Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §8;AZG §1 Abs2 Z8;AZG §28 Abs1;AZG §9;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestellung (hier: des Filialleiters) zum verantwortlichen Beauftragten umfaßt nicht nur die Verantwortlichkeit für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften in bezug auf die unterstehenden Dienstnehmer, sondern auch in bezug auf den verantwortlichen Beauftrag... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 29. Juli 1991 wurde der ASA Abfall Service Aichkirchen/Bachmanning Gesellschaft m.b.H. (A.S.A.) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von acht Galvanikschlammsilos auf dem Grundstück Nr. 345/3 der KG Aichkirchen erteilt. Mit Bescheid des LH vom 3. Dezember 1992 wurde unter Spruchabschnitt I festgestellt, daß die ausgeführte Anlage der mit Bescheid des LH vom 29. Juli 1991 erteilten wasserrecht... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 27. Juni 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) unter Vorlage eines Projektes die wasserrechtliche Bewilligung für die Räumung des Weidachbaches von km 0,487 - km 1,437. Der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) beraumte für den 11. September 1995 eine durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundgemachte Verhandlung an, zu welcher die Beschwerdeführer nicht geladen wurden, bei welcher der Erstbeschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 17. Juli 1995 wurde der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) gemäß § 15 Abs. 1 AWG die Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen unter näher genannten Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen erteilt (Spruchpunkt I.). Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides erteilte der LH ohne Bezugnahme auf eine gesetzliche Grundlage der MP gleichzeitig die Genehmigung für die Erric... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Parteistellung kommt den Inhabern der im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;AWG 1990 §15;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG hat derjenige, der im Bewilligungsverfahren Parteistellung hatte. Ihm kommt das Recht zu, geltend zu machen, daß die ausgeführte Anlage in einer seine Rechte berührenden Weise nicht mit dem Bewilligungsbescheid übere... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Grundwasser und Quellwasser, angesammeltes Niederschlagswasser und andere private Gewässer sind Bestandteile der Liegenschaft, wenngleich das ungefaßte fließende Wasser (die Wasserwelle) ähnlich der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §63 litd;
Rechtssatz: § 63 lit d WRG stellt auf eine wesentliche Änderung der Grundwasserverhältnisse ab, ohne daß es darauf ankäme, ob das Grundwasser genutzt wird oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Zur
Begründung: der Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b WRG genügt die bloße Behauptung, Rechte würden möglicherweise beeinträchtigt, nicht; auch zur Frage der Parteistellung darf es Ermittlungen geben, die erforderlichenfalls auch Gegenstand eines Sachverständigenbeweises sein kön... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §3 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §64 Abs1 lita;WRG 1959 §64 Abs1 litb;
Rechtssatz: § 64 Abs 1 lit a WRG und § 64 Abs 1 lit b WRG stellen nicht auf eine tatsächliche Benutzung eines Privatgewässers ab, sondern sehen die Notwendigkeit einer Zwangsrechtseinräumung immer dann vo... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer "des Hauses Kaiser-Josef-Platz 11/Bäckergasse 11 in 4600 Wels". Räumlichkeiten dieses Hauses wurden vom Beschwerdeführer in Bestand gegeben. Am 2. März 1996 stellte der Beschwerdeführer fest, daß der Bestandnehmer die Räumlichkeiten untervermietet hat und am Bestandobjekt ohne seine Zustimmung erhebliche Umbauarbeiten durchgeführt worden ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juni 1994 gab das Stadtamt der Stadtgemeinde Klosterneuburg dem auf § 6 Abs. 2 NÖ Buschenschankgesetz gestützten Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Mai 1994, die Gemeinde möge für den Buschenschankbetrieb des Zweitmitbeteiligten die "Zulassung der allfälligen weiteren Betriebsfläche Hof mangels Entsprechung den gesundheitspolizeilichen Anforderungen bis 22:00 Uhr für die Dauer der derzeitigen Buschenschankperiode sowie auch für die folgenden beschränken, in event... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Schreiben vom 15. Februar 1996 beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte die Baubewilligung für die Errichtung von Abstellräumen und eines Holzlagers auf ihrem im "Grünland" liegenden Grundstück Nr. 1312, KG Dorfstetten. In der Bauverhandlung vom 27. März 1996, an der der Beschwerdeführer trotz einer unter Hinweis auf die Präklus... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 16. Jänner 1997 wurde dem A.M. als Eigentümer des Gebäudes in Wels, Ginzkeystraße 25, Grundstück Nr. 830/1, KG Pernau, gemäß § 49 Oö BauO 1994 aufgetragen, "die Umwidmungen - Einbau von Aufenthaltsräumen und eines Veranstaltungsraumes im 1. Obergeschoß im Objekt Wels, Ginzkeystraße 25, binnen 8 Wo... mehr lesen...
Aufgrund des Bauansuchens des Erstmitbeteiligten vom 28. März 1995 wurde diesem mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 12. Dezember 1996 die beantragte Baubewilligung für die Errichtung von Trennwänden, eines Badezimmers mit WC, Installation zweier Gaskessel und Umwidmung von Werkstätten- und Lagerräumen in Wohnräume in Linz, Goethestraße 51, erteilt. An diese Bewilligung waren 23 Auflagen geknüpft, darunter zu Punkt 13.: "Der Fangkopf des Abfanges im ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. Jänner 1995 wurde der zweitmitbeteiligten Bauwerberin "die baupolizeiliche Genehmigung für den Neubau eines Einkaufs-, Dienstleistungs- und Bürozentrum samt Parkhaus (ausgenommen der Brücke über die Mühlbachgasse) und für den Abbruch des Bestandes (ausgenommen Pizzeria und Kraftwerk)" auf mehreren Grundstücken der Liegenschaft EZ 70, KG Vöcklabruck, in Vöcklabruck, Mühlbachgasse 4, erteilt. Mit dem am 22.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bauverfahren wird in kein... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §26 Abs3 Z2;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauO OÖ 1994 §30;BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;
Rechtssatz: Sowohl im Verfahren über anzeigepflichtige Bauvorh... mehr lesen...
Index: L70453 Buschenschank Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BuschenschankG NÖ 1974 §10 Abs2;BuschenschankG NÖ 1974 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem NÖ BuschenschankG besteht für den Nachbarn eines Buschenschankbetriebes kein Rechtsanspruch, an einem Verfahren zur Genehmigung des Buschenschankes teilzunehmen oder ein Verfahren zur Einschränkung einer solchen Genehmigung zu beantragen. ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;LStG NÖ 1979 §24 Abs2;
Rechtssatz: Bei § 24 Abs 2 NÖ LStG, welcher die Einhaltung bestimmter Abstände zum Straßenrand normiert, ha... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §49 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Gem § 49 Abs 1 OÖ BauO 1994 ist der Eigentümer der baulichen Anlage Adressat eines baupolizeilichen Auftrages. D... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;ROG OÖ 1994 §23 Abs3;ROG OÖ 1994 §24;
Rechtssatz: De... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 15. November 1950 wurde das Jagdgebiet Wildschönau I (Weissenbach) der Österreichischen Staatsforste, "bestehend aus den Grundparzellen 124,1263/2, 1264, 1271/1, 1271/3 in EZl. 27 II, KG. Thierbach, und aus den Gp. 408/2, 409/1 und 410, EZl. 46 II, KG. Thierbach," mit einem Gesamtausmaß von 143 ha als Eigenjagdgebiet anerkannt. Dieser Bescheid erging an die Forstverwaltung Brixlegg der Österreichischen Staatsforste und an die Jagdge... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;JagdG Tir 1983 §4 Abs2;JagdG Tir 1983 §5 Abs2;JagdG Tir 1983 §6 Abs1;JagdG Tir 1983 §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der mit § 5 Abs 2 Tir JagdG 1983 und § 69 Abs 2 Tir JagdG 1983 verfolgte Zweck einer "Transformation" der nach "altem" Recht festgestellten Eigenjagdgebiete in den Geltungsbereich des "neuen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides, der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten und der für dieses Verfahren erstatteten Gegenschrift der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Berufsschulinspektorin (Verwendungsgruppe S 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hatte sich um die am 10. Dezember 1991 in der Wiener Zeitung ausgeschrie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;B-VG Art81b Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0177 3 Stammrechtssatz Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/14 94/12/0301 1 Stammrechtssatz Den in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis BEFINDLICHEN Beamten kommt bei einer bestimmten rechtlichen Verdichtung ein Rechtsanspruch auf inhaltliche Überprüfung der Verwendungsgruppenzuordnung au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/03/19 96/12/0327 2 Stammrechtssatz Aus § 4 Abs 6 LDG 1984 idF 1996/329 kann keine Parteistellung des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle im Ernennungsverfahren abgeleitet werden, weil ... mehr lesen...
