RS Vfgh 1991/3/4 WI-6/90, WI-7/90, WI-8/90

Weder Art144 Abs3 B-VG noch eine andere Vorschrift sieht vor, daß der Verfassungsgerichtshof eine von ihm zurückgewiesene Wahlanfechtung zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abtreten kann.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erweist sich sohin als offenbar aussichtslos.

Abweisung des Verfahrenshilfeantrags.

Zurückweisung des Antrags auf Abtretung der als Beschwerden bezeichneten Wahlanfechtungen wegen offenbarer Nichtzuständigkeit.

(ebenso B v 04.03.91, WI-10/90; ähnlich B v 09.12.92, WI-2/92).