Gesamte Rechtsvorschrift Sbg. WuG

1.

dem Schutz von Kindern und Jugendlichen;

2.

dem Schutz der Wettkunden im Hinblick auf das Entstehen von Spielsucht und ihrer negativen Auswirkungen auf deren persönliches Umfeld sowie auf die Gesellschaft;

3.

dem Schutz der Wettkunden vor betrügerischen oder unseriösen Wettunternehmern;

4.

dem Schutz der Wettkunden vor wettbezogenen (Spiel-)Manipulationen;

5.

der Verhinderung der Nutzung der Tätigkeiten von Wettunternehmern zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

1.

Wettunternehmer: ein Buchmacher, ein Totalisateur oder ein Wettvermittler;

2.

Buchmacher: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten auf eigenen Namen und eigene Rechnung abschließt;

3.

Totalisateur: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten zwischen Wettkunden vermittelt;

4.

Wettvermittler: eine Person, die gewerbsmäßig Wettkunden an Buchmacher oder Totalisateure vermittelt;

5.

Betriebsstätte: eine Wettannahmestelle oder bei Internetwetten der Ort, von dem aus der Wettunternehmer die Daten für das Medium bereitstellt;

6.

Wettannahmestelle: jede ortsgebundene oder mobile Einrichtung, in der ein Wettunternehmer einer Person die Teilnahme an einer Wette ermöglicht;

7.

Wettterminal (Wettautomat): eine technische Einrichtung, die über eine Datenleitung mit einem Wettunternehmer verbunden ist und einem Wettkunden ohne Mitwirkung einer weiteren Person den unmittelbaren Abschluss einer Wette ermöglicht;

8.

Internetwette: die Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmers über ein elektronisches Medium, das einer Person die Teilnahme an einer Wette außerhalb einer Wettannahmestelle ermöglicht;

9.

Kinder und Jugendliche: Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres;

10.

Drittstaat: ein Staat, der weder EU-Mitgliedsstaat noch EWR-Vertragsstaat ist, mit dem die Europäische Union oder die Republik Österreich jedoch Verträge abgeschlossen hat, soweit darin die Anerkennung von Berufsausbildungen und -qualifikationen, die im jeweiligen Staat erworben und über die von einer zuständigen Behörde dieses Staates Nachweise ausgestellt worden sind, vorgesehen ist;

11.

EU-Mitgliedsstaat: ein Staat, der der Europäischen Union angehört;

12.

EWR-Vertragsstaat: ein Staat, der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist;

13.

Geldwäsche: die Verwirklichung des Straftatbestandes gemäß § 165 StGB;

14.

Geldwäschemeldestelle: das Bundeskriminalamt als Organisationseinheit der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit;

15.

Terrorismusfinanzierung: die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel, gleichviel auf welche Weise, unmittelbar oder mittelbar, mit dem Vorsatz, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden, eine der folgenden Straftaten zu begehen:

a)

Terroristische Vereinigung gemäß § 278b StGB;

b)

Terroristische Straftaten gemäß § 278c StGB;

c)

Terrorismusfinanzierung gemäß § 278d StGB;

d)

Ausbildung für terroristische Zwecke gemäß § 278e StGB;

e)

Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat gemäß § 278f StGB;

f)

Schwerer Diebstahl gemäß § 128 StGB mit dem Ziel, eine terroristische Straftat gemäß § 278c StGB zu begehen;

g)

Erpressung gemäß § 144 StGB oder schwere Erpressung gemäß § 145 StGB mit dem Ziel, eine terroristische Straftat gemäß § 278c StGB zu begehen;

h)

Urkundenfälschung gemäß § 223 StGB oder Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß § 224 StGB mit dem Ziel, eine terroristische Straftat gemäß § 278c StGB zu begehen oder sich an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b Abs 2 StGB zu beteiligen.

16.

Führungsebene:

a)

eine natürliche Person, die dem Leitungsorgan des Wettunternehmens angehört,

b)

Mitarbeiter des Wettunternehmers und

c)

der Betriebsleiter (§§ 5 Abs 2 Z 2 und 6 Abs 2 Z 2),

wenn diese Personen über ausreichendes Wissen über die Risiken, die für das Unternehmen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen, und ausreichende Seniorität, um Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Risikolage treffen zu können, verfügen sowie

d)

der Geldwäschebeauftragte (§ 24a Abs 5).

17.

Mitarbeiter: eine natürliche Person, die

a)

auf Grund eines Arbeits-, Lehr- oder anderen Ausbildungsverhältnisses,

b)

auf Grund eines dem Heimarbeitsgesetz 1960 unterliegenden Verhältnisses oder eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses,

c)

als überlassene Arbeitskraft (§ 3 Abs 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes – AÜG) oder

d)

auf Grund eines Dienstverhältnisses

Arbeitsleistungen für einen Wettunternehmer erbringt;

18.

wirtschaftlicher Eigentümer: ein wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 2 WiEReG;

19.

politisch exponierte Person und Person aus deren Umfeld:

a)

eine natürliche Person, die

●

eine im § 2 Z 6 FM-GwG angeführte Funktion ausübt oder ein im § 2 Z 6 FM-GwG angeführtes öffentliches Amt bekleidet, ausgenommen Funktions- oder Amtsträger mittleren oder niederen Ranges,

●

Mitglied des Führungsgremiums einer im Salzburger Landtag vertretenen politischen Partei ist;

b)

Familienmitglieder einer Person gemäß lit a, insbesondere

●

der Ehepartner, eine dem Ehepartner gleichgestellte Person, und die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte im Sinn des § 72 Abs 2 StGB,

●

die Kinder (einschließlich Wahl- und Pflegekinder) einer Person gemäß lit a und deren Ehepartner, dem Ehepartner eines Kindes gleichgestellte Personen und die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte eines Kindes im Sinn des § 72 Abs 2 StGB,

●

die Eltern einer Person gemäß lit a;

c)

eine natürliche Person, die einer Person gemäß lit a bekanntermaßen nahesteht:

●

eine Person, die bekanntermaßen gemeinsam mit einer Person gemäß lit a wirtschaftlicher Eigentümer von juristischen Personen oder Rechtsvereinbarungen ist oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen zu einer Person gemäß lit a unterhält;

●

eine Person, die alleiniger wirtschaftlicher Eigentümer einer juristischen Person oder einer Rechtsvereinbarung ist, welche bekanntermaßen de facto zugunsten einer Person gemäß lit a errichtet wurde.

20.

Drittstaaten mit hohem Risiko:

Drittstaaten, die in einem delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission gemäß Art 9 der Geldwäsche-Richtlinie genannt sind;

21.

Geschäftsbeziehung: jede geschäftliche, berufliche oder gewerbliche Beziehung, die mit den Tätigkeiten eines Wettunternehmers in Verbindung steht und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird;

22.

Trust: die von einer Person (dem Settlor/Trustor) durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch letztwillige Verfügung geschaffene Rechtsbeziehung im Sinn des § 1 Abs 3 WiEReG, wenn dieser vom Inland aus verwaltet wird oder falls sich die Verwaltung nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet, wenn in dessen Namen im Inland eine Geschäftsbeziehung aufgenommen wird. Eine Verwaltung im Inland liegt insbesondere dann vor, wenn der Trustee seinen Wohnsitz bzw Sitz im Inland hat;

23.

trustähnliche Vereinbarung: andere Vereinbarungen, sofern diese in Funktion und Struktur mit einem Trust (Z 22) vergleichbar sind und vom Inland aus verwaltet werden oder falls sich die Verwaltung nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet, wenn im Namen der trustähnlichen Vereinbarung im Inland eine Geschäftsbeziehung aufgenommen wird. Eine Verwaltung im Inland liegt insbesondere dann vor, wenn der mit einem Trustee vergleichbare Gewalthaber (Treuhänder) seinen Wohnsitz bzw Sitz im Inland hat;

24.

Geldwäsche-Richtlinie: die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (Abl Nr L 141 vom 5. Juni 2015), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (Abl Nr L 156 vom 19. Juni 2018).         

1.

eigenberechtigt ist,

2.

die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder eine andere begünstigte Person im Sinn des § 1 Abs 2 des Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (BQ-AnerG) ist,

3.

die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 7),

4.

ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweist (§ 8),

5.

ein Wettreglement vorlegt (§ 9),

6.

die notwendige fachliche Befähigung aufweist (§ 10),

7.

ein Konzept über effektive Maßnahmen zum Schutz der Wettkunden im Hinblick auf das Entstehen und Erkennen von Spielsucht. Dieses Konzept hat jedenfalls die Bestellung eines unternehmensinternen Ansprechpartners für Fragen der Spielsucht und dessen oder deren Verpflichtung zur Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen zum Erkennen von Spielsucht zu beinhalten, und

8.

Strategien, Kontrollen und Verfahren zur wirksamen Minderung und Steuerung der Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gemäß § 24a vorlegen, einen besonderen Beauftragten (Geldwäschebeauftragten) nach Maßgabe der § 24a Abs 5 bestellt haben und eine Teilnahme der Mitarbeiter des Wettunternehmers an besonderen fortlaufenden Fortbildungsprogrammen (§ 24b) sichergestellt ist.           

1.

ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Bundesland Salzburg, in einem anderen österreichischen Bundesland, in einem EU-Mitgliedsstaat, in einem EWR-Vertragsstaat, in der Schweiz oder in einem Drittstaat hat, ausgenommen in einem Drittstaat mit hohem Risiko und deren Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft des Bundeslandes oder Staates ihres Sitzes steht;

1a.

eine natürliche Person, die Mitglied des Leitungsorgans ist, zum ausschließlich Verantwortlichen für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 24 bis 24o bestellt hat;

2.

einen Betriebsleiter bestellt hat, der

a)

die Voraussetzungen gemäß Abs 1 Z 1 bis 3 und 6 erfüllt,

b)

in der Lage ist, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen, insbesondere eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzt, deren Erteilung er nachweislich zugestimmt hat und

c)

dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehört oder ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist,

3.

Die in Abs 1 Z 4, 5, 7 und 8 festgelegten Voraussetzungen erfüllt und

4.

bei der jede zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugte Person und der Gesellschafter, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen, die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 7) besitzen.

1.

eigenberechtigt ist,

2.

die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder eine andere begünstigte Person im Sinn des § 1 Abs 2 des Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (BQ-AnerG) ist,

3.

die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 7),

4.

ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweist (§ 8),

5.

ein Wettreglement vorlegt (§ 9),

6.

ein Konzept über effektive Maßnahmen zum Schutz der Wettkunden im Hinblick auf das Entstehen und Erkennen von Spielsucht. Dieses Konzept hat jedenfalls die Bestellung eines unternehmensinternen Ansprechpartners für Fragen der Spielsucht und dessen oder deren Verpflichtung zur Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen zum Erkennen von Spielsucht zu beinhalten, und

7.

Strategien, Kontrollen und Verfahren zur wirksamen Minderung und Steuerung der Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gemäß § 24a vorlegen, einen besonderen Beauftragten (Geldwäschebeauftragten) nach Maßgabe der § 24a Abs 5 bestellt haben und eine Teilnahme der Mitarbeiter des Wettunternehmers an besonderen fortlaufenden Fortbildungsprogrammen (§ 24b) sichergestellt ist.

1.

ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Bundesland Salzburg, in einem anderen österreichischen Bundesland, in einem EU-Mitgliedsstaat, in einem EWR-Vertragsstaat, in der Schweiz oder in einem Drittstaat hat, ausgenommen in einem Drittstaat mit hohem Risiko und deren Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft des Bundeslandes oder Staates des Sitzes steht;

1a.

eine natürliche Person, die Mitglied des Leitungsorgans ist, zum ausschließlich Verantwortlichen für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 24 bis 24o bestellt hat,

2.

einen Betriebsleiter bestellt hat, der

a)

die Voraussetzungen gemäß Abs 1 Z 1 bis 3 und 6 erfüllt und

b)

in der Lage ist, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen, insbesondere eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzt, deren Erteilung er nachweislich zugestimmt hat;

3.

Die in Abs 1 Z 4, 5, 6 und 7 festgelegten Voraussetzungen erfüllt und

4.

bei der jede zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugte Person und der Gesellschafter, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen, die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 7) besitzen.

1.

von einem ordentlichen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist und die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972) unterliegt;

2.

von einem ordentlichen Gericht wegen eines Verstoßes gegen § 168 StGB verurteilt worden ist und die Verurteilung nicht getilgt ist;

3.

wegen des Finanzvergehens des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a des Finanzstrafgesetzes, der Hinterziehung von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist und über ihn wegen eines solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als 800 Euro oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und wenn seit der Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind oder

4.

mehr als einmal von einer inländischen Behörde oder einem Verwaltungsgericht wegen Übertretungen von jugendschutzrechtlichen Bestimmungen bestraft worden ist;

5.

mehr als einmal von einer inländischen Behörde oder einem Verwaltungsgericht wegen Übertretungen von wettrechtlichen Bestimmungen, ausgenommen Bestrafungen gemäß § 34 Abs 2 Z 3 oder vergleichbaren Bestimmungen anderer Bundesländer, oder von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes bestraft worden ist;

6.

von den jeweils zuständigen Behörden oder einem Verwaltungsgericht wegen einer Übertretung nach § 366b Abs 1 GewO 1994, § 105 Abs 1 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, § 52j Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 oder einer Übertretung nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz bestraft wurde;

7.

gemäß § 34 Abs 2 Z 3 oder von einer zuständigen Behörde bzw Verwaltungsgericht eines anderen Bundeslandes wegen einer Übertretung von vergleichbaren Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung bestraft wurde;

8.

von einem inländischen Gericht wegen § 165 StGB („Geldwäscherei“), § 278a StGB („Kriminelle Organisation“), § 278b StGB („Terroristische Vereinigung“), § 278c StGB („Terroristische Straftaten“) oder § 278d StGB („Terrorismusfinanzierung“) bestraft worden ist und die Verurteilung nicht getilgt ist;

9.

als Entscheidungsträger (§ 34b Abs 1 Z 2) innerhalb der letzten fünf Jahre ein einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft zurechenbares Verhalten gesetzt hat und die juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft deswegen gemäß § 34b oder einer vergleichbaren Bestimmung eines anderen Bundeslandes, §§ 366b Abs 3 und 370 Abs 1a oder 1b GewO 1994, §§ 105 Abs 2 und 5 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, §§ 52j Abs 2 und 52k Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, §§ 34 Abs 2 und 35 FM-GwG oder nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz im Zusammenhang mit einer in der Z 8 angeführten strafbaren Handlungen bestraft worden ist;

10.

gemäß § 34 Abs 5 aus seiner Funktion auf der Führungsebene des Wettunternehmers abberufen wurde oder dem Betreffenden verboten wurde, eine Funktion auf der Führungsebene des Wettunternehmers wahrzunehmen, für die Dauer dieser Maßnahme und unbeschadet allfälliger Verjährungs- oder Tilgungsfristen.

1.

für die Ausübung der Tätigkeit als Buchmacher: mindestens 300.000 Euro;

2.

für die Ausübung der Tätigkeit als Totalisateur oder als Wettvermittler: mindestens 100.000 Euro.

1.

Bestimmungen über die Teilnahme an Wetten und die Gewinnerstattung;

2.

einen Hinweis auf das Verbot des Abschlusses von Wetten mit Kindern und Jugendlichen;

3.

Informationen über die Gefahren der Teilnahme an Wetten für das Entstehen von Spielsucht und ihrer negativen Auswirkungen auf das persönliche Umfeld des Wettkunden;

4.

Informationen über die Möglichkeit von Beratungs- und Abklärungsgesprächen im Hinblick auf das Entstehen von Spielsucht und ihrer negativen Auswirkungen auf das persönliche Umfeld sowie auf die Gesellschaft in dafür geeigneten Einrichtungen sowie die namentliche Bezeichnung und Adresse zumindest einer, im Bundesland Salzburg gelegenen Einrichtung oder im Fall von Internetwetten zumindest einer Einrichtung je Bundesland;

5.

einen Hinweis auf die Möglichkeit einer Selbstsperre und einer Fremdsperre;

6.

die Bekanntgabe derjenigen Stelle oder Organisationseinheit des Wettunternehmers, an welche die schriftliche Mitteilung einer Selbstsperre zu richten ist, und

7.

eine Haftungserklärung des Wettunternehmers für die durch die Teilnahme an Wetten erlittenen Verluste eines gemäß § 21 Abs 2 oder 3 gesperrten Wettkunden.

1.

Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch einer wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtung an einer inländischen Universität oder einer Handelsakademie oder deren Sonderformen gemäß § 75 Abs 1 lit a bis c und Abs 3 des Schulorganisationsgesetzes;

2.

Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung in einem, einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf und eine mindestens einjährige Berufspraxis;

3.

Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren Schule oder einer nicht unter Z 1 angeführten berufsbildenden höheren Schule, in der eine mit der Ausbildung in einem, einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf gleichwertige Vermittlung einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten erfolgt, und eine mindestens einjährige Berufspraxis;

4.

Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung gemäß § 23 GewO 1994 und eine mindestens einjährige Berufspraxis oder eine Qualifikation, die gemäß § 8 der Unternehmerprüfungsordnung zum Entfall der Unternehmerprüfung führt oder

5.

Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch einer nicht unter Z 1 angeführten Studienrichtung an einer inländischen Universität oder einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer nicht in Z 1 oder Z 3 angeführten berufsbildenden höheren oder mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren Schule und eine mindestens zweijährige Berufspraxis.

1.

jene nach Z 1 dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 3 lit b BQ-AnerG (universitäre Diplome) bzw gemäß § 3 Abs 1 Z 2 BQ-AnerG (Zeugnisse);

2.

jene nach Z 2 dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 2 lit a BQ-AnerG (Zeugnisse);

3.

jene nach Z 3 dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 2 lit b BQ-AnerG (Zeugnisse);

4.

jene nach Z 4 dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 2 lit a BQ-AnerG (Zeugnisse);

5.

jene nach Z 5 dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 3 lit b BQ-AnerG (universitäre Diplome) bzw gemäß § 3 Z 2 BQ-AnerG (Zeugnisse).

Für die Anerkennung ist die Landesregierung zuständig.

1.

ein Identitätsnachweis und ein Staatsbürgerschaftsnachweis des Wettunternehmers, des Betriebsleiters (§§ 5 Abs 2 Z 2 und 6 Abs 2 Z 2) sowie jeder zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugten Person und des Gesellschafters, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen (§§ 5 Abs 2 Z 4 und 6 Abs 2 Z 4);

2.

eine Strafregisterbescheinigung oder nach Maßgabe des Abs 3 einen dieser gleichzuhaltende Nachweis des Wettunternehmers, des Betriebsleiters (§§ 5 Abs 2 Z 2 und 6 Abs 2 Z 2) sowie jeder zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugten Person und des Gesellschafters, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen (§§ 5 Abs 2 Z 4 und 6 Abs 2 Z 4), die bzw der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als sechs Monate sein darf;

2a.

eine eidesstattliche Erklärung des Wettunternehmers, des Betriebsleiters, sowie jeder zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugten Person und des Gesellschafters, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen (§§ 5 Abs 2 Z 4 und 6 Abs 2 Z 4), dass in seiner bzw ihrer Person kein die Zuverlässigkeit ausschließender Umstand gemäß § 7 Abs 1 Z 6, 7, 8, 9 oder 10 vorliegt;

3.

ein Auszug aus dem Firmenbuch, wenn die Tätigkeit von einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft ausgeübt wird;

4.

im Fall der Ausübung der Tätigkeit durch Wettterminals:

a)

die Standorte, die Typenbezeichnung und die Seriennummer eines jeden Wettterminals und

b)

ein technisches Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzung nach § 20 Abs 2 für jeden Wettterminal.

1.

eine genaue Bezeichnung des Wettunternehmers, bei juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften auch des Betriebsleiters;

2.

die Art der ausgeübten Tätigkeit oder Tätigkeiten;

3.

den Standort oder die Standorte der Betriebsstätten;

4.

im Fall der Ausübung der Tätigkeit durch Wettterminals die jeweiligen Standorte, die Typenbezeichnung und die Seriennummer eines jeden Wettterminals.

Die Bewilligung ist unter Bedingungen und Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße, an den Zielen des § 1 Abs 2 orientierte Ausübung der Tätigkeit zu gewährleisten und sonstige öffentliche Interessen, insbesondere den Schutz der Nachbarn vor Lärm, zu wahren.

1.

durch Zeitablauf;

2.

durch Verzicht auf die Bewilligung;

3.

durch den Tod des Wettunternehmers oder bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften mit dem Enden ihres Bestehens;

4.

durch den Ablauf der Kreditrahmenbestätigung;

5.

durch Entziehung (§ 14).

1.

eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist, insbesondere, wenn die Zuverlässigkeit des Bewilligungsinhabers, des Betriebsleiters, einer zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugten Person oder des Gesellschafters, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen, nicht mehr gegeben ist, oder

2.

wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Bewilligungsvoraussetzung schon zum Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht gegeben war und der Mangel zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Landesregierung noch andauert.

1.

Wetten mit einem Wetteinsatz von mehr als 500 Euro pro Wettabschluss;

2.

Wetten, die auf die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren abzielen;

3.

Wetten, die nach allgemeinem sittlichen Empfinden die Menschenwürde gröblich verletzen;

4.

Wetten, durch die Menschen auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der ethnischen Zugehörigkeit, des religiösen Bekenntnisses, des Alters oder einer Behinderung herabgesetzt werden;

5.

Wetten auf Wettkämpfe, an welchen ausschließlich Tiere teilnehmen (zB Hunde- oder Pferderennen, Hahnenkämpfe etc);

6.

Wetten auf Fußballspiele aus unteren als der jeweils dritthöchsten nationalen Liga;

7.

Wetten auf Sportveranstaltungen, an welchen überwiegend Amateure teilnehmen;

8.

Wetten auf Sportveranstaltungen, an welchen überwiegend Kinder und Jugendliche teilnehmen;

9.

Wetten über den Eintritt eines bestimmten Umstandes im Zusammenhang mit einem zum Zeitpunkt des Wettabschlusses bereits laufenden Ereignisses („Live-Wetten“, Ereigniswetten oder Negativwetten), ausgenommen:

•

Wetten auf das (numerische) Zwischenergebnis oder eines davon abgeleiteten Ereignisses eines in den Regeln für die betreffende Sportart oder für das betreffende Sportereignis festgelegten (Spiel-)Abschnitts eines laufenden Ereignisses;

•

Wetten auf das (numerische) Endergebnis oder eines davon abgeleiteten Ereignisses eines laufenden Ereignisses; und

•

Wetten darauf, welche Mannschaft in einem Fußballspiel das nächste Tor erzielt.

10.

Wetten auf Ereignisse, die zum Zeitpunkt des Wettabschlusses bereits stattgefunden haben;

11.

Wetten auf aufgezeichnete oder virtuelle Ereignisse und

12.

Wetten mit Kindern und Jugendlichen als Wettkunden.

1.

die Identität des Wettkunden, wenn der Wettabschluss unter Verwendung der Wettkundenkarte erfolgt oder im Fall von Internetwetten;

2.

die Nummer des Wettscheines;

3.

der Wettvorgang, und zwar:

•

das Datum und die Uhrzeit des Wettabschlusses;

•

die Art des Vorgangs (Vermittlung oder unmittelbarer Wettabschluss mit einem Buchmacher, im Fall einer Vermittlung auch die Bezeichnung des Wettunternehmers, an den vermittelt wurde);

•

das Wettereignis oder die Wettereignisse;

•

der Einsatz, die Quote und der erzielbare Maximalgewinn;

•

bei einem Wettabschluss über einen Wettterminal die Seriennummer des Terminals (§ 20 Abs 2 Z 5);

4.

im Fall von externen Zugriffen auf das Wettbuch:

•

das Datum des Zugriffs;

•

der Anlass des Zugriffs;

•

die Identität der zugreifenden Person; und

•

die im Rahmen des Zugriffs im Wettbuch vorgenommenen Manipulationen (Auswertungen der Datenbestände, Veränderungen von Datenbeständen etc).

1.

die Bezeichnung des Wettunternehmers (§ 11 Abs 4 Z 1);

2.

eine Wettscheinnummer;

3.

die Darstellung des Wettvorgangs, und zwar:

•

das Datum und die Uhrzeit des Wettabschlusses;

•

die Art des Vorgangs (Vermittlung oder unmittelbarer Wettabschluss mit einem Buchmacher, im Fall einer Vermittlung auch die Bezeichnung des Wettunternehmers, an den vermittelt wurde);

•

das Wettereignis oder die Wettereignisse;

•

den Einsatz, die Quote und den erzielbaren Maximalgewinn;

•

bei einem Wettabschluss über einen Wettterminal die Seriennummer des Terminals (§ 20 Abs 2 Z 5);

4.

einen Hinweis auf das Wettreglement, bei Internetwetten einen Hinweis auf dessen Fundort.

1.

bei natürlichen Personen den Vor- und Familiennamen oder bei juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften den im Firmenbuch eingetragenen Namen des Wettunternehmers,

2.

einen unmissverständlichen Hinweis auf den Gegenstand der Bewilligung,

3.

die Öffnungszeiten der betreffenden Wettannahmestelle und

4.

einen deutlichen Hinweis auf das Verbot des Vermittelns von Kindern und Jugendlichen als Wettkunden und des Abschlusses von Wetten mit Kindern und Jugendlichen.

1.

nur mit einer Karte („Wettkundenkarte“) in Betrieb genommen werden können,

2.

ausschließlich den Abschluss oder die Vermittlung von erlaubten Wetten ermöglichen,

3.

keine gleichzeitige Bedienung durch mehr als eine Person zulassen,

4.

über keine Eigenschaften verfügen, die den Abschluss oder die Vermittlung einer Wette über ein anderes technisches Gerät als den Wettterminal selbst ermöglichen,

5.

mit einer Seriennummer ausgestattet sind und

6.

gegen Datenverlust bei Stromausfall und gegen elektromagnetische, elektrostatische oder durch Radiowellen hervorgerufene Einflüsse gesichert sind.

1.

alle für die betreffende Person ausgegebenen Wettkundenkarten einzuziehen oder im Fall einer Weigerung durch den Karteninhaber von der Landesregierung einziehen zu lassen und

2.

dem Wettkunden die auf einem elektronischen Spielguthaben erliegenden Beträge auszubezahlen.

1.

jede Änderung des Wettreglements;

2.

die beabsichtigte Inbetriebnahme einer weiteren Betriebsstätte, die nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, sowie jede Verlegung oder Auflassung einer Betriebsstätte;

3.

jedes Ausscheiden der verantwortlichen Person für eine Wettannahmestelle unter gleichzeitiger Bekanntgabe der neuen, für die betreffende Wettannahmestelle verantwortlichen Person;

4.

jede beabsichtigte Inbetriebnahme eines Wettterminals, der nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, sowie jeder Austausch, jede Verlegung oder jede Stilllegung eines Wettterminals;

5.

jede Änderung des Konzepts gemäß § 5 Abs 1 Z 7 und 6 Abs 1 Z 6.

1.

sämtliche relevante Risikofaktoren in Bezug auf Kunden;

2.

sämtliche relevante Risikofaktoren in Bezug auf Länder oder geografische Gebiete;

3.

sämtliche relevante Risikofaktoren in Bezug auf Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen und Vertriebskanäle sowie sonstige neue oder sich entwickelnde Technologien sowohl für neue als auch bereits existierende Produkte und Dienstleistungen;

4.

die Ergebnisse der nationalen Risikoanalyse (§ 3 FM-GwG);

5.

der Bericht der Europäischen Kommission über die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Unionsebene gemäß Art 6 Abs 1 der Geldwäsche-Richtlinie.

Die Ermittlung und Bewertung in Bezug auf neue Produkte, Dienstleistungen, Praktiken und Technologien hat jedenfalls vor deren Einführung zu erfolgen.

1.

der Bericht der Europäischen Kommission über die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Unionsebene gemäß Art 6 Abs 1 der Geldwäsche-Richtlinie,

2.

die Ergebnisse der nationalen Risikoanalyse (§ 3 FM-GwG) und

3.

die Ergebnisse der Risikoanalyse auf Unternehmensebene (§ 24).

1.

Strategien und Verfahren, die sicherstellen, dass der Wettunternehmer seiner Verpflichtung gemäß Abs 4 oder § 24c Abs 3 nachkommen kann,

2.

eine Risikoklassifizierung auf Kundenebene (§ 24d Abs 2),

3.

die Einrichtung von Risikomanagementsystemen (§ 24f Abs 3 Z 1),

4.

die Bestellung eines besonderen Beauftragten (Geldwäschebeauftragten; Abs 5 und 6).

5.

die Festlegung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden einschließlich Maßnahmen in Bezug auf neue Produkte, Praktiken und Technologien zum Ausgleich der damit in Zusammenhang stehenden Risiken,

6.

die Vorgangsweise bei Verdachtsmeldungen,

7.

die Aufbewahrung von Unterlagen und

1.

in schriftlicher Form festzulegen und von der Führungsebene des Unternehmens zu genehmigen,

2.

laufend anzuwenden und sofern erforderlich entsprechend anzupassen,

3.

durch den Geldwäschebeauftragten (Abs 5) im Hinblick auf deren Einhaltung und Anwendung durch die Mitarbeiter des Wettunternehmers zu überwachen und

4.

zu überprüfen

●

durch den Geldwäschebeauftragten (Abs 5), oder

●

durch eine unabhängige Stelle, falls eine Überprüfung im Hinblick auf Art und Umfang der Geschäftstätigkeit erforderlich ist.

1.

durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Aufgaben des Geldwäschebeauftragten jederzeit vor Ort erfüllt werden können und

2.

sicherzustellen, dass der Geldwäschebeauftragte jederzeit

●

fachlich so qualifiziert ist, dass er mit ausreichendem Wissen über die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgestattet ist, um Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Risikolage treffen zu können und

●

zuverlässig ist.

1.

vor der Ausstellung einer Wettkundenkarte;

2.

vor der Annahme von einer oder mehreren Wetten, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint und der Wetteinsatz aus dieser oder diesen Wetten insgesamt mindestens 2.000 Euro beträgt;

3.

vor der Auszahlung von Wettgewinnen aus einer oder mehreren Wetten, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, wenn der Wetteinsatz und der Wettgewinn insgesamt mindestens 2.000 Euro beträgt;

4.

vor der Auszahlung von auf der Wettkundenkarte gespeicherten Guthaben, wenn der Auszahlungsbetrag mindestens 2.000 Euro beträgt;

5.

unbeschadet der Z 2, 3 und 4, wenn Verdachtsmomente im Hinblick auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegen;

6.

bei Zweifeln an der Echtheit, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Dokumenten zur Identifikation eines Kunden.

1.

sich Umstände, die für die Intensität der ursprünglich angewandten Sorgfaltspflichten maßgeblich waren, seit der Begründung der Geschäftsbeziehung oder dem Beginn der Transaktion geändert haben,

2.

der Wettunternehmer rechtlich verpflichtet ist, den Kunden im Laufe des betreffenden Kalenderjahres zu kontaktieren, um etwaige einschlägige Informationen über den oder die wirtschaftlichen Eigentümer zu überprüfen oder

3.

der Wettunternehmer auf Grund von Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl Nr L 64 vom 11. März 2011), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2016/2258 (ABl Nr L 342 vom 16. Dezember 2016), dazu verpflichtet ist.

1.

die Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden sowie jeder Person, die behauptet, im Namen des Kunden handeln zu wollen, auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen, einschließlich elektronischer Mittel für die Identitätsfeststellung und einschlägiger Vertrauensdienste gemäß der Verordnung (EU) Nr 910/2014 und anderer sicherer Verfahren zur Identifizierung aus der Ferne oder auf elektronischem Weg, unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs 1 Z 1, Abs 2, 3 und 4 FM-GwG, sowie die Überprüfung einer allfälligen Vertretungsbefugnis;

2.

die Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität unter sinngemäßer Anwendung des §§ 6 Abs 1 Z 2, Abs 2, 3 und 4 FM-GwG, des § 11 Abs 1, 2 und 2a WiEReG, im Fall eines Vermerks gemäß § 24i Abs 5 oder gemäß den §§ 11 Abs 3 oder 13 Abs 1 oder 3 WiEReG auch unter sinngemäßer Anwendung des § 11 Abs 4 WiEReG, sowie die Überprüfung einer allfälligen Vertretungsbefugnis. Wenn der ermittelte wirtschaftliche Eigentümer ein Angehöriger der obersten Führungsebene gemäß § 2 Z 1 lit b WiEReG ist, sind die erforderlichen angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Identität der natürlichen Person, die der obersten Führungsebene angehören, zu überprüfen, und Aufzeichnungen über die ergriffenen Maßnahmen sowie über etwaige während des Überprüfungsvorgangs aufgetretene Schwierigkeiten zu führen;

3.

die Bewertung und gegebenenfalls die Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Transaktion oder Geschäftsbeziehung;

4.

die Einholung und Überprüfung von Informationen über die Herkunft der eingesetzten Mittel; solche Informationen können unter anderem die Berufs- oder Geschäftstätigkeit, das Einkommen oder das Geschäftsergebnis oder die allgemeinen Vermögensverhältnisse des Kunden und seiner wirtschaftlichen Eigentümer umfassen;

5.

die Feststellung und Überprüfung der Identität des Treugebers und des Treuhänders nach Maßgabe der Z 1 oder Z 2 sowie die Überprüfung eines allfälligen Treuhandverhältnisses;

6.

die kontinuierliche Überwachung der Transaktionen oder der Geschäftsbeziehung, einschließlich der im Verlauf der Geschäftsbeziehung ausgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den Kenntnissen des Wettunternehmers über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Herkunft der Mittel, übereinstimmen;

7.

die regelmäßige Überprüfung des Vorhandenseins sämtlicher aufgrund dieses Gesetzes erforderlichen Informationen, Daten und Dokumente sowie Aktualisierung dieser Informationen, Daten und Dokumente.

1.

nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs 5 oder

2.

wenn die Risikoanalyse gemäß § 24 ergeben hat, dass in bestimmten Bereichen nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Hierbei sind die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für bestimmte Arten von Kunden, geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu bewerten und zumindest die in Anlage II des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes angeführten Faktoren für ein potenziell geringes Risiko zu berücksichtigen.

●

in welchen Bereichen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht sowie

●

den konkreten Umfang der vereinfachten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden.

Die Landesregierung hat dabei

1.

den Bericht der Europäischen Kommission über die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Unionsebene gemäß Art 6 Abs 1 der Geldwäsche-Richtlinie zu berücksichtigen,

2.

die Ergebnisse der nationalen Risikoanalyse (§ 3 FM-GwG) zu berücksichtigen sowie

3.

die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für bestimmte Arten von Kunden, geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu bewerten und zumindest die in Anlage II des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes angeführten Faktoren für ein potenziell geringes Risiko zu berücksichtigen.

1.

in Bezug auf Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, an denen Drittstaaten mit hohem Risiko (§ 3 Z 20) beteiligt sind;

2.

nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs 6 oder wenn der Wettunternehmer aufgrund seiner Risikoanalyse (§ 24) oder auf andere Weise feststellt, dass ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht;

3.

in Bezug auf politisch exponierte Personen und Personen aus deren Umfeld; oder

4.

im Fall von komplexen oder ungewöhnlich großen Vorgängen, von Vorgängen mit ungewöhnlichen Mustern oder von Vorgängen ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck.

Dabei sind die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für bestimmte Arten von Kunden, geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu bewerten und zumindest die in Anlage III des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes dargelegten Faktoren für ein potenziell erhöhtes Risiko zu berücksichtigen.

1.

die Einholung von zusätzlichen Informationen über den Kunden und den oder die wirtschaftlichen Eigentümer;

2.

die Einholung zusätzlicher Informationen über die angestrebte Art der Transaktion oder Geschäftsbeziehung;

3.

die Einholung von Informationen über die Herkunft der Gelder und die Herkunft des Vermögens des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers oder der wirtschaftlichen Eigentümer;

4.

Einholung von Informationen über die Gründe für die geplanten oder durchgeführten Transaktionen;

5.

die Einholung der Zustimmung der Führungsebene des Wettunternehmers vor der Durchführung einer Transaktion oder vor der Aufnahme oder Fortführung der Geschäftsbeziehung;

6.

eine verstärkte Überwachung durch häufigere und zeitlich besser geplante Kontrollen des Umfangs und der Art der Transaktion oder der Geschäftsbeziehung, um bestimmen zu können, ob Transaktionen verdächtig sind;

7.

eine Auswahl von Transaktionsmustern, die einer vertieften Prüfung bedürfen sowie

8.

die Anwendung von weitergehenden, in einer Verordnung gemäß Abs 6 festgelegten Sorgfaltspflichten.

1.

die Einrichtung von angemessenen Risikomanagementsystemen, einschließlich risikobasierten Verfahren, um feststellen zu können, ob es sich bei dem Kunden, dem wirtschaftlichen Eigentümer des Kunden oder dem Treugeber des Kunden um eine politisch exponierte Person oder um eine Person aus deren Umfeld handelt;

2.

die Anwendung der Verfahren gemäß Z 1 vor Durchführung einer Transaktion oder vor Begründung der Geschäftsbeziehung sowie in angemessenen regelmäßigen Abständen auch während laufender Transaktion oder aufrechter Geschäftsbeziehung;

3.

die Einholung der Zustimmung der Führungsebene des Wettunternehmers, bevor sie Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen zu diesen Personen aufnehmen oder fortführen,

4.

die Ergreifung von angemessenen Maßnahmen, um die Herkunft des Vermögens und der Gelder zu bestimmen, die bei Transaktionen oder im Rahmen von Geschäftsbeziehungen mit diesen Personen eingesetzt werden und

5.

eine verstärkte kontinuierliche Überwachung der Transaktion oder Geschäftsbeziehung.

1.

die Untersuchung des Hintergrunds und des Zwecks der Transaktionen, soweit dies im angemessenen Rahmen möglich ist und

2.

eine verstärkte Überwachung des Umfangs und der Art der Transaktionen oder der Geschäftsbeziehung, um bestimmen zu können, ob Vorgänge verdächtig sind.

●

in welchen Bereichen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht

●

die im Einzelfall zusätzlich zu den Sorgfaltspflichten gemäß Abs 2 anzuwendenden Sorgfaltspflichten sowie

●

den konkreten Umfang der verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden.

Die Landesregierung hat dabei

1.

den Bericht der Europäischen Kommission über die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Unionsebene gemäß Art 6 Abs 1 der Geldwäsche-Richtlinie zu berücksichtigen,

2.

die Ergebnisse der nationalen Risikoanalyse (§ 3 FM-GwG) zu berücksichtigen sowie

3.

die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für bestimmte Arten von Kunden, geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu bewerten und zumindest die in Anlage III des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes angeführten Faktoren für ein potenziell erhöhtes Risiko zu berücksichtigen.

1.

wenn sie ihren Sorgfaltspflichten (§§ 24d, 24e oder 24f) aus welchen Gründen auch immer nicht oder nicht vollständig nachkommen können;

2.

wenn Verdachtsmomente im Hinblick auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegen, vor allem, wenn sie den Verdacht, einen berechtigten Grund zu der Annahme oder Kenntnis davon haben, dass

●

eine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen steht, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren,

●

ein Vermögensbestandteil aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrührt,

●

eine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion oder der Vermögensbestandteil im Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB, einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB, einer terroristischen Straftat gemäß § 278c StGB oder der Terrorismusfinanzierung gemäß § 278d StGB steht;

3.

bei Zweifeln an der Echtheit, Richtigkeit und Vollständigkeit von Dokumenten zur Identifikation

●

eines Kunden,

●

einer Person, die behauptet, im Namen des Kunden handeln zu wollen,

●

des Treugebers,

●

des Treuhänders oder

●

des wirtschaftlichen Eigentümers;

4.

wenn der Kunde der Verpflichtung zur Offenlegung von Vertretungsverhältnissen oder Treuhandbeziehungen gemäß § 6 Abs 3 FM-GwG zuwidergehandelt hat;

5.

nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs 3.

Die Verständigung der Geldwäschemeldestelle ist in einem geläufigen elektronischen Format unter Verwendung der durch die Geldwäschemeldestelle festgelegten, sicheren Kommunikationskanäle zu übermitteln.

1.

die Staatsanwaltschaft ohne unnötigen Aufschub,

2.

den betroffenen Kunden des Wettunternehmers, wobei die Verständigung des Kunden längstens für fünf Bankarbeitstage aufgeschoben werden kann, wenn ansonsten die Verfolgung des oder der Begünstigten eines verdächtigen Vorgangs oder einer verdächtigen Transaktion behindert werden könnte. Der betroffene Wettunternehmer ist über den Aufschub der Verständigung des Kunden zu informieren. Sobald der Kunde von der Geldwäschemeldestelle von einer Anordnung verständigt wurde, sind die Wettunternehmer ermächtigt, den Kunden – jedoch nur auf dessen Nachfrage – zur Geldwäschemeldestelle zu verweisen; mit Zustimmung der Geldwäschemeldestelle sind sie außerdem ermächtigt, den Kunden selbst von der Anordnung zu informieren.

1.

sobald die Voraussetzungen für ihre Erlassung weggefallen sind oder

2.

sobald die Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme gemäß § 109 Z 2 und § 115 Abs 1 Z 3 StPO nicht bestehen.

1.

die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben von Behörden oder des Wettunternehmers zu gefährden,

2.

Ermittlungen, Analysen, Untersuchungen und Verfahren durch die zuständigen Behörden zu behindern oder

3.

die Verhinderung, Ermittlung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung zu gefährden.

1.

spezielle Verfahren für die Entgegennahme der Hinweise und der diesbezüglichen Folgemaßnahmen;

2.

einen angemessenen Schutz vor allem der Identität des Hinweisgebers und der beschuldigten Person;

3.

den Schutz von personenbezogenen Daten des Hinweisgebers und der beschuldigten Person sowie

4.

klare Regeln, welche die Geheimhaltung der Identität des Hinweisgebers gewährleisten, soweit nicht die Offenlegung der Identität im Rahmen eines gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens zwingend zu erfolgen hat.

1.

den Informations- oder Hinweisgeber umfassend zu den nach bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen verfügbaren Rechtsbehelfen und Verfahren zum Schutz vor Bedrohungen, Vergeltungsmaßnahmen oder Anfeindungen oder nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis, einschließlich der Verfahren zur Einforderung einer finanziellen Entschädigung, zu informieren und zu beraten,

2.

den Informations- oder Hinweisgeber gegenüber anderen relevanten Behörden, die an deren Schutz vor Benachteiligungen beteiligt sind, wirksam zu unterstützen, und

3.

gegebenenfalls in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zu bestätigen, dass die betreffende Person als Informationsgeber auftritt oder aufgetreten ist.

1.

Kopien der erhaltenen Dokumente und Informationen, die für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden erforderlich sind, einschließlich Informationen, die mittels elektronischer Mittel für die Identitätsfeststellung und einschlägiger Vertrauensdienste gemäß der Verordnung (EU) Nr 910/2014 sowie anderer sicherer Verfahren zur Identifizierung aus der Ferne oder auf elektronischem Weg nach Maßgabe des § 6 Abs 4 FM-GwG eingeholt wurden, für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder nach dem Zeitpunkt einer gelegentlichen Transaktion;

2.

die Transaktionsbelege und -aufzeichnungen, die für die Ermittlung von Transaktionen erforderlich sind, für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder nach einer gelegentlichen Transaktion.

1.

Daten von Wettkunden, ihren Vertretern, Treuhändern und Treugebern:

●

Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit;

●

Name der juristischen Person, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer, Gesellschaftsverhältnisse, Vertretungsbefugnisse, Treuhandverhältnisse;

●

Art der Feststellung und Überprüfung der Identität, Daten des Dokuments oder der Urkunde;

●

Daten über die Art des Vorganges (Datum und Uhrzeit des Vorgangs, Vermittlung oder unmittelbarer Wettabschluss mit einem Buchmacher, Wettereignis oder Wettereignisse, Wetteinsatz, Quote, Ausgang der Wette, Gewinn, bei einem Wettabschluss über einen Wettterminal die Seriennummer des Terminals);

●

Daten über die Abwicklung der Transaktion (Abwicklung/Nichtabwicklung), Einbindung und Entscheidung der Geldwäschemeldestelle;

●

Art und Inhalt einer Informationsweitergabe (§§ 24i und 24n);

●

Risikoklassifizierung des Kunden, Art , Intensität und Inhalt der angewendeten Sorgfaltspflicht;

●

Daten über Sperren (Aktivierung, Aufhebung, Verdachtsmomente oder Hinweise im Sinn des § 21 Abs 3);

●

IP-Adressen.

2.

Daten von Mitarbeitern:

●

Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit;

●

Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern;

●

Berufsqualifikation, Ausbildungen, Rechtsgrundlage des Arbeitsverhältnisses;

●

Sozialversicherungsnummer, Zentralmelderegister-Zahl;

●

Daten über die Zuverlässigkeit, im Besonderen strafrechtliche Verurteilungen und verwaltungsbehördliche Bestrafungen, soweit diese für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sind;

●

Stellung im Unternehmen als Entscheidungsträger, Darstellung der Kontroll- oder Einflussbereiche (§ 34b Abs 1 Z 2 lit b und c).

3.

Daten über wirtschaftliche Eigentümer gemäß § 2 WiEReG:

●

Name des Rechtsträgers und Adressmerkmale, Stammzahl und Stammregister des Rechtsträgers;

●

Rechtsform und eine Information über den Bestandszeitraum des Rechtsträgers;

●

ÖNACE-Code für Haupttätigkeiten des Rechtsträgers, soweit dieser gemäß § 21 des Bundesstatistikgesetzes 2000 festgestellt wurde;

●

die folgenden Informationen über direkte wirtschaftliche Eigentümer: Vor- und Zuname; Geburtsdatum; Staatsangehörigkeit; Geburtsort, Wohnsitz; Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses; soweit verfügbar, die Angabe, dass ein wirtschaftlicher Eigentümer verstorben ist;

●

die folgenden Informationen über alle indirekten wirtschaftlichen Eigentümer: Vor- und Zuname; Geburtsdatum; Staatsangehörigkeit; Geburtsort; Wohnsitz; Angaben über die jeweiligen obersten Rechtsträger, soweit verfügbar; Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses; soweit verfügbar, die Angabe, dass ein wirtschaftlicher Eigentümer verstorben ist;

●

den Zeitpunkt der letzten Meldung und die Angabe, ob eine Befreiung von der Meldepflicht gemäß § 6 WiEReG zur Anwendung gelangt;

●

den Umstand, dass ein aufrechter Vermerk gemäß § 11 Abs 4 und § 13 Abs 3 WiEReG vorliegt;

●

die Angabe, ob und aus welcher Quelle die Daten von der Bundesanstalt Statistik Österreich übernommen wurden und bei den gemeldeten Daten den Hinweis, dass es sich um Daten handelt, die vom Rechtsträger gemeldet wurden;

●

die Daten aus dem erweiterten Auszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer (§ 9 Abs 5 WiEReG).

1.

diesen die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen,

2.

Ermittlungen, Analysen, Untersuchungen und Verfahren durch die zuständigen Behörden nicht zu behindern und

3.

die Verhinderung, Ermittlung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung nicht zu gefährden.

1.

dem Wettunternehmer oder Behörden die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner bzw ihrer Aufgaben zu ermöglichen,

2.

Ermittlungen, Analysen, Untersuchungen und Verfahren durch die zuständigen Behörden nicht zu behindern oder

3.

die Verhinderung, Ermittlung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung nicht zu gefährden.

1.

eigenberechtigt sind,

2.

am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben,

3.

in Bezug auf ihre Integrität, auch in Fragen der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Standards im Umgang mit Interessenkonflikten, hohen Maßstäben genügen sowie die erforderliche, Objektivität und Unparteilichkeit besitzen,

4.

die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse aus dem Bereich des Wettwesens, Elektronik oder Automatentechnik nachweisen können und

5.

Gewähr dafür bieten, mit einem hohen professionellem Standard zu arbeiten.

1.

eine der Voraussetzungen dafür nachträglich weggefallen ist;

2.

Weisungen nicht befolgt oder die Schranken der eingeräumten Befugnisse überschritten worden sind; oder

3.

sonstige Umstände vorliegen, die eine ordnungsgemäße Besorgung der übertragenen Aufgaben in Zweifel ziehen können.

1.

während der Betriebszeiten Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel zu betreten;

2.

alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere darüber, von welchem Wettunternehmer ein Wettterminal betrieben wird, zu verlangen;

3.

in alle erforderlichen Unterlagen wie Bescheide und Bescheinigungen, Geschäftsaufzeichnungen, Liefer- und Transportscheine, Rechnungen, Werbematerialien und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und davon auch außerhalb ihres Aufbewahrungsortes Auswertungen herzustellen und Auszüge, Abschriften oder Kopien anzufertigen;

4.

die eingesetzte Hardware, im Besonderen Wettterminals, die verwendeten Programme sowie einzelne Apparate- und Programmteile auch außerhalb des Aufstellorts zu überprüfen;

5.

in das Wettbuch Einsicht zu nehmen und davon auch außerhalb seines Aufbewahrungsorts Auswertungen, Auszüge oder Kopien herzustellen oder herstellen zu lassen;

6.

Internetserver, Datenbanken, Speichermedien und Programme zu öffnen und davon Auswertungen, Auszüge oder Kopien herzustellen oder herstellen zu lassen;

7.

Datenträger (Platinen, Festplatten etc) zu entfernen und davon auch außerhalb des Aufstellorts Auswertungen, Auszüge oder Kopien herzustellen oder herstellen zu lassen.

1.

jede Amtshandlung zu dokumentieren und im Fall der Feststellung von Mängeln, die zu weiteren behördlichen Maßnahmen Anlass geben könnten, sowie auf Verlangen der überprüften Person eine Niederschrift anzufertigen und je eine Ausfertigung davon der überprüften Person oder einer von ihr beauftragten Person auszuhändigen;

2.

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen anvertraut oder zugänglich werden, sowie den Inhalt von Daten, die gemäß § 32 Abs 1 nicht verarbeitet werden dürfen, auch nach dem Erlöschen ihrer Funktion geheim zu halten.

1.

während der Betriebszeiten das jederzeitige Betreten von Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln zum Zweck der Überwachung sowie zur Durchführung von Erhebungen und Feststellungen zu ermöglichen;

2.

alle erforderlichen Auskünfte, im Besonderen über die Verwendung und Herkunft von Wettterminals wahrheitsgemäß zu erteilen;

3.

alle erforderlichen Unterlagen wie Bescheide und Bescheinigungen, Geschäftsaufzeichnungen, Liefer- und Transportscheine, Rechnungen, Werbematerialien und Aufzeichnungen vorzulegen und die Herstellung von Auswertungen oder die Anfertigung von Auszügen, Abschriften oder Kopien auch außerhalb ihres Aufbewahrungsortes zu dulden;

4.

alle erforderlichen Gegenstände, insbesondere Internetserver und Wettterminals zugänglich zu machen;

5.

die Durchführung von Wetten ohne Entgelt zu ermöglichen;

6.

einen unverschlüsselten Zugang zu Internetservern, Datenbanken, Speichermedien, Programmen und zum Wettbuch zu gewähren und davon die Herstellung von Auswertungen, Auszügen oder Kopien auch außerhalb ihres Aufbewahrungsortes zu dulden;

7.

Datenträger (Platinen, Festplatten etc) auszuhändigen und davon die Herstellung von Auswertungen, Auszügen oder Kopien auch außerhalb ihres Aufbewahrungsortes zu dulden;

8.

jede sonstige Unterstützung zu gewähren, im Besonderen dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person sämtlichen Verpflichtungen im Rahmen einer Überprüfung nachkommt.

9.

sowohl vor Ort als auch außerhalb der Betriebsräumlichkeiten Zugang zu allen relevanten Informationen über die besonderen nationalen und internationalen Risiken im Zusammenhang mit seinen Kunden, Produkten und Dienstleistungen zu gewähren.

1.

die Anordnung, dass der Wettunternehmer oder die betreffende natürliche Person ihre Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat,

2.

die zeitlich befristete Abberufung der verantwortlichen Person aus ihrer Funktion, wenn diese der Führungsebene (§ 3 Z 16) angehört oder ein zeitlich befristetes oder dauerndes Verbot, künftig eine Funktion auf der Führungsebene des Wettunternehmers wahrzunehmen;

3.

Stilllegung von Wettterminals;

4.

die Beschlagnahme von Wettterminals, einzelner Teile davon oder von Datenträgern;

5.

die gänzliche oder teilweise Schließung einer Betriebsstätte; oder

6.

die Anordnung, dass ein Vorgang oder eine Transaktion oder eine Mehrzahl von gleichartigen Vorgängen oder Transaktionen zu unterbleiben hat, vorläufig aufzuschieben ist oder nur mit Zustimmung der Landesregierung oder der Geldwäschemeldestelle, allenfalls nach deren jeweiligen besonderen Anweisungen, durchgeführt werden darf.

1.

die im Inland bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu analysieren und zu bewerten,

2.

sich hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität von Prüfungen vor Ort und außerhalb der Räumlichkeiten von Wettunternehmern an deren jeweiligem Risikoprofil und den im Inland vorhandenen Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu orientieren,

3.

das Risikoprofil eines Wettunternehmers im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich der Risiken der Nichteinhaltung der einschlägigen Vorschriften, in regelmäßigen Abständen und bei Eintritt wichtiger Ereignisse oder Entwicklungen auf Führungsebene oder in der Geschäftstätigkeit neu zu bewerten und

4.

den Ermessensspielräumen, die den Wettunternehmern zustehen, Rechnung zu tragen und die Risikobewertungen, die diesem Ermessensspielraum zugrunde liegen, sowie die Eignung und Umsetzung der internen Strategien, Kontrollen und Verfahren der Verpflichteten in angemessener Weise zu überprüfen.

1.

Daten zur Messung der Größe und Bedeutung des Sektors der Wetten, einschließlich der Anzahl der im Bundesland Salzburg erteilten Bewilligungen gemäß § 4;

2.

Daten zur Messung von Verdachtsmeldungen, von Aufsichtsmaßnahmen und von Verfahren gemäß den §§ 14, 34 Abs 2 Z 3 und 4 sowie 34b, einschließlich der Anzahl der bei der Geldwäschemeldestelle erstatteten Verdachtsmeldungen (Abs 1), der im Anschluss daran ergriffenen Maßnahmen, der Anzahl der untersuchten Fälle und der Anzahl der verfolgten Personen sowie

3.

Daten zum Personal, das den für die Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden zugewiesen ist.

1.

es liegen objektive Gründe für die Annahme vor, dass sich die Bereitstellung von Informationen durch die Geldwäschemeldestelle negativ auf laufende Ermittlungen oder Analysen auswirken würde;

2.

die Weitergabe von Informationen steht eindeutig in einem Missverhältnis zu den Interessen einer natürlichen oder juristischen Person oder

3.

die angefragte Information ist für den verfolgten Zweck irrelevant.

Über den Umfang und die Inhalte der Beantwortung entscheidet die Geldwäschemeldestelle.

1.

die Verwendung der von der Geldwäschemeldestelle bereitgestellten Informationen

2.

die Ergebnisse der auf Grund dieser Informationen allenfalls ergriffenen Maßnahmen.

1.

das Ersuchen berührt nach Ansicht der Landesregierung oder der Bezirksverwaltungsbehörde auch steuerliche Belange;

2.

die Wettunternehmer, von denen diese Informationen stammen, unterliegen Geheimhaltungspflichten oder sind verpflichtet die Vertraulichkeit zu wahren, außer in den Fällen, in denen die Informationen, auf die sich das Ersuchen bezieht, durch ein Zeugnisverweigerungsrecht geschützt werden oder in denen eine Verschwiegenheitspflicht von Notaren, Rechtsanwälten, Verteidigern in Strafsachen, Wirtschaftsprüfern, Bilanzbuchhaltern, Steuerberatern, Wirtschaftstreuhändern oder sonstigen rechtsberatenden Berufen, sofern für diese eine Verschwiegenheitsverpflichtung gesetzlich vorgesehen ist, zur Anwendung kommt;

3.

im Inland ist eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein Verfahren anhängig, es sei denn, die Ermittlung, die Untersuchung oder das Verfahren würde durch den Informationsaustausch oder die Amtshilfe beeinträchtigt;

4.

Art und Stellung der ersuchenden zuständigen Behörde unterscheiden sich von Art und Stellung der Landesregierung oder der Bezirksverwaltungsbehörden.

–

zur Erreichung der im § 1 Abs 2 genannten Ziele,

–

zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheide, Bescheinigungen und Anordnungen oder

–

zur Umsetzung oder Durchführung der im § 36 genannten Rechtsakte der Europäischen Union

erforderlich oder

–

im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit der nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeiten des elektronischen Verkehrs und der elektronischen Datenverarbeitung gelegen ist,

nähere Bestimmungen mit Verordnung erlassen. Diese können betreffen:

1.

die Form und die Inhalte der Antragsunterlagen gemäß den §§ 5 und 6;

2.

die äußere Form, grafische Gestaltung, Anbringung oder Darstellung des Wettreglements sowie dessen Inhalte;

3.

die näheren Inhalte des Konzepts gemäß den §§ 5 Abs 1 Z 7 und 6 Abs 1 Z 6;

4.

die Erlangung der fachlichen Befähigung gemäß § 10, insbesondere welche Tätigkeiten die Voraussetzungen des § 10 Abs 2 erfüllen;

5.

die Form und den Inhalt des technischen Gutachtens gemäß § 11 Abs 2 Z 4 lit b;

6.

Gebote bzw Verbote hinsichtlich der Darstellung der Tätigkeit von Wettunternehmern in der Öffentlichkeit oder hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes von Wettannahmestellen, vor allem dann, wenn diese Tätigkeiten oder das äußere Erscheinungsbild geeignet sind, dem Ziel des § 1 Abs 2 Z 1 und 2 zuwider zu laufen;

7.

nähere Bestimmungen über die Führung, die Inhalte, die Sicherheit und die Aufbewahrung des Wettbuches;

8.

nähere Bestimmungen über die Ausstellung einer Wettkundenkarte und deren inhaltlichen Elemente;

9.

die Festlegung der zur Durchführung von Beratungs- und Abklärungsgesprächen geeigneten Einrichtungen;

10.

die Anwendung von bestimmten Sorgfaltspflichten durch den Wettunternehmer zur Verhinderung der Nutzung der Tätigkeiten von Wettunternehmern zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

1.

Daten des Wettunternehmers, wenn es sich dabei um eine natürliche Person handelt, des Betriebsleiters (§§ 5 Abs 2 Z 2 und 6 Abs 2 Z 2), jeder zur Vertretung einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugten Person, des Gesellschafters, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen (§§ 5 Abs 2 Z 4 und 6 Abs 2 Z 4), von verantwortlichen Personen (§ 18) sowie von gemäß § 9 Abs 2 oder 3 VStG als verantwortliche Beauftragte bestellte Personen und von Entscheidungsträgern (§ 34b Abs 1 Z 2):

•

Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit;

•

Sprachkenntnisse;

•

Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern;

•

Berufsqualifikation, Ausbildungen;

•

bereichsspezifisches Personenkennzeichen, Sozialversicherungsnummer, Zentralmelderegister-Zahl;

•

die Rechtsmäßigkeit der die Niederlassung betreffende Daten;

•

Daten über die Zuverlässigkeit, im Besonderen strafrechtliche Verurteilungen und verwaltungsbehördliche Bestrafungen, soweit diese für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sind;

•

ausbildungsbezogene Daten und die Ausübung der beruflichen Tätigkeit betreffende Daten, soweit diese für die Beurteilung der fachlichen Befähigung von Bedeutung sind;

•

Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen und Bescheinigungen;

•

Standorte von Betriebsstätten;

•

Spezifikationen von Wettterminals;

•

Bankverbindungen;

2.

Daten des Wettunternehmers, wenn es sich dabei um eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft handelt:

•

Name der juristischen Person, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer;

•

Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern der juristischen Person;

•

Gesellschaftsverhältnisse, Vertretungsbefugnisse sowie Bestellungen gemäß § 9 Abs 2 VStG;

•

Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen und Bescheinigungen;

•

Standorte der Betriebsstätten;

•

Spezifikationen von Wettterminals;

•

Bankverbindungen;

3.

Daten im Zusammenhang mit der Kreditrahmenbestätigung:

•

Bezeichnung, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern des ausgebenden Instituts;

•

Höhe und Laufzeit des Kreditrahmens;

4.

Daten von Wettkunden und deren Treugebern:

•

Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit;

•

Daten des amtlichen Lichtbildausweises;

•

Daten über die Art des Vorganges (Datum und Uhrzeit des Vorgangs, Vermittlung oder unmittelbarer Wettabschluss mit einem Buchmacher, Wettereignis oder Wettereignisse, Wetteinsatz, Quote, Ausgang der Wette, Gewinn, bei einem Wettabschluss über einen Wettterminal die Seriennummer des Terminals);

•

Daten über Sperren (Aktivierung, Aufhebung, Verdachtsmomente oder Hinweise im Sinn des § 21 Abs 3);

•

IP-Adressen.

5.

Daten über wirtschaftliche Eigentümer gemäß § 2 WiEReg:

●

Name des Rechtsträgers und Adressmerkmale, Stammzahl und Stammregister des Rechtsträgers;

●

Rechtsform und eine Information über den Bestandszeitraum des Rechtsträgers;

●

ÖNACE-Code für Haupttätigkeiten des Rechtsträgers, soweit dieser gemäß § 21 des Bundesstatistikgesetzes 2000 festgestellt wurde;

●

die folgenden Informationen über direkte wirtschaftliche Eigentümer: Vor- und Zuname; Geburtsdatum; Staatsangehörigkeit; Geburtsort, Wohnsitz; Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses; soweit verfügbar, die Angabe, dass ein wirtschaftlicher Eigentümer verstorben ist;

●

die folgenden Informationen über alle indirekten wirtschaftlichen Eigentümer: Vor- und Zuname; Geburtsdatum; Staatsangehörigkeit; Geburtsort; Wohnsitz; Angaben über die jeweiligen obersten Rechtsträger, soweit verfügbar; Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses; soweit verfügbar, die Angabe, dass ein wirtschaftlicher Eigentümer verstorben ist;

●

den Zeitpunkt der letzten Meldung und die Angabe, ob eine Befreiung von der Meldepflicht gemäß § 6 WiEReG zur Anwendung gelangt;

●

den Umstand, dass ein aufrechter Vermerk gemäß § 11 Abs 4 und § 13 Abs 3 WiEReg vorliegt;

●

die Angabe, ob und aus welcher Quelle die Daten von der Bundesanstalt Statistik Österreich übernommen wurden und bei den gemeldeten Daten den Hinweis, dass es sich um Daten handelt, die vom Rechtsträger gemeldet wurden;

●

die Daten aus dem erweiterten Auszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer (§ 9 Abs 5 WiEReG).

1.

zur Entscheidung über die Erteilung der nach diesem Gesetz erforderlichen Bewilligungen oder Bescheinigungen;

2.

zur Ausübung der Aufsicht über alle Formen der Wettunternehmer und der damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Maßnahmen;

3.

zur anonymisierten Auswertung ausschließlich für statistische, planerische und steuernde Zwecke im Sinn des § 7 DSG;

4.

zur Verhinderung der Nutzung der Tätigkeiten von Wettunternehmern zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und

5.

zur Ahndung von Übertretungen der Bestimmungen dieses Gesetzes.

1.

Daten von natürlichen Personen:

•

Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit;

•

Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern;

•

Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen und Bescheinigungen; und

•

Standorte der Betriebsstätten.

2.

Daten von juristischen Personen:

•

Name der juristischen Person, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer;

•

Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern der juristischen Person;

•

Gesellschaftsverhältnisse und Vertretungsbefugnisse;

•

Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen und Bescheinigungen; und

•

Standorte der Betriebsstätten.

Eine Übermittlung von einzelnen personenbezogenen Daten gemäß Abs 1 an sonstige Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an die Gerichte ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungen gesetzlich vorgesehen sind, nur auf deren begründetes Ersuchen und soweit zulässig, als diese personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung der den Empfängern gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden.

1.

Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und

2.

Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

1.

die Tätigkeit eines Wettunternehmers ohne die entsprechende Bewilligung ausübt;

2.

verbotene Wetten anbietet, abschließt oder vermittelt;

3.

Wetten, ausgenommen Internetwetten, außerhalb von Wettannahmestellen gewerbsmäßig anbietet, abschließt oder vermittelt;

4.

es unterlassen hat, den Betrieb einer Betriebsstätte, die nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, oder die Verlegung einer Betriebsstätte der Landesregierung anzuzeigen;

5.

es unterlässt, Wettannahmestellen während der Betriebszeiten allgemein zugänglich zu halten;

6.

einen Wettterminal außerhalb der Betriebszeiten der Wettannahmestelle betreibt;

7.

eine Wettkundenkarte an eine noch nicht volljährige Person ausgibt;

8.

eine nicht auf seine Person ausgestellte Wettkundenkarte benützt;

9.

es unterlassen hat, den Betrieb eines Wettterminals, der nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, den Austausch oder die Verlegung eines Wettterminals der Landesregierung anzuzeigen;

10.

es unterlassen hat, ein Wettbuch zu führen;

11.

es unterlassen hat, ein Wettbuch ordnungsgemäß zu führen;

12.

es als Wettunternehmer unterlassen hat, in einer Wettannahmestelle die Einhaltung der Ausübungsvorschriften oder die Einhaltung des Wettreglements gemäß § 18 sicherzustellen und zu überwachen;

13.

es entgegen den Bestimmungen des § 24g Abs 1 unterlässt, die Geldwäschemeldestelle unverzüglich zu informieren;

14.

entgegen § 24h Abs 1 eine Transaktion vornimmt, entgegen § 24h Abs 3 eine Transaktion vor der Äußerung der Geldwäschemeldestelle durchführt oder entgegen einer Anordnung der Geldwäschemeldestelle gemäß § 24h Abs 4 handelt;

15.

es unterlässt, gemäß § 24i Abs 1 oder § 24m Abs 2 mit der Geldwäschemeldestelle zusammenzuarbeiten;

16.

den sonstigen Bestimmungen der §§ 24 bis 24o zuwiderhandelt;

17.

den sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes oder den in Verordnungen oder Bescheiden auf Grund dieses Gesetzes enthaltenen Geboten oder Verboten zuwiderhandelt.

1.

in den Fällen des Abs 1 Z 1 bis 7, 9 bis 12 mit einer Geldstrafe von mindestens 5.000 € und höchstens 25.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu fünf Wochen;

2.

im Fall des Abs 1 Z 8 mit einer Geldstrafe von mindestens 500 € und höchstens 25.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu fünf Wochen;

3.

in den Fällen des Abs 1 Z 13, 14, 15 und 16

a)

mit einer Geldstrafe von mindestens 20.000 € und höchstens 50.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen; oder

b)

im Fall besonders schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Verstöße oder einer Kombination davon gegen die Bestimmungen der §§ 24c bis 24h und die §§ 24l, 24n sowie 24o mit einer Geldstrafe von mindestens 500.000 € und höchstens in der zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne, soweit sich diese beziffern lassen, ansonsten höchstens 1 Million Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen;

4.

im Fall des Abs 1 Z 17 mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche.

1.

anzuordnen, dass der Wettunternehmer oder die betreffende natürliche Person ihre Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat, oder

2.

die zeitlich befristete oder dauernde Abberufung der verantwortlichen Person aus ihrer Funktion anzuordnen, wenn diese der Führungsebene (§ 3 Z 16) angehört, oder ein zeitlich befristetes oder dauerndes Verbot, künftig eine Funktion auf der Führungsebene des Wettunternehmers wahrzunehmen, auszusprechen.

1.

die Schwere und Dauer der Pflichtverletzung,

2.

den Verschuldensgrad der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person,

3.

die Finanzkraft der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlich gemachten juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlich gemachten natürlichen Person ableiten lässt,

4.

die von der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person durch die Pflichtverletzung erzielten Gewinne, sofern sich diese beziffern lassen,

5.

die Verluste, die Dritten durch die Pflichtverletzung entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen,

6.

die Bereitwilligkeit der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und

7.

im Zeitpunkt der Fällung des Straferkenntnisses vorliegende rechtskräftige gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Bestrafungen der verantwortlich gemachten natürlichen Person.

1.

Verband: eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft;

2.

Entscheidungsträger:

a)

wer als Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten,

b)

Mitgliedes des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates oder wer sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder

c)

sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt.

3.

Übertretung: besonders schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination davon gegen die Bestimmungen der §§ 24c bis 24h und die §§ 24l, 24n sowie 24o, die zu Gunsten des Verbands begangen wurden und nicht gerichtlich strafbar sind.

1.

für Übertretungen eines Entscheidungsträgers, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat, sowie

2.

für Übertretungen von Mitarbeitern, wenn deren Begehung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass Entscheidungsträger die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben, insbesondere indem sie wesentliche technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten unterlassen haben.

Die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Übertretung und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Übertretung schließen einander nicht aus.

1.

Die Zuständigkeit der Behörde für die Verfolgung der einer Übertretung verdächtigen natürlichen Person begründet auch deren Zuständigkeit für das Verfahren gegen den belangten Verband.

2.

Zustellungen an den belangten Verband sind an ein Mitglied des zu dessen Vertretung nach außen berufenen Organs vorzunehmen. Stehen sämtliche Mitglieder des zur Vertretung nach außen befugten Organs selbst im Verdacht, die Übertretung begangen zu haben, so hat die Behörde von Amts wegen einen Zustellungsbevollmächtigten (§ 9 Zustellgesetz) zu bestellen. Die Bestellung des Zustellungsbevollmächtigten endet mit dem Einschreiten eines Vertreters des Verbands der Behörde gegenüber.

3.

Parteien im Verfahren sind der belangte Verband sowie die der Übertretung verdächtige natürliche Person.

1.

jede rechtskräftige Entscheidung, womit die Anordnung oder Durchführung einer Maßnahme gemäß § 29 Abs 1 verfügt wird sowie jeder rechtskräftige Ausspruch des Verfalls gemäß § 34 Abs 4, wenn diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung steht,

2.

jede rechtskräftige Bestrafung gemäß den §§ 34 und 34b.

1.

jede rechtskräftige Entscheidung, womit die Anordnung oder Durchführung einer Maßnahme gemäß § 29 Abs 1 verfügt wird, sowie jeden rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls gemäß § 34 Abs 4, wenn diese Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehen, sowie

2.

jede rechtskräftige Bestrafung einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft unter Anwendung des § 34 Abs 2 Z 3, einschließlich allfälliger Nebenstrafen gemäß § 34 Abs 5 sowie

3.

jede rechtskräftige Maßnahme gemäß § 14, wenn der Verlust der Zuverlässigkeit durch eine Bestrafung gemäß Z 2 eingetreten ist.

1.

Art und Wesen des der Entscheidung oder Bestrafung zu Grunde liegenden Verstoßes und

2.

nach Maßgabe einer Prüfung gemäß Abs 4 die Identität der verantwortlichen Personen.

1.

die Höhe einer verhängten Geldstrafe sowie Daten zu den Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen der verantwortlichen Person;

2.

persönliche Daten von anderen als den verantwortlichen Personen, auch wenn diese im Verfahren beigezogen wurden (Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständige etc);

3.

Daten, die ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu offenbaren geeignet sind;

4.

Daten, die Rückschlüsse auf die finanziellen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Wettunternehmers, dessen (Markt-)Strategien und dessen Stellung im Markt der Wettanbieter erlauben.

1.

mit der Veröffentlichung zuzuwarten, bis die ihr entgegenstehenden Gründe weggefallen sind,

2.

die Maßnahme oder Entscheidung auf anonymer Basis zu veröffentlichen, wenn das einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet; wird die Veröffentlichung auf anonymer Basis verfügt, so kann die Veröffentlichung der diesbezüglichen personenbezogenen Daten gemäß Abs 2 Z 2 um einen angemessenen Zeitraum verschoben werden, wenn davon auszugehen ist, dass die Gründe für eine anonymisierte Veröffentlichung innerhalb dieses Zeitraums wegfallen werden oder

3.

von einer Veröffentlichung der Entscheidung oder der Bestrafung überhaupt abzusehen, wenn trotz eines Aufschubs der Veröffentlichung oder einer Veröffentlichung auf anonymer Basis

a)

die Stabilität des Finanzmarkts gefährdet ist oder

b)

die Veröffentlichung im Fall von geringfügigen Maßnahmen unverhältnismäßig ist.

1.

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG, BGBl Nr 196/1988; BGBl I Nr 21/2019;

2.

Bankwesengesetz – BWG, BGBl Nr 532/1993; BGBl I Nr 46/2019;

3.

Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 – BiBuG 2014, BGBl I Nr 191/2013; BGBl I Nr 46/2019;

4.

Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl I Nr 118/2016; BGBl I Nr 62/2019;

5.

Finanzstrafgesetz – FinStrG, BGBl Nr 129/1958; BGBl I Nr 100/2018;

6.

Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194/1994; BGBl I Nr 112/2018;

7.

Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl Nr 620/1989; BGBl I Nr 107/2017;

8.

Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl Nr 106/1961; BGBl I Nr 61/2018;

9.

Schulorganisationsgesetz – SchOG, BGBl Nr 242/1962; BGBl I Nr 35/2019;

10.

Strafgesetzbuch – StGB, BGBl Nr 60/1974; BGBl I Nr 70/2018;

11.

Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277/1968; BGBl I Nr 32/2018;

12.

Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl Nr 631/1975; BGBl I Nr 70/2018;

13.

Tilgungsgesetz 1972, BGBl Nr 68/1972; BGBl I Nr 87/2012;

14.

Unternehmerprüfungsordnung, BGBl Nr 453/1993; BGBl II Nr 114/2004;

15.

Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016, BGBl I Nr 34/2015; BGBl I Nr 46/2019;

16.

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl I Nr 136/2017; BGBl I Nr 62/2019;

17.

Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 – WTBG 2017, BGBl I Nr 137/2017; BGBl I Nr 46/2019;

18.

Zustellgesetz – ZustG, BGBl Nr 200/1982; BGBl I Nr 104/2018.

1.

die Verordnung (EU) Nr 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl Nr L 257 vom 28. August 2014;

2.

die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016.

1.

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr L 16 vom 23. Jänner 2004, in der Fassung der in Z 5 genannten Richtlinie;

2.

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl Nr 158 vom 30. April 2004 in der Fassung der im Amtsblatt Nr L 141 vom 27. Mai 2011 kundgemachten Verordnung (EU) Nr 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union;

3.

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der in der Z 6 genannten Richtlinie;

4.

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl Nr L 376 vom 27. Dezember 2006;

5.

Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereiches auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ABl Nr L 132 vom 19. Mai 2011;

6.

Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl Nr L 354 vom 28. Dezember 2013, in der Fassung der Berichtigung ABl Nr L 95 vom 9. April 2016;

7.

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl Nr L 141 vom 5. Juni 2015), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl Nr L 156 vom 19. Juni 2018).           

1.

der Behörde gegenüber die verantwortliche Person gemäß den §§ 5 Abs 2 Z 1a oder 6 Abs 2 Z 1a bekannt zu geben,

2.

der Behörde die genehmigten Strategien, Kontrollen und Verfahren gemäß § 24a Abs 1 und 2 vorzulegen sowie

3.

die Funktion eines Geldwäschebeauftragten (§ 24a Abs 5) einzurichten und diesen der Behörde namhaft zu machen.

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich und Ziele

§ 2

Wette

§ 3

Weitere Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt

1. Unterabschnitt

Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmers

§ 4

Bewilligungspflicht

§ 5

Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Buchmachers

§ 6

Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Totalisateurs oder Wettvermittlers

§ 7

Zuverlässigkeit

§ 8

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

§ 9

Wettreglement

§ 10

Fachliche Befähigung für die Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers

2. Unterabschnitt

Erteilung, Ruhen, Erlöschen und Entziehung der Bewilligung

§ 11

Erteilung der Bewilligung

§ 12

Ruhen der Bewilligung

§ 13

Erlöschen der Bewilligung

§ 14

Entziehung der Bewilligung

3. Abschnitt

Ausübungsvorschriften, Pflichten des Wettunternehmers, Anzeigeverfahren, Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

1. Unterabschnitt

Ausübungsvorschriften, Pflichten des Wettunternehmers

§ 15

Verbotene Wetten

§ 16

Durchführung von Wetten, Wettbuch, Wettscheine

§ 17

Kennzeichnungspflichten

§ 18

Betrieb von Wettannahmestellen

§ 19

Betriebszeiten von Wettannahmestellen

§ 20

Wettterminals, Wettkundenkarte

§ 21

Ausschluss von Wettkunden, Selbst- und Fremdsperre

§ 22

Anzeigepflichten des Wettunternehmers

2. Unterabschnitt

Anzeigeverfahren

4. Abschnitt

Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

1. Unterabschnitt

Unternehmensinterne Maßnahmen

§ 24 Risikoanalyse auf Unternehmensebene

§ 24a

Interne Organisationsmaßnahmen, Einrichtung eines Geldwäschebeauftragten

§ 24b

Mitarbeiterbezogene Maßnahmen

2. Unterabschnitt

Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden

§ 24c

Zeitpunkt der Anwendung von Sorgfaltspflichten

§ 24d

Allgemeine Sorgfaltspflichten

§ 24e

Vereinfachte Sorgfaltspflichten

§ 24f

Verstärkte Sorgfaltspflichten

3. Unterabschnitt

Maßnahmen in Verdachtsfällen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

§ 24g

Aussetzung der Anwendung von Sorgfaltspflichten, Meldungen an die Geldwäschemeldestelle

§ 24h

Nichtabwicklung von Transaktionen

4. Unterabschnitt

Sonstige Maßnahmen

§ 24i

Zusammenarbeit der Wettunternehmer mit Behörden

§ 24j

Informationsaustauch

§ 24k

Hinweisgebersystem, Verbot der Diskriminierung und Schutz von Informations- und Hinweisgebern

§ 24l

Aufbewahrungspflichten

§ 24m

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Wettunternehmer

§ 24n

Verbot der Informationsweitergabe, Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten

§ 24o

Sonderbestimmungen für Wettunternehmer, die Teil einer Gruppe sind

5. Abschnitt

Aufsicht

§ 25

Zuständigkeit

§ 26

Besondere Aufsichtsorgane

§ 27

Befugnisse und Pflichten der Organe im Rahmen der Aufsicht

§ 28

Pflichten der Wettunternehmer im Rahmen der Aufsicht

§ 29

Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, Zwangsstrafen

§ 29a

Grundsätze für die Ausübung der Aufsicht im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

§ 30

Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und anderen Behörden

6. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 31

Verordnungen der Landesregierung

§ 32

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 32a

Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung

§ 33

Mitwirkung von Bundesorganen

§ 34

Strafbestimmungen

§ 34a

Sonderbestimmungen für das Strafverfahren

§ 34b

Besondere Fälle der Verantwortlichkeit – Verbandsverantwortlichkeit

§ 34c

Informationspflicht der Bezirksverwaltungsbehörden

§ 34d

Veröffentlichung von Unrechtsfolgen

§ 34e

Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

§ 35

Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

§ 36

Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis

§ 37

In- und Außerkrafttreten

§ 38

Übergangsbestimmungen

§ 39ff

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen, Übergangsbestimmungen