RS Vfgh 1990/2/26 B95/90

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen einen Bescheid, mit dem dem beschwerdeführenden Strafgefangenen als Ordnungsstrafe für ungebührliches Benehmen (§107 Abs1 Z9 iVm §109 Z3 StVG) das Recht auf Verfügung über das Hausgeld in der Dauer von drei Wochen entzogen wurde, als aussichtslos.