Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Aus einer Nutzungsvereinbarung, das Nachbargrundstück als Zufahrt zu verwenden, kann nicht abgeleitet werden, daß dieses Weggrundstück als Straße mit öffentli... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §14 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §14 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erklärung eines Rechtsnachfolgers, einen Antrag seines Rechtsvorgängers aufrechtzuerhalten, ist als Erklärung, in das laufende Verwaltungsverfahren, das vom Rechtsvorgänger im Eigentum... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lith;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Die Frage einer das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Lärmbelästigung i... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs6;BauO Tir 1989 §7 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Bei § 7 Abs 6 und § 7 Abs 9 Tir BauO 1989 handelt es sich um Bestimmungen, die auch dem Schutz der Nachbarn dienen. Schlagworte Nachbarrecht Nach... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung als Nachbar setzt eine privatrechtliche Nutzungsmöglichkeit am Nachbargrundstück voraus (Hinweis B 17.6.1992, 87/06/0069). Daher vermag das Eigentum an einer dem öffentlichen Verkehr di... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §44;BauRallg;VVG §4;
Rechtssatz: Auch im Fall der Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages an nur einen Miteigentümer besteht im Hinblick darauf, daß dieser Auftra... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Ein Nachbarrecht auf Einwirkung eines - über den sich aus § 25 Abs 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 hinausgehenden - größeren Grenzabstandes der auf der zu bebauenden Liegenschaft zu errichtenden Gebäude zwecks besserer Besonnung und Belichtung der Liegenschaft (de... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §14 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §14 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Wenngleich das AVG keine Streitgenossenschaft kennt, bedeutet dies nicht, daß die Erklärung einer Partei, einem Devolutionsantrag beizutreten und den Devolutionsantrag aufrechtzuerhalten, ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §51 Abs8;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Nachbarn, eine Feuermauer bzw Brandwand sei nicht AN der Grundgrenze zum Nachbarn errichtet worden, geht unter Berücksichtigung des § 51 Abs 8 Stmk BauG 1995 ins Leere, da die genannte Be... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 ist taxativ. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060019.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §44;BauRallg;
Rechtssatz: Demjenigen, an den ein verwaltungspolizeilicher Auftrag zu richten gewesen wäre, kommt in dem Verfahren zur Erlassung eines Auftrages an je... mehr lesen...
Aufgrund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Genehmigung der näher dargelegten Änderung ihrer genehmigten Betriebsanlage, einer Tankstellenanlage an einem näher beschriebenen Standort, wurde vom Landeshauptmann von Tirol für den 8. März 1995 eine Augenscheinsverhandlung anberaumt, bei der die Beschwerdeführerin folgende Stellungnahme erstattete: "Ich erhebe gegen den beantragten Umbau keinen Einwand, sehr wohl aber gegen die Betriebszeiten der gegenständl... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in den - von den Verfahrensdaten abgesehen - wörtlich übereinstimmenden Beschwerden im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 15. März 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Lagerhalle (Zwischenlagerung von Textilien) an einem näher bezeichneten Stand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 96/04/0059 1 Stammrechtssatz Eine Angelegenheit iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 ist dann rechtskräftig entschieden, wenn ein weit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0020 1 Stammrechtssatz Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt das Vorliegen qualifizierter Einwendungen voraus. Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf di... mehr lesen...
Zu 1.: Mit hg. Verfügung vom 10. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführerin die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln innerhalb einer Frist von zwei Wochen zurückgestellt. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdevertreter am 19. Februar 1997 zugestellt. Mit dem am 13. März 1997 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag begehrt die Beschwerdeführerin unter gleichzeitiger Vorlage eines ergänzenden Schriftsatzes in dreifacher Ausfertigung die Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §48;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/03/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/24 91/03/0241 1
VwSlg 13787 A/1993 Stammrechtssatz Der... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wird der Beschwerdeführer mit "Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet und darin vorgebracht, der Beschwerdeführer habe am 22. Februar 1996 beim Landeshauptmann von Wien gemäß § 373 d GewO 1994 in Form eines Feststellungsbescheides den Ausspruch beantragt, ob und inwieweit die beschriebene Ausbildung und Befähigung des Beschwerdeführers den für die Erlangung eines inländischen gewerblichen Befähigungsnachweises vorgeschriebenen Zeugn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1 impl;B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Partei eines Säumnisbeschwerdeverfahrens kann nur eine (in der Beschwerde) individualisierte Person, nicht aber ein nur nach generellen Merkmalen bezeichneter Personenkreis sein, um dem VwGH die ihm nach Art 132 B... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 1993 ersuchte die X-AG im Namen und Auftrag der Z-GesmbH unter Hinweis auf § 104 Abs. 6 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) um Vorprüfung eines Projektes für die Errichtung und den Betrieb einer Bergbauanlage für die Verhaldung von Reststoffen aus dem Eisenstein-Bergbau "steirischer Erzberg" und ähnlichen Materialien in der Gemeinde Eisenerz auf dem Standort Breitlahnsturz. Der LH führte am 10. Mai 1994... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist die Frage, ob die im ausschließlichen Holz- und Streunutzungsrecht an den Nutzungsteilen Nr. 153 "R" und Nr. 252 "O" bestehenden Teilwaldrechte auf dem Grundstück Nr. 2850/1 EZ 874 KG M der im Eigentum der Zweitbeschwerdeführerin stehenden Liegenschaft EZ 1258 II KG M oder der im Eigentum der mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stehenden Liegenschaft EZ 710 II KG M (diesfalls nunmehr der EZ 10 I KG M) zustehen. Mit Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG setzt voraus, daß eine Berührung geltend gemachter wasserrechtlich geschützter Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechtes der Sachlage nach nicht auszuschließen ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §104 Abs6;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung eines auf eingeschränkte Vorprüfung gemäß § 104 Abs 6 WRG gerichteten Antrages mangels Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde besteht keine Möglichkeit der Berührung wasserrechtlich geschützter Rechte Dritter gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG. Man... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37;FlVfGG §41;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat vor Erlassung des angefochtenen Bescheides betreffend die Feststellung von Teilwaldrechten ein Eigentümerwechsel stattgefunden, so hat die die Nachfolge regelnde Bestimmung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §104 Abs6;WRG 1959 §34 Abs6;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines eingeschränkten Vorprüfungsantrages gemäß § 104 Abs 6 WRG mangels Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde kann eine Wasserversorgung nicht beeinträchtigen. Auf § 34 Abs 6 WRG kann sich die Gemeinde zur
Begründung: ihrer Parteistellung somit nicht be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. August 1995 ersuchte die Zweitmitbeteiligte bei der erstmitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf den Grundstücken Nr. 953/69 und 944/4, je KG S. Die beiden Grundstücke liegen nebeneinander an einem abfallenden Hang, der eine Neigung zwischen 15 Grad und 28 Grad aufweist. Etliche Grundstücke in der Nähe der verfahrensgegenständlichen Grundstücke, die gleichfalls am Hang gelegen sind, sind bebaut. Das benachbarte... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Bürgermeister der erstmitbeteiligten Partei hat der zweitmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 26. Juni 1996 gemäß § 10 der NÖ Bauordnung 1976 (BO) die baubehördliche Bewilligung zur Abteilung diverser Grundstücke auf neue Bauplätze in der KG S erteilt. Mit Bescheid vom 2. Oktober 1996 hat der Gemeinderat der erstmitbeteiligten Gemeinde u.a. die Berufung der Beschwerdeführerin, in welche... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 25. November 1992 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit 10 Wohnungen auf ihrer Liegenschaft EZ n1, KG Urfahr. Der Bauplatz grenzt nördlich an die Z-Straße, südlich an die O-Straße an. Die Erst- bis Viertmitbeteiligten sind mit ihrer Liegenschaft EZ n2, die Fünft- und Sechstmitbeteiligten mit ihrer Liegenschaft EZ n3 seitliche Nachbarn an der Westseite des Baugrundstückes. Die Höhendifferenz zwischen dem weitestgehe... mehr lesen...
Aufgrund eines Ansuchens vom 24. März 1992 bewilligte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, mit Bescheid vom 11. Februar 1994 der mitbeteiligten Partei als Bauwerberin die Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus zwei Wohnhäusern mit je sieben Wohnungen, mit einem Kellergeschoß, Erdgeschoß, erstem Stock und einem ausgebauten Dachgeschoß, auf dem Grundstück Nr. n1/3 der Liegenschaft EZ n1, KG X, unter Hinweis auf die mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Pläne, wobei die Schmu... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern gehört die Eckparzelle Nr. n1/1/1 (Ecke S-Straße/B-Gasse in Linz); die beiden Baugrundstücke der mitbeteiligten Bauwerberin, die in einer Einlagezahl zusammengefaßt sind, Nr. n2/5/5 (S-Straße 117) und Nr. n1/3/3 (B-Gasse) umschließen das Grundstück der Beschwerdeführer Nr. n1/1/1 L-förmig. Weiters sind die Beschwerdeführer mit dem Grundstück Nr. n2/7/7 seitliche Nachbarn zum Baugrundstück Nr. n2/5/5. Die Erstmitbeteiligte begehrte mit Ansuchen vom 19. Dezember 19... mehr lesen...
