Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs2KFG 1967 §73 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 5 Stammrechtssatz Die Behörde hat nach § 73 Abs 2 KFG auf Grund des Ermittlungsverfahrens eine Prognose über den Zeitpunkt des voraussichtlichen Wiedereintrittes jener Eignungsvoraussetzung iSd § 64 Abs 2 KFG, deren Fehlen zur Entziehung der Lenkerberecht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 2. Juli 1980 wurde dem Beschwerdeführernachdem er gegen einen im wesentlichen gleichlautenden Mandatsbescheid derselben Behörde vom 21. Jänner 1980 rechtzeitig Vorstellung erhoben hatte und innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 57 Abs. 3 AVG ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wargemäß § 74 Abs. 1 KFG die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Linz Land am 29. November 1960 erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, F und... mehr lesen...
Index: AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3KFG 1967 §73 Abs2VwGG §13 Abs1 Z1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0697/80 E 12.09.1980 RS 1;2260/78 B 27.06.1980 VwSlg 10179 A/1980 RS 1;(RIS: abgv)
Rechtssatz: In jedem Entziehungsbescheid, auch im Mandatsbescheid ist die nach § 73 Abs 2 KFG festzusetzende Zeit anzuführe... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §73 Abs2KFG 1967 §74 Abs1
Rechtssatz: Aus der Unzulässigkeit eines gesonderten Abspruches iSd § 59 Abs 1 letzter Satz AVG über die Entziehung an sich und über die nach § 73 Abs 2 KFG festzusetzende Zeit folgt nicht eine solche Untrennbarkeit der beiden Absprüche, die bei eingeschränkter Berufung eine T... mehr lesen...
Index: AVG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs2KFG 1967 §73 Abs2
Rechtssatz: Die Behörde hat nach § 73 Abs 2 KFG auf Grund des Ermittlungsverfahrens eine Prognose über den Zeitpunkt des voraussichtlichen Wiedereintrittes jener Eignungsvoraussetzung iSd § 64 Abs 2 KFG, deren Fehlen zur Entziehung der Lenkerberechtigung führte, zu erstellen. Eine vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung ohne Festsetz... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs2VStG §51 Abs4
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist im Administrativverfahren, zu dem auch das Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gehört, im Rahmen der "Sache" nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG berechtigt und verpflichtet (Hinweis Mannl.Quell, Verwaltungsverfahren, erster Band 8, S 364; E 28.6.1979, 151/78), den... mehr lesen...
