Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Angesichts der bisherigen völligen Unbescholtenheit des Lenkers führt das strafbare Verhalten, dass eine bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f KFG darstellt, trotz der Verwerflichkeit und der Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen die Geschwindigkeitsübertretung begangen wurde, nicht zu einer Verkehrsunzuverlässigkeit, die nach 7 Monaten na... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0077 E 4. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Entziehung der Lenkerberechtigung ist nur zulässig, wenn die Berufungsbehörde annehmen konnte, der Betroffene werde noch mindestens 3 Monate nach Erlassung des von der Behörde bestätigten erstinstanzlichen Bescheides verkehrsunzuverlässig sein. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0128 E 25. September 1985 RS 5 Stammrechtssatz Auf die Folgen des Unfalles hat es bei der Bemessung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG 1967 nicht anzukommen (Hinweis E 20.2.1985, 84/11/0091). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110160.X02 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Bemessung der Zeit gemäß § 73 Abs 2 KFG mit 4 Jahren ab dem letzten Alkoholdelikt nicht rechtswidrig ist (4 Alkoholdelikte in 4 Jahren; bei 3 von diesen hat der Bfr auch einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet; vorausgegangen sind: 1 Androhung und 2 Entziehungen der Lenkerberechtigung). ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2 idF 1988/375;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bemessung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG mit 2 Jahren: Es liegen 2 Alkoholdelikte ohne Verkehrsunfall vor, keine der zahlreichen Anzeigen hat zu einer Bestrafung, keines der eingeleiteten früheren Entziehungsverfahren hat zu einer Entziehung geführt (hier: die Entscheidungsdauer wurde vom VwGH als überholt angesehen). ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0008 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Auch bereits (nach den Bestimmungen des Tilgungsgesetzes 1951 bzw des Tilgungsgesetzes 1972) getilgte Vorstrafen sind bei Beurteilung der Persönlichkeit des Betreffenden im Zusammenhang mit der Festsetzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG 1967 zu... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine dauernde Entziehung der Lenkerberechtigung verbunden mit dem Ausspruch, dass dem Betroffenen für die Dauer von 13 Monaten keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, ist jedenfalls gerechtfertigt, wenn der Betroffene insgesamt drei Alkoholdelikte begangen hat und ihm schon einmal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit der "reformatio in peius" im Entziehungsverfahren (hier: in bezug auf den Ausspruch über die Bemessung der Zeit im Sinne des § 73 Abs 2 KFG). Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Reformatio in peius ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0307 E 27. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei Festsetzung einer 18 Monate nicht übersteigenden Frist gem § 73 Abs 2 KFG kommt eine endgültige Entziehung der Lenkerberechtigung in Frage, wenn die Behörde nicht zu (positiven) Annahme gelangt, die betr. Person werde nach Ablauf der ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0229 E 26. April 1988 RS 2 Stammrechtssatz Für die Festsetzung der Zeit gem § 73 Abs 2 KFG finden die Bestimmungen des VStG (und damit auch des § 19 VStG) keine Anwendung, da es sich bei der Entziehung der Lenkerberechtigung um eine Sicherungsmaßnahme und nicht um eine (in einem Verwaltungsstrafverfahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0166 E 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit ist ein charakterlicher Wertbegriff, welcher es erfordert, die charakterliche Veranlassung einer Person ausgehend von den nach außen hin in Erscheinung getretenen Handlungen dieser Person zu beurteilen. Hiezu bedarf es weder eines verk... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Entziehung nach § 75 Abs 2 KFG kommt eine Festsetzung der Zeit, wie sie in § 73 Abs 2 KFG vorgesehen ist, nicht in Betracht. Es kann jederzeit die Erteilung einer neuen Lenkerberechtigung beantragt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110064.X05 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2 idF 1988/375;KFG 1967 §73 Abs4 idF 1988/375;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Bestimmung des § 73 Abs 4 KFG idF BGBl 1988/375, nämlich dass die Entziehungszeit ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines zu berechnen ist, führt dann nicht zur Rechtsverletzung des Betroffenen, wenn die Auffassung der Entziehungsbehörde, ab welchem Zeitpunkt die Verkeh... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0128 E 25. September 1985 RS 5 Stammrechtssatz Auf die Folgen des Unfalles hat es bei der Bemessung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG 1967 nicht anzukommen (Hinweis E 20.2.1985, 84/11/0091). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110077.X03 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt hinsichtlich der Festsetzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG keine absolute zeitliche Beschränkung. Es kann auch eine Prognose über einen Zeitraum von fünf Jahren oder darüber abgegeben werden, was auch die Regelung des Instanzenzuges in § 123 Abs 1 KFG zeigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Annahme der Entziehungsbehörde, es bedürfe eines Zeitraumes von 3 Jahren zur Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit, ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn der Betroffene zwei Übertretungen nach § 99 StVO im Jahre 1983 und eine Übertretung jeweils im Jahre 1984 und 1988 begangen hat, wobei bei den letzten beiden Straftaten der Blutalk... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung, ob eine Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs 1 KFG 1967 endgültig oder gemäß § 74 Abs 1 KFG 1967 vorübergehend zu entziehen und welche Zeit im Sinne des § 73 Abs 2 KFG, innerhalb deren eine neue Lenkerberechtigung nicht erteilt werden darf bzw nach der frühestens die Wiederausf... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Aufhebung der Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs 1 KFG mit dem Ausspruch nach § 73 Abs 2 KFG, eine Lenkerberechtigung dürfe jedenfalls nicht vor Ablauf von 3 Jahren und 4 Monaten erteilt werden (tödlicher Verkehrsunfall mit starker Alkoholisierung, aber völlige Unbescholtenheit ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Gegen die Bemessung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG mit 3 Jahren nach der letzten Tat (Suchtgifteinfuhr und Suchtgiftverbreitung) bestehen wegen der besonderen Verwerflichkeit der Tathandlungen, des langen Tatzeitraumes und der kurzen Zeit des voll zum Tragen kommenden Wohlverhaltens keine Bedenken. Europe... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde hat bei der Beurteilung einer Person als verkehrsunzuverlässig und bei der Prognose hinsichtlich der Wiederherstellung ihrer Verkehrszuverlässigkeit von wesentlich anderen Kriterien auszugehen, als das Strafgericht bei der Bemessung der Strafe (Hinweis E 24.9.1986, 86/11/0042 und E 18.4.1989, 88/11/0269). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §8;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Kfz Lenker wird dadurch, dass die belangte Behörde lediglich seine Verkehrszuverlässigkeit (und nicht darüberhinaus seine geistige Eignung zum Lenken von Kfz) einer Überprüfung unterzogen hat, in keinem subjektiven öffentlichen Recht ve... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §15;StGB §83;
Rechtssatz: Die vom Kfz Lenker begangenen Vergehen nach § 83 StGB zeigen seine aggressive Einstellung gegenüber seinen Mitmenschen auf. Es muss daher befürchtet werden, dass sich die daraus ergebende Sinnesart des Kfz Lenkers auch insoweit auswirkt, als dadurch die Verkehr... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Kraftfahrbehörde, wann die Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangt sei, im Hinblick darauf, dass nach stRsp auf den "Erfolg" eines Unfalles (hier: Tod von drei Menschen) nicht Bedacht zu nehmen ist (Hinweis E 20.2.1985, 84/11/0091, E 25.9.1985, 83/11/0128 und E 19.2.1988... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0166 E 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit ist ein charakterlicher Wertbegriff, welcher es erfordert, die charakterliche Veranlassung einer Person ausgehend von den nach außen hin in Erscheinung getretenen Handlungen dieser Person zu beurteilen. Hiezu bedarf es weder eines verk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Für den Bf ist damit, dass sich aus diesem mit der Beschwerde vorgelegten Befund ergibt, dass er "vom Standpunkt verkehrspsychologischer Diagnostik aus zur Führung von Kfz der Gruppen A und B wieder nur unter Zuhilfenahme von strengen Ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Zeitraum gemäß § 73 Abs 2 KFG auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens mit "16 Monaten, gerechnet ab Bescheidzustellung" bemessen wurde, widerspricht nicht dem Gesetz, kommen doch die (vom Kfz Lenker unbekämpft gebliebenen) Feststellungen hinzu, dass dem Kfz Lenker bereit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 74 Abs 1 KFG kommt eine vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung nur in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass nach Ablauf von nicht mehr als 18 Monaten die
Gründe: dafür nicht mehr gegeben sind. Entzieht die Erstbehörde die Lenkerberechtigung nach § 74 KFG vorüber... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StGB §105 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bemessung der Zeit gem § 73 Abs 2 KFG bei einem Verhalten, durch das zwei Vorschriften der StVO übertreten und der § 105 Abs 1 StGB (Nötigung) erfüllt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988110164.X03 I... mehr lesen...
