Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.05.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag Entschädigung nach dem Impfschadengesetz nach einer COVID-19 Impfung mit dem Impfstoff Vacine Janssen am 20.05.2021. Sie leide seit der Impfung an Kopfschmerzen, Übelkeit, Appetitlosigkeit, erhöhter Temperatur, geschwollenen Mandeln, Bluthochdruck, Kopfdruck, Hitzegefühl, Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Villach des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.02.2024 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) für die Zeit vom XXXX bis XXXX gemäß § 49 AlVG 1977 kein Arbeitslosengeld erhält. 1.1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Villach des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.0... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Die mitbeteiligte Parte brachte am 11.10.2023 eine Datenschutzbeschwerde gegen die Beschwerdeführerin (in Folge: „BF“) ein und behauptete die BF habe ua unrechtmäßig Bilder von ihr im Internet veröffentlicht. 1.2. Mit Bescheid vom 09.01.2024 gab die belangte Behörde der Beschwerde statt, stellte einer Verletzung der mitbeteiligten Partei im Recht auf Geheimhaltung fest und erteilte der BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.04.2024 hat das Bundesamt den Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Der Bescheid wurde der rechtsfreundlichen Vertretung am 30.04.2024 zugestellt, womit die zweiwöchige Beschwerdefrist zu laufen begann. Die Rechtsmittelfrist endete demnach mit Ablauf des 14.05.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes XXXX (in Folge: belangte Behörde) vom 07.09.2023, GFN XXXX , wurde XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) aufgefordert, als Eigentümer des Grundstücks 643 binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Der Gerichtsverweis bezieht sich auf den Grenzverlauf zwischen dem Grundstück 643 zum Grundstück 644/1, beide KG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.03.2024, GZ. D063.240, 2024-0.195.105, stellte die Datenschutzbehörde (DSB) ein Säumnisbeschwerdeverfahren ein. Die Zustellung erfolgte am 22.03.2024 durch persönliche Übergabe. Begründend führte die Behörde – unter ausführlicher Anführung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - aus, der Beschwerdeführer habe eine mit 02.10.2023 datierte Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG direk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.11.2023, GZ. D124.2083/23, 2023-0.788.098, wies die Datenschutzbehörde eine Datenschutzbeschwerde des (nunmehrigen) Beschwerdeführers aufgrund von Mangelhaftigkeit gemäß § 24 Abs. 2 DSG sowie § 13 Abs. 3 AVG zurück. Die Zustellung erfolgte am 28.11.2023 durch persönliche Übergabe. Mit Bescheid vom 22.11.2023, GZ. D124.2083/23, 2023-0.788.098, wies die Datenschutzbehörde eine Datenschutzbeschwerde des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße vom 08.11.2023 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 19.10.2023 bis 29.11.2023 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer vom AMS zugewiesenen Beschäftigung als Küchengehilfin bei der Firma XXXX vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz [AMS] vom 16.10.2023, Zahl: XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 02.10.2023 auf Zuerkennung der Notstandshilfe keine Folge gegeben (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 19). 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz [AMS] vom 16.10.2023, Zahl: römisch XXXX , wurde dem Antrag des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 06.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 07.02.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, am 30.11.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Am 20.04.2023 wurde der Beschwerdeführer von der Grundversorgung und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 06.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 07.02.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, am 30.11.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Am 20.04.2023 wurde der Beschwerdeführer von der Grundversorgung und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Disziplinarsenat 45, vom 12.01.2024, Zl. 2023-0.768.326, wurde das Disziplinarverfahren gegen Kpl XXXX gemäß § 72 Abs. 2 Z 2 iVm. § 62 Abs. 3 Z 1 und 4 HDG 2014 eingestellt. 1. Mit Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Disziplinarsenat 45, vom 12.01.2024, Zl.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.09.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „belangte Behörde“) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.08.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.01.2024, vom Vater des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), als gesetzlichen Vertreter des mj. BF, übernommen am 12.01.2024, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einr... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 17.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.04.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, stellte am 09.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.04.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.03.2022, 5 A 445/21a-VNR 1, wurde dem Beschwerdeführer die Pauschalgebühr TP 8 GGG in Höhe von EUR 116,00 zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Ried im Innkreis vom 27.07.2022 zu 1 E 22946/22p-2 wurde aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsauftrags vom 22.03.2022 wegen EUR 116,00 die Fahrnisexekution bewilligt und die Exekutionskosten mit 44,90 be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Gegen OStWm XXXX (in Folge: Mitbeteiligter) wurde wegen des Verdachts näher dargestellter Dienstpflichtverletzungen mit Disziplinaranzeige vom 11.01.2024, S91551/1-SanZ S/Kdo/2021 (1), von dessen Disziplinarvorgesetzter Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarkommission erstattet, wo diese am 19.01.2024 einlangte. 1.1. Gegen OStWm römisch XXXX (in Folge: Mitbeteiligter) wurde wegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, stellte am 30.08.2023 unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik gemäß § 88 Abs. 1 FPG. 1.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, gesetzlich vertreten durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS) vom 29.09.2023 wurde gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) der Anspruchsverlust von Arbeitslosengeld des Beschwerdeführers für den Zeitraum von 19.09.2023 bis 29.09.2023 und gem. § 38 AlVG iVm. § 10 AlVG der Anspruchsverlust von Notstandshilfe für den Zeitraum von 30.09.2023 bis 30.10.2023 aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 02.11.2022 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag in Österreich. Im Zuge der Asylantragstellung wurde der Beschwerdeführer erkennungsdienstlich behandelt und aufgefordert, sich zwecks Erstbefragung bei der Fremdenpolizei in XXXX zu melden. Dies tat er jedoch nicht und meldete auch keinen a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 31. Jänner 2024 suchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung eines freiwilligen 11. Schuljahres an der XXXX Mittelschule XXXX für das Schuljahr 2024/2025 an. 1. Am 31. Jänner 2024 suchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung eines freiwilligen 11. Schuljahres an der römisch XXXX Mittelschule römisch XXXX für das Schuljahr 2024/2025 an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 31. Jänner 2024 suchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung eines freiwilligen 11. Schuljahres an der XXXX Mittelschule XXXX für das Schuljahr 2024/2025 an. 1. Am 31. Jänner 2024 suchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung eines freiwilligen 11. Schuljahres an der römisch XXXX Mittelschule römisch XXXX für das Schuljahr 2024/2025 an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: und
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) stellte am 05.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) den Asylantrag mit Bescheid vom 25.10.2023, Zl. XXXX , vollinhaltlich ab. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der G I S Gebühren Info Service GmbH vom 21.11.2023 wurde der Antrag auf Befreiung von den erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) für die Strom-Zählpunktnummer 1: XXXX abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Person, auf die der Netznutzungsvertrag lautet, am gegenstän... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der G I S Gebühren Info Service GmbH vom 21.11.2023 wurde der Antrag auf Befreiung von den erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) für die Strom-Zählpunktnummer 1: XXXX abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Person, auf die der Netznutzungsvertrag lautet, am gegenstän... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erziehungsberechtigten der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin zeigten mit Schreiben vom 30.06.2023 deren Teilnahme am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2023/2024 auf der 1. Schulstufe an. Diese Teilnahme wurde in der Folge mit Schreiben vom 14.07.2023, zugestellt am 25.07.2023, von der belangten Behörde zur Kenntnis genommen und nicht untersagt. Zeitgleich wurde auf die Absolvierung eines verpflicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2024, Zl. XXXX , wurde der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2023, Zl. XXXX , wie folgt berichtigt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2024, Zl. römisch XXXX , wurde der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2023, Zl. römisch XXXX , wie folgt berichtigt: „Sie und Ihr Vater ... mehr lesen...
