Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS) vom 29.09.2023 wurde gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) der Anspruchsverlust von Arbeitslosengeld des Beschwerdeführers für den Zeitraum von 19.09.2023 bis 29.09.2023 und gem. § 38 AlVG iVm. § 10 AlVG der Anspruchsverlust von Notstandshilfe für den Zeitraum von 30.09.2023 bis 30.10.2023 aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 02.11.2022 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag in Österreich. Im Zuge der Asylantragstellung wurde der Beschwerdeführer erkennungsdienstlich behandelt und aufgefordert, sich zwecks Erstbefragung bei der Fremdenpolizei in XXXX zu melden. Dies tat er jedoch nicht und meldete auch keinen a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 31. Jänner 2024 suchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung eines freiwilligen 11. Schuljahres an der XXXX Mittelschule XXXX für das Schuljahr 2024/2025 an. 1. Am 31. Jänner 2024 suchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung eines freiwilligen 11. Schuljahres an der römisch XXXX Mittelschule römisch XXXX für das Schuljahr 2024/2025 an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 31. Jänner 2024 suchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung eines freiwilligen 11. Schuljahres an der XXXX Mittelschule XXXX für das Schuljahr 2024/2025 an. 1. Am 31. Jänner 2024 suchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung eines freiwilligen 11. Schuljahres an der römisch XXXX Mittelschule römisch XXXX für das Schuljahr 2024/2025 an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: und
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) stellte am 05.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) den Asylantrag mit Bescheid vom 25.10.2023, Zl. XXXX , vollinhaltlich ab. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der G I S Gebühren Info Service GmbH vom 21.11.2023 wurde der Antrag auf Befreiung von den erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) für die Strom-Zählpunktnummer 1: XXXX abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Person, auf die der Netznutzungsvertrag lautet, am gegenstän... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der G I S Gebühren Info Service GmbH vom 21.11.2023 wurde der Antrag auf Befreiung von den erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) für die Strom-Zählpunktnummer 1: XXXX abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Person, auf die der Netznutzungsvertrag lautet, am gegenstän... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erziehungsberechtigten der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin zeigten mit Schreiben vom 30.06.2023 deren Teilnahme am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2023/2024 auf der 1. Schulstufe an. Diese Teilnahme wurde in der Folge mit Schreiben vom 14.07.2023, zugestellt am 25.07.2023, von der belangten Behörde zur Kenntnis genommen und nicht untersagt. Zeitgleich wurde auf die Absolvierung eines verpflicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2024, Zl. XXXX , wurde der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2023, Zl. XXXX , wie folgt berichtigt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2024, Zl. römisch XXXX , wurde der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2023, Zl. römisch XXXX , wie folgt berichtigt: „Sie und Ihr Vater ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete gegen den Beschwerdeführer (BF) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein, nachdem dieser im Bundesgebiet rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und danach mehrfach wegen des Verdachts von Betrug und Sachwucher angezeigt worden war. Mit dem Schreiben vom XXXX .2023, das dem BF, der damals keine Wohnsitzmeldung in Österreich aufwies, bei einer Po... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete gegen den Beschwerdeführer (BF) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein, nachdem dieser im Bundesgebiet rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und danach mehrfach wegen des Verdachts von Betrug und Sachwucher angezeigt worden war. Mit dem Schreiben vom XXXX .2023, das dem BF, der damals keine Wohnsitzmeldung in Österreich aufwies, bei einer Po... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.01.2024, Zl. 9132.203/0096-Präs3b2/2023 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wies die Bildungsdirektion für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) das Ansuchen des Beschwerdeführers um Bewilligung eines Schulbesuches einer im Ausland gelegenen Schule für das Schuljahr 2023/24 für seinen minderjährigen Sohn gemäß § 13 Abs 1 und 2 SchulPflG 1985 als verspätet zurück und schloss unter Einem die au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 31.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.08.2022 wurde die bP vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 08.01.2024 wurde die bP vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 15.01.202... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 31.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.08.2022 wurde die bP vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 08.01.2024 wurde die bP vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 15.01.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Oberösterreich (belangte Behörde) vom 14.07.2022, GZ: XXXX wurde der minderjährigen Beschwerdeführerin die weitere Teilnahme am häuslichen Unterricht untersagt, da diese die verpflichtend vorgesehenen Externistenprüfungen nicht abgelegt hat, sowie wurde der Schulbesuch im Sinne des § 5 SchPflG (Schulpflichtgesetz) angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit E... mehr lesen...
