RS Vfgh 2001/6/27 G11/01 ua

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Veröffentlicht am 27.06.2001

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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
62/01 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AlVG §56
AlVG §46, §47, §49
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
ZPO §63 Abs1 / Mutwille

Leitsatz

Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in eigener Sache des Antragstellers; Rechtsverfolgung daher aussichtslos, wenn nicht mutwillig

Rechtssatz

Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von zwei Individualanträgen gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG, a) auf Aufhebung des §47 Abs1 Satz 1 und des §49 Abs1 AlVG (G11/01) sowie b) auf Aufhebung der §46, §47 und §56 AlVG (G149/01).

Die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof erscheint unter Zugrundelegung der Antragsvorbringen vor dem Hintergrund der dem Antragsteller bekannten, weil in dessen eigener Sache ergangenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 10.06.97, G36/97; 22.02.99, G228/98; 29.02.00, A33/97; 27.11.00, G137/99 ua., und 27.11.00, G270/99 ua.) als offenbar aussichtslos, wenn nicht sogar mutwillig.

Entscheidungstexte