Mit Bescheid vom 29. November 1994 hatte der Landeshauptmann von Kärnten (LH) der Gemeinde Moosburg die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der gemeindeeigenen Abwasserbeseitigungsanlage erteilt. Mit Bescheid vom 19. Februar 1997 traf der LH über das Vorbringen des Beschwerdeführers in einer Reihe von Eingaben seine Entscheidung in der Weise, daß die gestellten Entschädigungsansprüche, getätigten Anzeigen "und dergleichen" mangels Zuständigkeit zurückgewiesen und die erho... mehr lesen...
I. Der Erstmitbeteiligte suchte mit Antrag vom 1. April 1994 bei der mitbeteiligten Gemeinde (eingelangt bei dieser am 5. April 1994) um die baubehördliche Bewilligung für den Zubau und die Neugestaltung der Busgarage auf dem Grundstück Nr. 92, KG Sillian, an. Für das verfahrensgegenständliche Grundstück besteht aufgrund der Änderung des Flächenwidmungsplanes (der vom Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Partei in der Sitzung am 4. Juli 1983 beschlossen worden war), die vom Gemeinderat... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. Jänner 1993 (richtig: 1994) genehmigte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) gemäß § 69 Abs. 2 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, LGBl. Nr. 54 (TFLG 1978) den Beschluß des Ausschusses der Agrargemeinschaft ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sowie Maria Immaculata Biegeleben sind zu je einem Drittel Miteigentümer eines geschlossenen Hofes. Alle drei Miteigentümer beantragten am 12. Juli 1996 gemeinsam die Aufhebung der Eigenschaft der betroffenen Liegenschaft als geschlossener Hof. Während des Verfahrens vor der Höfebehörde erster Instanz zog M... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 30. Mai 1995 und 20. April 1996 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für zwei Tennisplätze, nicht überdacht, mit Einzäunung, auf der Gp. 548, KG St. Jakob i. D. Für dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 21. Mai 1996 eine mündliche Verhandlung für den 4. Juli 1996 anberaumt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG nachweislich geladen wurde. Vor der Verhandlung erhob der Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. April 1995 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Widmungsbewilligung für eine Reihe von Grundstücken bzw. Grundstücksteilen in der KG Seiersberg zu einem Bauplatz erteilt. Die Nettobauplatzfläche beträgt 4.622 m2, es ist die offene Bebauung festgesetzt, weiters eine Bebauungsdichte von höchstens 0,6 der Nettobauplatzfläche im allgemeinen Wohngebiet und von höchstens 1,5 der Nettobauplatzfläche im Kern-, Büro- und Ges... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §9;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht kein Mitspracherecht dahingehend zu, daß für ein Bauprojekt genügend Autoabstellplätze vorliegen (Hinweis E 23.5.1985, 83/06/0181). Die Bestimmung des § 9 Tir BauO 1989 über Stellplätze begründet kein s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §60;WRG 1959 §72 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Übersteigen die mit einem Anpassungsbescheid nach § 21a Abs 1 WRG verbundenen Eingriffe in Rechte Dritter den durch § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ein Wasserbauvorhaben bildet ein unteilbares Ganzes (Hinweis E 1.7.1986, 84/07/0375 ua, VwSlg Nr 12188 A/1986). Bei einer Berufung gegen einen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid durch vom Antragsteller verschiedene Parteien iSd § 102 Abs 1 lit b iZm § 12 Abs 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die ausdrückliche Verweisung des § 29 Abs 5 Z 6 AWG 1990 auf Einwendungen gemäß § 29 Abs 4 dieses Gesetzes stellt klar, daß dann, wenn der Antrag auf Genehmigung einer besonderen Abfallbehandlungsanlage in der im § 29 Abs 4 AWG 1990 vorgesehenen Art ku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Der Nachbarbegriff des § 75 Abs 2 GewO 1994 umfaßt auch die Liegenschaftseigentümer und zwar sowohl diejenigen, die (nur) durch Immissionen und dgl beeinträchtigt werden können als auch solche, deren Grundstücke für die Errichtung und den Betrieb der Betriebsanlage in A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §72 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erlassung des Bescheides nach § 21a WRG ist ein Einparteienverfahren und bleibt es auch dann, wenn mit dem Anpass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Weder die bloße Besorgnis noch die schon erwiesene Möglichkeit einer Verletzung fremder Rechte rechtfertigt die Abweisung einer beantragten wasserrechtlichen Bewilligung, sondern erst ein entsprechend hohes Kalkül der zu gewärtigenden Rechtsverletzung (Hinweis E 21.11.199... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob das Projekt (hier: nicht überdachter Tennisplatz) ausreichende sanitäre Einrichtungen, Waschanlagen und Umkleidemöglichkeiten vorsieht, berührt keine subjektiv-öffentlichen Rechte des Nachbarn. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht nach dem Stmk BauG 1995 kein subjektiv-öffentliches Recht auf Übereinstimmung des Vorhabens mit einer Widmungsbewilligung, die nach der neuen Rechtslage nicht mehr erforderlich ist, zu. ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die projektgemäß geplante Versickerung der Niederschlagswässer auf eigenem Grund werden subjektiv-öffentliche Rechte des Nachbarn nicht berührt, da anfallende Niederschlagswässer auch bisher auf eigenem Grund ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;VwRallg;ZPO §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0203 E 29. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das AVG kennt den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO nicht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrec... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die für gefährdete Grundstücke geltenden Baubeschränkungen des § 4 Abs 1 erster und zweiter Satz Tir BauO 1989 dienen primär dem Schutz des Bauwerbers und der Personen, welche sich in der Baulichkeit aufhalten werden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z2;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Durch die gesonderte Erwähnung der "betroffenen Grundeigentümer" im § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 werden die Grundeigentümer aus dem Kreis der Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 herausgehoben und in eine rechtlich anders gestaltete Parteienkategorie einger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Bf kann durch den angefochtenen Bescheid, mit dem seine Berufung gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung der gemeindeeigenen Abwasserbeseitigungsanlage abgewiesen wurde, in seinen Rechten nicht verletzt worden sein, weil... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §12;BauO Tir 1989 §13;BauO Tir 1989 §14;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Da Nachbarn im Verfahren zur Erlassung der Teilungsbewilligung nach den § 12 bis § 14 Tir BauO 1989 keine Parteistellung zukommt, kann eine Einwendung betreffend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z2;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;
Rechtssatz: Parteistellung nach § 29 Abs 5 Z 6 AWG 1990 besteht nur dann, wenn der Nachbar rechtzeitig Einwendungen erhebt; die "betroffenen Grundeigentümer" iSd § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 haben Parteistellung unabhängig von der Erhebung von Einwendungen. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §33;FlVfGG §37 Abs1 Z3;FlVfLG Tir 1978 §69 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2 litb;
Rechtssatz: In einem durch einen Beschluß der Agrargemeinschaft initiierten Verfahren zur Abänderung von Regulierungsplänen wollte der Gesetzgeber den Mitgliedern der Agrargemeinschaft keine P... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;HöfeG Tir §7;VwRallg;
Rechtssatz: Anträge im Verwaltungsverfahren können, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, in jeder Lage des Verfahrens vom Antragsteller zurückgezogen werden. Dies gilt mangels gegenteiliger gesetzlicher Bestimmung auch für die Zurückziehung seines Antr... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §11;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §19;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg;
Rechtssatz: Auch wenn eine Einfriedung nicht unmittelbar zu der Grundstücksgrenze hergestellt wird (hier: 1 m von der Grundgrenze e... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Ausgehend von § 26 Abs 1 Z 1 Stmk BauG 1995 kann der Nachbar auch die Überei... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Frage, die im Rahmen des Rechtes eines Nachbarn auf Einhaltung der widmungsgemäßen Verwendung eines Grundstückes, soferne in der Widmung ein Immissionsschutz für den Nachbarn enthalten ist, ist gemäß § 30 Ab... mehr lesen...
Der Spruch: des an die X-Gesellschaft m.b.H. gerichteten Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juni 1997 hat folgenden Wortlaut: "Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten untersagt gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, das Inverkehrbringen des elektrischen Betriebsmittels Art : Dampfreinigungsgerät mit ÖVE-Prüf- zeichen und CE-Kennzeichnung Marke ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 5. November 1963 erteilte der Magistrat der Stadt Wien aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens gemäß § 21 DKV, BGBl. Nr. 83 vom 17. April 1948, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen technischen Belegen (Plänen, Beschreibungen) bei Einhaltung mehrerer Bedingungen nachträglich die Genehmigung, in der Müllverbrennungsanlage auf der Liegenschaft Wien, F-Nr. 12, drei Abhitze-Eckrohrkessel der Firma Simmering-Graz-Pauker AG, Baujahr 1961, Fabr. Nr... mehr lesen...
