RS Vfgh 1997/1/29 B2448/96, B3368/96

Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers; keine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts durch die Verfahrenskosten.

Aus den beigebrachten (nicht gänzlich übereinstimmenden) Vermögensbekenntnissen ergibt sich, daß der Antragsteller als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von S 13.000,-- bis S 14.000,-- bezieht.