RS Vfgh 1989/11/27 B1099/89

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.11.1989

beobachten

merken

Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Beschwerden gegen Erledigungen der Wohnungskommission des Gemeinderates der Stadt Wien

Rechtssatz

Der Verfassungsgerichtshof ist nicht zuständig, über Erledigungen der Wohnungskommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien (welche "Empfehlungen an den Stadtrat über Beschwerden von Mietern, Mitbewohnern und Anrainern städtischer Wohnhausanlagen, Wohnungswerbern (über Vormerkung und Zuweisung)" abgeben können) zu erkennen, da es sich bei dem in Beschwerde gezogenen Schreiben um keinen Bescheid einer Verwaltungsbehörde handelt. Daher ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungstexte