Index: E3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art6 Abs1;AVG §8;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §5 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 95/10/0081 10 Stammrechtssatz Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1308/8; die Drittbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1309/11, die Viertbeschwerdeführerin des Grundstückes Nr. 1309/10, alle jeweils KG X. Mit Schreiben vom 25. Mai 1992 stellten die Beschwerdeführer als "Interessengemeinschaft Dipl. Ing. FP und IP, AF und CS" bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) ein "Ansuchen um naturschutzbehördliche Genehmigung" für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bloße Interessengemeinschaften sind mangels körperschaftlicher Organisation keine juristischen Personen. Die namens einer Interessengemeinschaft (hier: es handelte sich um die Gemeinschaft der Eigentümer verschiedener, vom naturschutzbehördlichen Verf... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Jänner 1996 beantragten die zweit- und die drittmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 451/12 der Katastralgemeinde B. Das rund 630 m2 große Grundstück (durchschnittliche Länge rund 36,5 m und durchschnittliche Breite ca. 17,3 m) grenzt im Osten an die öffentliche Verkehrsfläche Gartengasse, im Norden an das Grundstück Nr. 451/11, im Süden an das Grundstück Nr. 451/1... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Im Juli 1996 ersuchte die Mitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Überbauung der U-Bahn-Station in Wien XIV., Hütteldorferstraße 106, Breitenseerstraße 5-7 und Breitenseerstraße 9-11, mit einer Wohnanlage. Bei der am 4. November 1996 abgehaltenen mündlichen Verhandlung trug die Beschwerdeführerin als Miteigentümerin der benach... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehört das Grundstück Nr. 48/2, KG G. Das Baugrundstück der mitbeteiligten Bauwerber, Nr. 48/1, umschließt (mit Unterbrechungen) das Grundstück des Beschwerdeführers L-förmig (im Westen und Süden). An das Baugrundstück und an das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt im Norden die Landesstraße 146. Die mitbeteiligten Bauwerber begehrten mit Ansuchen vom 11. September 1989 die Baubewilligung für den Neubau eines abgebrannten Stall- und Wirtschaftsgebäudes (Ri... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 15. Juli 1996 wurde dem W als Eigentümer des Grundstückes Nr. n1, KG Villach, gemäß § 32 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1992 aufgetragen, betreffend das zweite Obergeschoß des darauf errichteten Wohn- und Geschäftshauses in Villach entweder 1. nachträglich innerhalb von vier Wochen um die Baubewilligung für die konsenslos durchgeführten Arbeiten zur ... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Mai 1991 beim Landeshauptmann von Burgenland die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz (im folgenden: AWG) zur Errichtung eines Problemstoffzwischenlagers auf dem Grundstück Nr. 6803 der KG X. Die Beschwerdeführerin wendete gegen das Projekt ein, daß die Bestimmung des § 26 Abs. 1 AWG verletzt werde, weil ein Abfallwirtschaftsplan des Bundesministers für Umwelt, Jugend u... mehr lesen...
Am 26. August 1992 suchte der Beschwerdeführer um die nachträgliche Baubewilligung für den "Zubau eines Schutzdaches" beim Einfamilienhaus Wien, F-Gasse 39, Grundstück Nr. 317/4, EZ 657, KG U, an. Im Westen des Baugrundstückes wurde anschließend an das bestehende Haus ein auf einer Holzkonstruktion angebrachtes Schutzdach aus Blech mit einer Fläche von 2,45 mal 1,20 m in einem Abstand von ca. 8,4 m bis 8,5 m ab der Vorgartentiefe und von ca. 1,8 m zur westlichen Grundgrenze zwisch... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §32 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bestandnehmer kommt in einem Verfahren nach § 32 Abs 1 Krnt BauO 1992 keine Parteistellung zu (Hinweis E 18.2.1997, 97/05/0021). Er wird durch den an den Grundeigentümer gerichteten Auftrag gem § 32 Abs 1 Krnt BauO 1992 (hier: Auftr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nicht entscheidend ist nach § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976, ob die Haltung von Tieren im Rahmen einer Landwirt... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §71;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 71 Wr BauO darf nicht erteilt werden, wenn die Nachbarn, deren subjektiv-öffen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der Einwendung, gegen die geplante Absicherung des Kinderspielplatzes und Ruheplatzes zu sein, kann n... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs13;BauO Bgld 1969 §3 Abs1;BauO Bgld 1969;
Rechtssatz: Die Bgld BauO verleiht der Geimeinde keine ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann die Frage des strittigen Grenzverlaufes im Baubewilligungsverfahren geltend machen. Dieses Vorbringen ist nicht auf den Zivilrec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;AWG 1990 §29;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den in § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 angeführten Gemeinden kommt die Stellung einer Formalpartei (Legalpartei) zu, sei es zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;
Rechtssatz: Das AWG 1990 selbst enthält keine subjektiven Rechte der Gemeinde, weshalb insoferne nicht die Möglichkeit besteht, daß die Gemeinde in subjektiven Rechten verletzt werden kann. Allerdings enthalten die im § 29 Abs 2 AWG 1990 angeführten Rechtsvorschriften zum Teil subjektive Rechte der Gemeinde. ... mehr lesen...
Mit dem am 18. Jänner 1996 beim Magistrat der Stadt Graz eingelangten Bauansuchen wurde von der Mitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von fünf dreigeschoßigen Wohnhäusern, einer Tiefgarage mit 48 PKW-Abstellplätzen, zwei Müllgebäuden, zwei Flugdächern, zwei Nebengebäuden, Schallschutz- und Stützmauern sowie neun PKW-Freiabstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 376/1, EZ 1033, KG W, beantragt. In der im erstinstanzlichen Verfahren abgehaltenen mündlichen Verha... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit der Beschwerde vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1956 die Liegenschaft EZ 543, KG X, bestehend aus der Parzelle 168/11. Aufgrund des Übergabsvertrages vom 25. Mai 1992 wurde diese Liegenschaft an die Zweitbeschwerdeführerin übergeben. Im Rahmen dieses Übergabsvertrages wurde dem Erstbeschwerdeführer ein Fruchtgenußrecht an dem zwischen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 28. April 1995 wurde der Antrag des Erstmitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung 1. eines Terrassenanbaues mit massiver Balkonbrüstung, an der Nordwestseite (Vorderfront Wohntrakt) des bestehenden Bauernhauses in M Nr. 16, St., im Erdgeschoß, und zur Errichtung von diversen Kellerräumen unterhalb der Terrasse im Untergeschoß sowie 2. zur Errichtung (Neubau) einer Holzkrainerwand ebenf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben mit Schreiben vom 15. Jänner 1993 an die Stadtgemeinde R eine "Bauanzeige für die Erweiterung des Wohnhauses in der B-Straße 7" eingebracht. Die Bauanzeige langte am 22. April 1993 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde ein, wurde zur Zl. 124/93 zu den Akten genommen und unter dieser Zahl am 5. Mai 1993 mittels Stampiglie gemäß § 10 Abs. 2 des Baupolizeigesetzes zur Kenntnis genommen. Der Bauanzeige waren Pläne angeschlossen, in denen die Erweiterung mit Kreis... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 10. Juni 1994 suchte die mitbeteiligte Partei um die baubehördliche Bewilligung der Erweiterung der Tiefgarage des von ihr auf Gp 1083/24, KG X, betriebenen Sporthotels sowie der Errichtung eines Ausstellungspavillons, eines weiteren Ausstellungsraumes und eines Anbaues an die bestehende Kegelbahn an. Im Rahmen der ersten mündlichen Verhandlung am 2. August 1994 wurde unter Zugrundelegung eines vom planenden Architekten erstellten Gutachtens festgestellt, daß sich d... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStVwG Stmk 1964 §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob dem Eigentümer eines Widmungsgrundes und einem daran Servitutsberechtigten ein subjektives Recht im Feststellungsverfahren nach § 3 Stmk LStVwG 1964 zukommt, ist nicht von Belang, ob ihnen zivilrechtliche Ansprüche dahingehend zukommen, daß aufgr... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStVwG Stmk 1964 §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Stmk LStVwG 1964 kommt niemandem ein subjektiv-öffentliches Interesse an der Zuerkennung des Gemeingebrauches zu. Dem Begriff "Antrag" in § 3 Stmk LStVwG 1964 kommt nur die Bedeutung einer Anregung zu, auf deren wie immer geartete Erledigung niemandem ein Rechtsanspr... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Wohnbauten sind im "Allgemeinen Wohngebiet" iSd § 23 Abs 5 lit b Stmk ROG schlechthin zulässig. Die von einem Wohnhaus im Wohngebiet typischerweise ausgehenden Immissionen sind von Nachbarn hinzunehmen. Die Einholung eines Sa... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStVwG Stmk 1964 §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da denjenigen, die eine Straße "nur" aufgrund des bestehenden oder zumindest behaupteten Gemeingebrauches benützen, im Verfahren nach § 3 Stmk LStVwG 1964 keine Parteistellung zukommt, kommt auch Personen, die die Benützung der Straße allenfalls auf privatrechtliche Tit... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauO Tir 1989 §30 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Der im
Spruch: eines Baubewilligungsbescheides vorgenommene Ausspruch über die Zuerkennung der Parteistellung an den Nachbarn stellt einen trennbaren (für... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze, daß der im Übergehen einer Verfahrenspartei gelegene Mangel im Berufungsverfahren dadurch saniert werden kann, indem dieser Partei der erstinstanzliche Bescheid zugestellt und ihr Gelegenheit gegeben wird, im Rechtsmittelweg alle Einwendungen zu erheben, die im Fall ordnungsgemäße... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §10 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §10 Abs3;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs6;
Rechtssatz: Auch die rechtswidrige Zurkenntnisnahme einer Bauanzeige gem § 10 Slbg BauPolG (hier: wegen Unterschreitung der Abstandsbestimmungen zum Anrainer) entfaltet die Rechtswirkung, daß zwischen dem Bewilligungswerber u... mehr lesen...
