TE Vfgh Beschluss 1989/6/12 B414/89

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die der Sache nach auf Art144 B-VG gestützte und am 30. März 1989 eingebrachte Beschwerde des G B gegen die Staatsanwaltschaft Wien wegen Nichtausfolgung eines (bereits am 1. Februar 1989) bei C K polizeilich gemäß §§143 ff StPO sichergestellten Gegenstandes erweist sich als unzulässig, weil es sich bei der hier vom Einschreiter gerügten Untätigkeit staatsanwaltschaftlicher Organe in Form des Unterbleibens einer Amtshandlung weder um einen verwaltungsbehördlichen Bescheid noch um einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinn des Art144 Abs1 B-VG handelt, der vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden könnte (vgl. dazu zB VfSlg. 9813/1983, 10.874/1986; VfGH 27.11.1987 B977-979/87).

2.1. Da somit - aus den zu Punkt 1. dargelegten Gründen - die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, war der unter einem mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953).

2.2. Die Beschwerde selbst war - infolge Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes - als unzulässig zurückzuweisen.

2.3. Diese Beschlüsse wurden gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.