RS Vfgh 1990/2/26 B1449/89, B1450/89, B1451/89, B1452/89

Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Es handelt sich um Straferkenntnisse der Behörde erster Instanz, gegen die der Einschreiter nach Bewilligung der Verfahrenshilfe eine Beschwerde einzubringen beabsichtigt. Diese Beschwerde wäre aber, weil der Instanzenzug (noch) nicht erschöpft ist, gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.