RS Vfgh 1990/2/26 B118/90

Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Justiz, mit dem für ein näher umschriebenes, ungebührliches Benehmen (§107 Abs1 Z9 iVm §109 Z3 StVG) das Recht auf Verfügung über das Hausgeld in der Dauer von zwei Wochen entzogen wurde (und zwar als Ordnungsstrafe) wegen Aussichtslosigkeit.