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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / BescheidLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Mitteilung betreffend Zusage einer Subvention in bestimmter Höhe wegen Aussichtslosigkeit mangels Bescheidcharakters des angefochtenen SchreibensRechtssatz
Die nicht in der Form eines Bescheides ergangene Erledigung beinhaltet die Zusage einer Subvention im Rahmen eines Förderungsvertrages, also im Bereich der sogenannten Privatwirtschaftsverwaltung; nichts deutet darauf hin, daß der Bundesminister beabsichtigt hat, gegenüber dem beschwerdeführenden Verein eine Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ zu regeln, also für den Einzelfall Rechtsverhältnisse bindend zu gestalten oder festzustellen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Bescheidbegriff, Privatwirtschaftsverwaltung, VfGH / VerfahrenshilfeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2001:B1041.2001Dokumentnummer
JFR_09989275_01B01041_01
