Entscheidungen zu § 8 AV

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/14 94/12/0301 1 (hier: Keine Parteistellung im Verfahren zur Ernennung auf die Planstelle eines Landesschulinspektors) Stammrechtssatz Den in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis BEFINDLICHEN Beamten kommt bei ei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z29;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 2 (hier: Ernennung in die Verwendungsgruppe S1) Stammrechtssatz § 4... mehr lesen...

Das gegenständliche Bauverfahren betrifft die Erweiterung der seit 1949 bestehenden Bäckerei der mitbeteiligten Bauwerber. Ihre Ansuchen aus dem Jahr 1989 betrafen die nachträgliche Genehmigung zur Errichtung eines Parkplatzes, die Umwidmung einer Garage in einen Expeditraum, die Umwidmung eines Expedits in einen Betriebsraum sowie die Baubewilligung für einen Umbau (Stockaufbau). Mit Bescheid vom 29. Dezember 1994 wies der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten diese Anträge o... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bauansuchen vom 6. Dezember 1995 beantragten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1266/2 der KG Hof. Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer der Grundstücke Nr. 1268/1 und 1268/2 je KG Hof Nachbarn des zu bebauenden Grundstückes. In der mündlichen Bauverhan... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist zu 94/3871 Anteilen Miteigentümer der Liegenschft EZ 638, Grundbuch 01005 Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück Nr. 763 Baufläche, Piaristengasse 29, mit welchem das Wohnungseigentum an der Wohnung 11 auf Stiege I verbunden ist. Die mitbeteiligte Partei ist zu 36/3871 Anteilen Miteigentümerin der vorbezeichneten Liegenschaft, mit welcher das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 10 Stiege I verbunden ist. Mit Eingabe vom 25. Juli 1995 beantragte die M... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 19. März 1993 ersuchte der Zweitmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Kleingartenhaus auf der Parzelle Nr. 354/17, EZ 791, KG Obersievering; mit Antrag vom 26. März 1993 ersuchte der Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Kleingartenhaus auf der ostseitig benachbarten Parzelle Nr. 354/15, EZ 790, KG Obersievering. Beide Kleingartenhäuser sollen eine bebaute Fläche von 35m2 und eine Gebäudehöhe von 3 m mit einem 2 m hohen ... mehr lesen...

Aufgrund des Teilungsplanes des Dipl.Ing. H.B. vom 25. Juni 1969 wurde das Grundstück Nr. 550 Baufläche, Haus Nr. 98, inneliegend der Liegenschaft EZ 98, KG Tulln, in die neugeschaffenen Grundstücke Nr. 550/1 mit 580 m2 und Nr. 550/2 mit 249 m2 geteilt. Eigentümer des letztgenannten Grundstückes Nr. 550/2 mit der Adresse Brüdergasse 3 sind die Beschwerdeführer. Die mitbeteiligte Stadtgemeinde ist Eigentümerin des westlich angrenzenden Grundstückes Nr. 550/1 und des daran im Westen ang... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 61/39 der KG 42162 Traunstein, Roithstraße 44. Getrennt durch die ca. 7 m breite Roithstraße liegt diesem Grundstück das Grundstück Nr. 65/15 des Mitbeteiligten über eine Länge von rund 15 m unmittelbar gegenüber. Über Ansuchen vom 10. April 1995 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gmunden dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für das Vorhaben "Wohnhaus und Garage sowie Schwimmbecken" auf dem Grundstück Nr. 61/39 ... mehr lesen...

Beschwerdegegenständlich ist das Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung einer Bauplatzbewilligung für ihre Grundstücke Nr. 1447, 1448, 1452/1 und 1454/1, je Katastralgemeinde St. Veit. Diese Grundstücke befinden sich im Grünland; der (erstmalig erlassene) Flächenwidmungsplan Nr. 1/1978 wurde vom Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde am 13. Oktober 1977 beschlossen, mit Bescheid vom 21. Dezember 1977 aufsichtsbehördlich genehmigt und kundgemacht. Jener Flächenwidmungsplan ber... mehr lesen...

Am 6. April 1993 suchte der Erstmitbeteiligte um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von drei Werbetafeln auf dem Grundstück Nr. 947/33, EZ 408, KG Spittal an der Drau, an. Die Beschwerdeführer sind die Eigentümer des unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 947/32, EZ 328, KG Spittal an der Drau. Sie sind die Berechtigten aufgrund einer am 30. August 1927 zwischen ihrem Rechtsvorgänger und der Rechtsvorgängerin des Eigentümers der nunmehrigen Baupa... mehr lesen...

Der mitbeteiligte Bauwerber ist Eigentümer des im Bauland gelegenen Grundstückes Nr. 333/2, EZ 631, KG Latschach am Faaker See. Der Beschwerdeführerin gehören die im Südwesten bzw. Westen an dieses Grundstück nicht unmittelbar anschließenden Grundstücke Nr. 361 und 356/3, EZ 52, KG Latschach am Faaker See. Auf Grund eines Übereinkommens aus dem Jahre 1952 ist bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin EZ 52 als dem dienenden Gut die Dienstbarkeit des Fahrens auf dem bestehenden W... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Die Grundeigentümer nehmen im Bauverfahren als Parteien regelmäßig nur hinsichtlich der Frage teil, ob die erf... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;AVG §8;BauO Krnt 1969 §13 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs4;BauO Krnt 1992 §15 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs7;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/05/0062 4 (h... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;GaragenG Wr 1957; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/05/0082 ... mehr lesen...

Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG OÖ 1994 §34;ROG OÖ 1994 §36 Abs4;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die aufsichtsbehördliche Genehmigung eines Flächenwidmungsplanes kommt nur der Gemeinde, nicht aber den betroffenen Grundeigentümern Parteistellung zu (Hinweis E 20.9.1994, 94/05/0209, betreffend d... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1 impl;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 96/05/0149 1 Stammrechtssatz Den Eigentümern j... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;AVG §8;BauO Krnt 1969 §13 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs4;BauO Krnt 1992 §15 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs7;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/05/0062 3 (h... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 96/05/0149 3 Stammrechtssatz Aufgrund der Einwendungen der übergangenen Partei iSd § 33 OÖ BauO 1994 hat... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §11 Abs2 litf;BauO Krnt 1992 §15 Abs2;BauO Krnt 1992 §4 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Vorschriften über das Erfordernis eines Zugangs oder einer Einfahrt begründen keine Nachbarrechte (Hinweis E 17.3.1987, 87/05/0041). E... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Keineswegs erfaßt das aus dem Eigentum erfließende subjektive Recht der Miteigentümer einer Liegenschaft im Ba... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §111;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Auf die Erlassung eines Kollaudierungsbescheides besteht kein Rechtsanspruch des Nachbarn. European ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §98;BauO NÖ 1976 §99;BauO NÖ 1976 §99a;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/27 96/05/0168 1 Stammrechtssatz Im Prüfungsverfahren gem § 98 NÖ BauO 1976 ist von ... mehr lesen...

Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ROG OÖ 1994 §36 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/30 95/05/0131 1 Stammrechtssatz § 36 Abs 3 OÖ ROG 1994 nennt nur "Anregungen", we... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GdO OÖ 1990 §101;GdO OÖ 1990 §102;GdO OÖ 1990 §103;GdO OÖ 1990 §109 Abs2;ROG OÖ 1994 §21 Abs5 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/30 95/05/0131 2 Stammrechtssatz Einem... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde vom Landeshauptmann von Steiermark am Freitag, den 14. Juli 1995, ein näher beschriebenes Ansuchen um Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in der Grazer Zeitung veröffentlicht. Der vom Erstbeschwerdeführer, einem hausapothekenführenden Arzt, erhobene Einspruch langte am Montag, den 28. August 1995, der vom Zweitbeschwerdeführer, ebenfalls e... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 27. Februar 1997 wurde über Berufung der Beschwerdeführerin der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 6. August 1996, betreffend die der Sch.K. Kiesgewinnungs- und -verwertungs GesmbH unter Vorschreibung von Vorkehrungen erteilte naturschutzbehördliche Bewilligung für eine näher beschriebene Sand- und Kiesgewinnung, hinsichtlich der vorgeschriebenen Vorkehrung... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §33 Abs3 impl;AVG §71;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die rechtzeitige Erhebung des Einspruchs gemäß § 48 Abs 2 ApG bei der Bezirksverwaltungsbehörde wird das Recht erworben, Berufung zu erheben, dh mit anderen Worten, als Partei am Apothekenkonzessionsverfahren teilzunehmen.... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/26 95/10/0064 1 Stammrechtssatz Durch § 14a NÖ NatSchG 197... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 15. Mai 1996 wurde den mitbeteiligten Parteien (mP) gemäß den §§ 2 Abs. 8, 3 Abs. 2, 29 Abs. 1 Z. 6, 29 Abs. 2, 7 und 13, 44 Abs. 6 und 45 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), § 31b des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der §§ 74 und 77 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994) sowie der §§ 92 und 93 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, die abfallwirtschaftsrechtliche ... mehr lesen...

Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Genehmigung des Bauvorhabens Wasserkraftwerk Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". In der über diese Anträge durchgeführten mündlichen Verhandlung erhob die Erstbeschwerdeführeri... mehr lesen...