Entscheidungen zu § 8 AV

Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStVwG Stmk 1964 §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Allfällige Sonderrechte einzelner Verkehrsteilnehmer führen weder dazu, daß aufgrund dieser Rechte die Öffentlichkeit der Straße oder des Weges gemäß § 3 Stmk LStVwG 1964 festzustellen wäre (die Benützung der Straße aufgrund eines Sonderrechtes ist keine allgemeine Benü... mehr lesen...

Das Stammkapital der im Jahr 1990 gegründeten beschwerdeführenden Gmb beträgt 500.000 S. Im Verwaltungsakt befindet sich die Durchschrift eines Börsenumsatzsteuerbescheides. Aus diesem ergibt sich, daß mit Notariatsakt vom 11. Juli 1991 die Abtretung der von vier Gesellschaftern gehaltenen Geschäftsanteile entsprechend voll eingezahlten Stammeinlagen von insgesamt 490.000 S an einen Käufer um den Abtretungspreis von 24,696.000 S beurkundet worden ist. Mit Bescheid des Finanzamtes vom ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. Dezember 1995 bewilligte der Magistrat Graz die Änderung des Familiennamens des am nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten, am 20. September 1991 geborenen, unehelichen Sohnes des Beschwerdeführers von B auf K. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Juli 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 8 Namensänderungsgesetz, BGBl. Nr. 195/1988, in der Fassung BGBl. Nr. 25/1995 (NÄG), w... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §146 Abs1;ABGB §154 Abs2;ABGB §178 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §8 Abs1 idF 1995/025;
Rechtssatz: Dem unehelichen Vater, dem die Obsorge über sein minderjähriges Kind nie zugekommen ist, steht weder ein Recht zu, von der beabsichtigten Änderung von dessen Familiennamen verständigt zu werden, n... mehr lesen...

Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §5 Abs1 Z5;AVOG 1975 §5 Abs2 Z4;AVOG 1975 §8 Z4;BAO §260 Abs2 litd;BAO §53 Abs2;BAO §55;BAO §58; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/15/0116 E 23. November 2000 95/15/0118 E 23. November 2000
Rechtssatz: Die örtliche Zuständigkeit für die erstinstanzliche Feststellung des gemeinen Wert... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 12. Mai 1993 wurde die Beschlagnahme zweier Glücksspielautomaten, die nach den Sachverhaltsfeststellungen der Behörde erster Instanz der Beschwerdeführer als "Betreiber" einer Unterhaltungsautomaten-Unternehmung in einer einer Tankstelle angeschlossenen Imbißstube aufgestellt hatte, gemäß § 53 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes 1989 (GSpG) in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 dem Beschwerdeführer gegenübe... mehr lesen...

Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GSpG 1989 §53 Abs2 idF 1993/695;GSpG 1989 §53 Abs3;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 53 Abs 3 GSpG 1989 ergibt sich, daß der Beschlagnahmebescheid jedenfalls einer der zunächst genannten Personen, also dem Eigentümer, dem Veranstalter oder dem Inhaber zuzustellen ist, wobei das Gesetz offen läßt, ob der Bescheid im Falle, daß diese Personen nicht identisch s... mehr lesen...

Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GSpG 1989 §53 Abs2 idF 1993/695;GSpG 1989 §53 Abs3;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Das Berufungsrecht eines Adressaten eines Beschlagnahmebescheides, der nicht Eigentümer der beschlagnahmten Sache ist, kann jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn wie im Falle des § 53 Abs 3 GSpG 1989 der Ausspruch der Beschlagnahme (auch) dem Veranstalter oder ... mehr lesen...

Mit den insoweit gleichlautenden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 69 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Dies wurde von der belangten Behörde nach Wiedergabe des Gesetzestextes damit begründet, daß sich die Wiederaufnahmeanträge gegen die Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 24. September 1996 richteten. Gegen diese Besc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;AVG §8;VwGG §30 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/0624
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190623.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 12 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien vom 13. Mai 1993, Nr. 19/1993, dahingehend schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 1995 um 23.05 Uhr, das Kraftfahrzeug Toyota mit dem behördli... mehr lesen...

Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;B-VG Art108;B-VG Art109;GrünanlagenV Wr 1993 §12 Abs1;GrünanlagenV Wr 1993 §4;VStG §26 Abs1;WStV 1968 §107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/02 96/02/0316 1 (hier: Übertretung der Wr GrünanlagenV) Stammrechtssatz Gem A... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Abänderung der im Wasserbuch des politischen Bezirkes Salzburg-Umgebung unter Postzahl 369 eingetragenen Wasserkraftanlage an der Ischler Ache durch 1. die Aufhöhung des Stauzieles um 15 cm, 2. die Erhöhung des Schluckvermögens der eingebauten Turbine auf maximal 3.800 l/s, 3. die Aufhöhung der Ufermauern des Oberwasserkanales, 4. den Einbau einer Kaplantur... mehr lesen...

1.1. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 31. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Bauloses "B 111, Zubringer Gailtal" im Bereich von Kilometer 2,100 bis Kilometer 8,794. Die zur Bewilligung beantragten Maßnahmen umfaßten Straßenbauarbeiten (Hochwassersicherung des Straßendammes, Fahrbahnentwässerungen und Entwässerung der Nebenwege; Verlegung von bestehenden Gerinnen) sowie Brückenbau... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, dessen Mitglied auch die mitbeteiligte Partei (mP) ist, hat die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Verbandskläranlage in Thörl erwirkt, welche für die Reinigung von Abwässern für 6500 EGW ausgelegt ist. Hiebei wurde auch die Einleitung der Abwässer aus der mP als Verbandsmitglied berücksichtigt (Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung an die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 25. Oktober 1991). Mit Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, aus Anlaß der Berufung andere Fragen als rechtzeitig geltend gemachte Rechtsverletzungen der betreffenden Partei (hier: des Fischereiberechtigten) aufzugreifen (Hinweis E 24.1.1991, 89/06/0106). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Vernässung von Anrainergrundstücken ist ein Thema, zu welchem dem Fischereiberechtigten nach § 15 Abs 1 WRG von vornherein kein Mitspracherecht zukommt. Da die
Gründe: für eine Aufhebung des Bescheides betreffend... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Eine Person, die ihre Parteistellung im erstinstanzlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren auf die Behauptung der Beeinträchtigung ihrer Liegenschaft A stützt, deren Eigentümerin sie jedoch nicht ist, und die erstmals in einer Mitteilung an die Berufun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Der Träger eines gem § 12 Abs 2 WRG wasserrechtlich geschützten Rechtes hat einen Rechtsanspruch darauf, daß bei Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung darüber eine Aussage getroffen wird, ob überhaupt nicht oder nur in einem beschränkten Umfang mit dem Eintr... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 2. März 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die bau- und gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Pension-Restaurants erteilt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers hat die Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 15. September 1994 als unbegründet abgewiesen. Der Berufungsbescheid wurde sowohl dem Beschwerdeführer als auch der mitbeteiligten Partei am 19. September 1994 zugestel... mehr lesen...

I. 1. Mit Eingabe vom 27. Juni 1994 suchte die erstmitbeteiligte Partei um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines "untergeordneten Nebengebäudes als Holz- und Gerätehütte" auf dem Grundstück Nr. n/1, KG Irdning, an. Im Rahmen der aufgrund dieses Ansuchens stattfindenden mündlichen Verhandlung verwiesen die Beschwerdeführer, welche Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Liegenschaft Nr. n/9, KG Irdning, sind, darauf, daß es sich bei dem geplanten Bauprojekt um das... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §35;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im Verfahren gemäß § 35 Tir BauO 1989 (Wirksamkeit der Baubewilligung) ein Mitspracherecht nicht nur in bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Verlängerung der Wirksamkeit der Baubewilligung zu (Hinweis E ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §41 Abs5;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Soferne bei der Ausführung eines Bauvorhabens Abweichungen vom Konsens auftreten, ist nach den entsprechenden baurechtlichen Vorschriften (nunmehr § 41 Abs 5 Stmk BauG 1995) vorzug... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Dezember 1996 u.a. die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung (Umstellung und Erneuerung) ihrer Betriebsanlage erteilt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 30. Jänner 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 28. März 1988 und vom 15. April 1988 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer 800 m2 großen Halle zur Rinder- und Schweinehaltung samt Fahrsilo (Wirtschaftsgebäude) sowie einer rund 280 m2 großen Einstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen. Seine Parzellen Nr. 473/2, 474/1 und 474/2 liegen nordöstlich am Weg Nr. 513 in einem Gebiet mit der Widmung "Grünland - landwirtschaftlich genutzt". Der kürzeste Abstand des gepla... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der Mitbeteiligten aufgrund deren Antrag gemäß § 15 Abs. 1 AWG die Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen und Altölen (Spruchpunkt I). Diese Erlaubnis umfaßte die Berechtigung zum Sammeln und Behandeln gefährlicher Abfälle und Altöle mit im einzelnen aufgezählten Schlüsselnummern. Im Spruchpunkt II wurde der Mitbeteiligten eine Abfallbehandlernummer zugewiesen. Mit Spruchpunkt III wur... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der diesen angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24. Februar 1997 die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der BH Bludenz vom 7. Jänner 1997, betreffend Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Tischlerwerkstatt an die mitbeteiligte Partei, als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Oktober 1991 wurde der mitbeteiligten Partei unter Bezugnahme auf den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvorstehung für den 6. Bezirk vom 19. September 1991 gemäß § 70 i.V.m. § 69 Abs. 6 Bauordnung für Wien die baurechtliche Bewilligung zum Ausbau des gesamten Dachgeschoßes für die Schaffung von drei Wohnungen sowie den Einbau eines Aufzugsschachtes in der Stiegenspindel für das Gebäude G-Gasse 7 in Wien VI mit Auflagen erteilt. D... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 18. September 1994, bei der mitbeteiligten Partei eingelangt am 22. September 1994, beantragten mehrere "Anrainer" die Feststellung der Öffentlichkeit der rund 30 m langen Verkehrsverbindung zwischen dem bestehenden Weg Grundstück Nr. N4353 der KG D, öffentliches Gut, und dem Ortschaftsweg "H-Straße". Teile dieser Verkehrsverbindung verlaufen auf dem Grundeigentum der Beschwerdeführerin. Mit schriftlichem Antrag vom 16. Mai 1995 beantragten die in der Eingabe vom 1... mehr lesen...

Mit dem am 11. April 1995 bei der Behörde eingelangten Ansuchen vom 13. März 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Kindergartens gemäß beiliegenden Einreichplänen in Wien, E-Straße 99. Den Plänen ist zu entnehmen, daß auch der Abbruch der provisorischen Schulbaracke beantragt wurde. Das Ansuchen wurde von der MA 35 (Allgemeine baubehördliche Angelegenheiten) hinsichtlich des Brand-, Wärme- und Schallschutzes überprüft und positi... mehr lesen...