Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Gänserndorf (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 06.05.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld „vom 03.04.2024“ gemäß § 44 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, mangels Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstelle infolge Fehlens e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Wiedereinsetzungswerber bzw. Beschwerdeführer stellte am 07.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde er zu diesem Antrag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) fand am 04.04.2023 statt. Das Bundesamt wies den Antrag des Wiedereinsetzungsw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, (im Folgenden: BFA), Zahl XXXX , vom 19.01.2024, wurde der Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz vom 27.09.2022, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), diesem gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Studierender des Bachelorstudiums ,,Technische Physik‘‘ an der Technischen Universität Wien. Mit Schreiben vom 14.12.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung seiner negativ beurteilten Prüfung ,,138.017 Festkörperphysik I‘‘ wegen eines schweren Mangels bei deren Durchführung. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass die Vorlesung ,,Festkörperphysik I‘‘ so wie alle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw belangte Behörde) vom 05.09.2023, GZ: XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem § 67 Abs 1 und 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gem § 70 Abs 3 FPG erteilt (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Bei der getroffenen Entscheidung war von folgendem – als wesentlich zu erachtenden – Geschehen im verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren auszugehen: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die belangte Behörde wies den Antrag mit vom 06.12.2023 datierendem Bescheid (im Folgenden: Bescheid 1) bezüglich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten (Ausgangs)Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurden die Dolmetschgebühren des nunmehrigen Beschwerdeführers für dessen Dolmetsch-/Übersetzungstätigkeit für die belangte Behörde am XXXX 04.2024 mit insgesamt EUR 481,60 bestimmt. Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers iHv EUR 9,60 wies die Behörde mit der
Begründung: ab, dass die vom Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 14.01.2024 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 15.01.2024 einen Asylantrag in Österreich. Noch am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung zu seinem Antrag statt. Am 20.01.2024 wurde der Beschwerdeführer wegen einer 24-stündigen Abwesenheit aus der Grundversorgung entlassen, er meldete kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) wurde am 20.02.2024 durch seine anwaltliche Vertretung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: BFA) ein Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte gestellt (AS 699). 2. Mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag vom 20.02.2024 gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen (AS 711 ff.). 2. Mit Bescheid des BFA vom rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich und stellte am 09.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 28.07.2022, Zahl 1282208909/211107733, in Spruchpunkt I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen wurde. In Spruchpunkt II. wurde dem B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2024 (im Folgenden Bundesamt) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 26.09.2023 (tatsächlich mit Amtssignatur unterzeichnet am 06.10.2023) wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Verständigung vom XXXX .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder kurz: BFA) darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) durch die Staatsanwaltschaft XXXX wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen Anklage erhoben worden sei. 1. Mit Verständigung vom römisch 40 .2023 wurde das Bundesamt für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, (im Folgenden: BFA) vom 19.01.2024, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 27.09.2022, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (= belangte Behörde) vom 14.12.2023 wurde dem Beschwerdeführer der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum von 05.12.2023 bis 13.12.2023 gemäß § 49 AlVG eingestellt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (= belangte Behörde) vom 14.12.2023 wurde dem Beschwerdeführer der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum von 05.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.01.2023 beim Arbeitsmarkservice XXXX (in der Folge kurz: "AMS" bzw. belangte Behörde) einen Antrag auf Zuerkennung von Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz ab dem 01.02.2023. Beigelegt wurde dabei eine Anmeldebestätigung für den Onlinekurs “Italienisch – eLearning (Speexx Expert Online) MIT Trainerbegleitung“ beim XXXX . 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.01.2023 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 30.11.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 30.11.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens stellte am 23.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gem. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens stellte am 23.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.10.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 29.09.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Anerkennung näher genannter Prüfungen und Lehrveranstaltungen für sein an der Wirtschaftsuniversität Wien betriebenes Bachelorstudium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. 2. Mit Bescheid des Organs für studienrechtliche Angelegenheiten der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.12.2023, Zl. B/0522/27/22, (im Folg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.05.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag Entschädigung nach dem Impfschadengesetz nach einer COVID-19 Impfung mit dem Impfstoff Vacine Janssen am 20.05.2021. Sie leide seit der Impfung an Kopfschmerzen, Übelkeit, Appetitlosigkeit, erhöhter Temperatur, geschwollenen Mandeln, Bluthochdruck, Kopfdruck, Hitzegefühl, Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Villach des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.02.2024 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) für die Zeit vom XXXX bis XXXX gemäß § 49 AlVG 1977 kein Arbeitslosengeld erhält. 1.1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Villach des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.0... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Die mitbeteiligte Parte brachte am 11.10.2023 eine Datenschutzbeschwerde gegen die Beschwerdeführerin (in Folge: „BF“) ein und behauptete die BF habe ua unrechtmäßig Bilder von ihr im Internet veröffentlicht. 1.2. Mit Bescheid vom 09.01.2024 gab die belangte Behörde der Beschwerde statt, stellte einer Verletzung der mitbeteiligten Partei im Recht auf Geheimhaltung fest und erteilte der BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.04.2024 hat das Bundesamt den Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Der Bescheid wurde der rechtsfreundlichen Vertretung am 30.04.2024 zugestellt, womit die zweiwöchige Beschwerdefrist zu laufen begann. Die Rechtsmittelfrist endete demnach mit Ablauf des 14.05.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes XXXX (in Folge: belangte Behörde) vom 07.09.2023, GFN XXXX , wurde XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) aufgefordert, als Eigentümer des Grundstücks 643 binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Der Gerichtsverweis bezieht sich auf den Grenzverlauf zwischen dem Grundstück 643 zum Grundstück 644/1, beide KG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.03.2024, GZ. D063.240, 2024-0.195.105, stellte die Datenschutzbehörde (DSB) ein Säumnisbeschwerdeverfahren ein. Die Zustellung erfolgte am 22.03.2024 durch persönliche Übergabe. Begründend führte die Behörde – unter ausführlicher Anführung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - aus, der Beschwerdeführer habe eine mit 02.10.2023 datierte Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG direk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.11.2023, GZ. D124.2083/23, 2023-0.788.098, wies die Datenschutzbehörde eine Datenschutzbeschwerde des (nunmehrigen) Beschwerdeführers aufgrund von Mangelhaftigkeit gemäß § 24 Abs. 2 DSG sowie § 13 Abs. 3 AVG zurück. Die Zustellung erfolgte am 28.11.2023 durch persönliche Übergabe. Mit Bescheid vom 22.11.2023, GZ. D124.2083/23, 2023-0.788.098, wies die Datenschutzbehörde eine Datenschutzbeschwerde des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße vom 08.11.2023 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 19.10.2023 bis 29.11.2023 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer vom AMS zugewiesenen Beschäftigung als Küchengehilfin bei der Firma XXXX vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz [AMS] vom 16.10.2023, Zahl: XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 02.10.2023 auf Zuerkennung der Notstandshilfe keine Folge gegeben (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 19). 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz [AMS] vom 16.10.2023, Zahl: römisch XXXX , wurde dem Antrag des... mehr lesen...
