus Lessingstraße 14 geparkt, und die von Ihnen laut Parkschein bezahlte Parkzeit, die um 10.30 Uhr geendet hat, bis 11.04 Uhr überschritten, wodurch die vorgeschriebene Parkgebühr verkürzt wurde. Außerdem haben Sie die h... mehr lesen...
Rechtssatz: Am 22.6.1994 wurde gegen die Berufungswerberin von der erstinstanzlichen Behörde die Strafverfügung erlassen, wobei ihr vorgehalten wurde, daß sie als Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Fahrzeuges es unterlassen habe, für dessen vorschriftsgemäßen Zustand zu sorgen und sie eine Übertretung gemäß §103 Abs1 KFG begangen habe. Erst im angefochtenen Straferkenntnis vom 2.2.1995 wurde festgestellt, worin der vorschriftswidrige Zustand des Fahrzeuges bestand. Es liegt somit Ve... mehr lesen...
Rechtssatz: Verpflichtet zur Auskunft nach § 6 Abs 5 Stmk ParkgebG sind der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges -...überläßt- Inhalt ist nach dem klaren Wortlaut der obzitierten Bestimmungen die Mitteilung, wem diese Personen das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen haben. Die belangte Behörde ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nämlich nur berechtigt, vom Berufungswerber als Zulassungsbesitzer eines bestimmt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde Frau A.H. zur Last gelegt, sie habe sich am 27.3.1995, um 21.45 Uhr, im Gemeindegebiet von St. Marein/Neumarkt, neben der B 83, bei Straßenkilometer 16,8, zum Zwecke, dort die Prostitution auszuüben, obwohl gemäß § 1 der Verordnung der Gemeinde St. Marein/Neumarkt, GZ.: 139/2-1994 vom 9.12.1994, im dortigen Gemeindegebiet die Ausübung und Anbahnung der Prostitution ausdrücklich verboten ist, befunden. Sie habe dadurch § 1 der genannten Verordnung... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerberin wurde eine Übertretung des § 1 der Verordnung der Gemeinde St. Marein/Neumarkt vom 9.12.1994, GZ.: 139/2-1994, zur Last gelegt, da sie im dortigen Gemeindegebiet die Prostitution trotz ausdrücklichem Verbot ihrer Ausübung und Anbahnung ausgeübt habe. Da es jedoch im Sinne des § 44 a Z 1 VStG der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale bedarf, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind, reichte es... mehr lesen...
1.1. Das angefochtene Straferkenntnis legt dem nunmehrigen Berufungswerber wortgleich wie im Ladungsbescheid vom 28 07 1994 zur Last: Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GesmbH, , mit Sitz in , (Tatort) zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft am 15 06 1994 auf der Baustelle der Firma , in bei Arbeiten am Dach, von wo im Bereich von Absturzstellen ein Abstürzen von über 10 m möglich war, folgende Arbe... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn die Anbringung geeigneter Schutzgerüste zur Verhinderung des Absturzes der Arbeitnehmer wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes hiefür unterbleiben kann und die Arbeitnehmer DESWEGEN durch Anseilen gegen Absturz zu sichern sind, liegt eine Übertretung nach § 7 Abs 2 zweiter Satz (und nicht nach § 7 Abs 1) BArbSchV vor. Bei einer Arbeitsstelle mit Absturzgefahr liegt - unabhängig von der Anzahl der dort Arbeitenden - nur EIN Delikt vor, da nur EINE Gefahrenquelle besteht. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16.11.1994, GZ.: 15.1. 1993/3476 ist dem Berufungswerber zur Last gelegt worden, er habe am 16.06.1993, um 17.45 Uhr, in St. Martin im Sulmtal, Gemeindestraße, auf Höhe des Wohnhauses Bergla Nr. 1, von Bergla kommend, in Richtung St. Martin als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen DL.. die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen angepaßt, zumal er infolge Außerachtlasse... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Übertretung nach § 20 Abs 1 StVO, sondern (nur) eine Übertretung nach § 18 Abs 1 StVO liegt vor, wenn nicht ermittelt werden konnte, daß der Berufungswerber sein Fahrverhalten nicht den gegebenen Verkehrs- und Sichtverhältnissen angepaßt hätte (gute Straßen- und Sichtverhältnisse, geringes Verkehrsaufkommen), sondern wenn das Vergehen in einem, aufgrund einer verspäteten Reaktion zustandegekommenen, zu geringen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug gelegen war. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Tatbestandsmäßigkeit der Nichteinhaltung der Sperrstunde hat die belangte Behörde zunächst und zutreffend - unter Darstellung der maßgeblichen Rechtslage (§ 343 Abs.3 iVm § 25 Abs.3 sowie § 189 Abs.1 GewO 1973 (alte Fassung)) festgehalten, daß in diesem Fall das im Schuldspruch als eigentliche Verbotsnorm bezogene Konzessionsdekret als Bescheid gilt. Zu Recht hat daher die belangte Behörde als Straftatbestand § 368 Z17 GewO 1973 - und nicht die Z10 dieser Bestimmung (idFd N... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis vom 6.2.1995 enthält folgenden
Spruch: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer im Sinne des § 370 Abs 2 GewO 1994 der U-GesmbH zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft im rechtskräftigen Bescheid vom 23.10.1986, Zl MBA 6/7 - Ba 48698/3/86 vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten wurden, als am 7.10.1994 in Wien, S-gasse 1) entgegen Punkt 1 des oben angeführten Bescheides die elektrischen Anlagen und die verwendeten elektrische... mehr lesen...
Rechtssatz: Da das jeweilige, in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid enthaltene Gebot oder Verbot dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in solchen Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, Teil des Strafbestandes wird (vgl ua VwGH 16.10.1981, 04/3148/80), und ein Bescheid, der hinsichtlich der einen Teil des Straftatbestandes bildenden Auflagen keine wörtliche Anführung enthält, durch die schon aus dem
Spruch: die Zuordnung des Tatverhaltens zu der Verwaltungsvor... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn der Berufungswerber behauptet, er sei sich aufgrund der Bestätigung der Behörde, wonach "Punkt 53" des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides nunmehr erfüllt gewesen sei, sicher gewesen, daß alles in Ordnung und sein Handeln nicht erforderlich sei, so ist dieses Vorbringen nicht geeignet, mangelndes Verschulden an der gegenständlichen Verwaltungsübertretung darzutun, hätte doch dem Berufungsweber bei Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt, etwa bei ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Auffassung des Verwaltungssenates erfordert die Bestimmung des §80 FrG neben der Angabe von Tatort und Tatzeit auch die Benennung der Anzahl der geschleppten Personen, zumal gerade dieser Umstand nicht nur im Hinblick auf die Identität der Tat, sondern auch für die Strafbemessung von Bedeutung ist. Die Anzahl der geschleppten Fremden ist überdies ein Kriterium zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Justiz und Verwaltungsbehörden (vgl. §81 Abs1 Z1 FrG). Auch nähere Anga... mehr lesen...
Begründung: 1. Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden
Spruch: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 370 Abs 2 GewO 1994) der J & Co Gesellschaft mbH mit dem Standort in Wien, W-gasse am 31.3.1993 Herrn Khalaf S den Auftrag erteilt, in der Filiale in Wien, E-Straße einen neuen Filzteppichboden zu verlegen, obwohl Herr Khalaf S die dazu erforderliche Gewerbeberechtigung nicht erlangt hat und somit, ohne Ihr Verhalten durch triftige
Gründe: rechtfertigen zu können, s... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein wegen der Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 54 GewO 1994 verurteilendes Straferkenntnis hat in seinem § 44a Z 1 VStG betreffenden Spruchteil sowohl jene Tatumstände in konkretisierter Form zu umschreiben, die eine Zuordnung der Tat des Haupttäters zu der durch seine Tat verletzten Verwaltungsvorschrift ermöglichen, als auch jenes konkrete Verhalten des Beschuldigten darzustellen, durch das der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 54 verwirklicht wird. Es hät... mehr lesen...
Rechtssatz: Die verba legalia des §7 Abs1 der Verpackungsverordnung reichen für einen diesbezüglichen Tatvorwurf nicht aus. Um der Anforderung des § 44a Z. 1 VStG gerecht zu werden, ist es notwendig, neben der Bezeichnung von Ort und Zeit auch jene konkreten Umstände des Einzelfalles im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen, welche die Subsumtion der inkriminierten Tat unter das von der Behörde herangezogene Tatbild ermöglichen. Der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses enthäl... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 24a Abs.1 KFG 1967 idF BGBl. Nr. 456/1993 müssen Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12.000 kg mit einem geeigneten Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein, der durch Steuerung der Kraftstoffzufuhr zum Motor die Höchstgeschwindigkeit auf einen bestimmten Wert begrenzt. Dieser Wert beträgt für Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeuge 85 km/h. Für Fahrzeuge, die zwischen dem 1.1.1988 und dem 1.1.1995 erstmals zum ... mehr lesen...
