Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.08.2024 wurde der Antrag eines türkischen Staatsangehörigen (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auch h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.12.2022 stellte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA, = belangte Behörde) fest, dass die Berechtigung des XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, =BF) zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) am 30.06.2022 ende. Die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides informierte den BF über s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Neusiedl am See (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 27.02.2024 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Dauer von 17 Tagen ab 01.02.2024 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, verloren hat. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit – nicht verfahrensgegenständlichem – Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Neusiedl am See (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 27.02.2024 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Dauer von 17 Tagen ab 01.02.2024 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, verloren ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.08.2023 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Übernahme von Kosten psychotherapeutischer Krankenbehandlung und Zahnersatz. Er gab an, am 15.11.2021 während seiner Anhaltung in Schubhaft Opfer einer Straft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit nunmehr angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) vom 08.11.2022 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der näher bezeichneten Beitragskontoinhaberin gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG der ÖGK die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreiben für die Zeiträume März 2020 bis September 2020 in der Höhe von € 8... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Die Entscheidung der Klassenkonferenz des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums XXXX vom 27.06.2024 wurde dem volljährigen Beschwerdeführer am 28.06.2024 ausgehändigt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Widerspruch. Die Entscheidung der Klassenkonferenz des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums römisch 40 vom 27.06.2024 wurde dem volljährigen Beschwerdeführer am 28.06.2024 ausgehändigt. Dagegen erhob der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 02.08.2024, GZ XXXX wurde die nunmehrige beschwerdeführende AG verpflichtet, für einen näher bezeichneten Dienstnehmer Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter – und Selbständigenvorsorgegesetz iHv € 293,18 zu entrichten. 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 02.08.2024, GZ römisch 40 wurde die nunmehrige beschwerdeführende AG verpflichte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 25.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.05.2022 fand die polizeiliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Mit Schriftsatz vom 08.02.2023 brachte der Beschwerdeführer im Wege seines ausgewiesenen Rechtsvertreters beim BFA eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ein. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) vom 20.06.2024 wurde der Antrag des somalischen Beschwerdeführers (in der Folge: der BF) auf internationalen Schutz vom 12.03.2023 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Der Bescheid wurde am 26.06.2024 vom BF übernommen. Der Bescheid enthält eine auf Deutsch und S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.05.2024 wurde auf Grund des Antrages des Erstbeschwerdeführers vom 19.01.2024 das Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer festgestellt (Spruchpunkt 1.) sowie angeordnet, dass der Schüler in den Unterrichtsgegenstände... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , GZ XXXX , stellte die E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) die Kosten und das Mengengerüst der Netzbetreiberin für das Jahr 2024 gemäß § 69 Abs. 1 GWG 2011 fest. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , GZ römisch 40 , stellte die E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) die Kosten und das Mengengerüst der Netzbetreiberin für das Jahr 2024 gemäß Paragraph 69, Absatz eins, GWG 2011 fest. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 18.03.2024 – Bescheid des AMS XXXX (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) an Herrn XXXX (in weiterer Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet): Widerruf des Notstandshilfebezuges im Zeitraum von 06.04.2022 bis 08.05.2022 und Aufforderung zur Rückzahlung iHv € 534,93; Bescheidübermittlung an das eAMS-Konto der bP 18.03.2024 – Bescheid des AMS römisch 40 (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) an Herrn r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschwerde vom 31.08.2023 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) behauptete XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF), er sei durch die JA XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdegegnerin, 1.BG) und die dortigen Beamten der Justizwache XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdegegner, 2.BG) und XXXX (im Folgenden: Drittbeschwerdegegner, 3.BG) in seinem Recht auf Geheimhaltung gem. § 1 Abs. 1 DSG verletzt worden. Die BG hätten zu Unrecht „persönlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.05.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ÖGK verpflichtete die BF als Dienstgeberin zur Entrichtung eines Beitragszuschlags in der Höhe von EUR 1.000. Dem lag zugrunde, dass die Finanzpolizei eine namentlich genannte Person beim Arbeiten betreten habe, welche nicht vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet gewesen sei. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die BF Beschwerde und führte aus, dass es sich um eine spontane k... mehr lesen...
