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10 VerfassungsrechtNorm
ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitLeitsatz
Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der VerfahrenshilfeRechtssatz
beabsichtigte Beschwerdeerhebung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen wurde, als aussichtslos;
Schon nach dem Inhalt des Antrags hat der Antragsteller keine Wiederaufnahmegründe iSd §69 AVG behauptet.
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, WiederaufnahmeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1990:B1114.1989Dokumentnummer
JFR_10099773_89B01114_01
