Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauO Wr §79 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn steht auf die Einhaltung des § 79 Abs 3 Wr BauO ein subjektiv-öffentliches Recht zu, da ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 31 Abs 4 OÖ BauO 1994 ergibt sich, daß die OÖ BauO 1994 dem Nachbarn nicht schlechth... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6a Abs1;
Rechtssatz: Über die straßenbautechnischen Einwendungen, welche die Interessen der durch den Bauentwurf berührten Nachbarn betreffen, hat die Baubewilligungsbehörde abzusprechen. Auf die Umweltverträglichkeit hat die Behörde auch bei der Neuanlage, Umgestaltung und Umlegung von Gemeindestraßen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a litc;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat ein Recht darauf, daß entsprechend § 76 Abs 10 Wr BauO das Ausmaß der bebauten ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6a;
Rechtssatz: Der in § 6a NÖ LStG vorgesehene Schutz der Nachbarn bezieht sich ausdrücklich nur auf Landeshauptstraßen und Landesstraßen, nicht jedoch auf Gemeindestraßen. Auf die durch die bewilligte Umgestaltung einer Gemeindestraße allenfalls entstehende erhöhte Lärmbelästigung braucht die Behörde ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs8;ROG OÖ 1994 §22 Abs6;
Rechtssatz: Die Widmungskategorie "Betriebsbaugebiet" gewährleistet einen Immissionsschutz; in bezug auf die Einhaltung der Bestimmung des § 16 Abs 8 OÖ ROG (nunmehr § 22 Abs 6 OÖ ROG 1994) kommt daher dem Nachbar des betreffend... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §6;
Rechtssatz: Die Anrainer können auch im Verfahren bei der Neuanlage, Umgestaltung und Umlegung von Gemeindestraßen nach § 6 NÖ LStG ihre Interessen wahren (Hinweis E 31.5.1994, 94/05/0006). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996050005.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 76 Abs 10 dritter Satz Wr BauO, wonach bei gekuppelter Bebauung die bebaute Fläc... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46;BauRallg;
Rechtssatz: "Zivilisationsanforderungen" iSd Gesamtheit der durch den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geschaffenen... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a lita;BauO Wr §79 Abs3;BauO Wr §79 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: § 79 Abs 3 und § 79 Abs 4 Wr BauO räumen nunmehr iZm § 134a lit a Wr BauO dem N... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften über die Berücksichtigung schönheitlicher Rücksichten, die Beachtung des Ortsbildes, Stadtb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;
Rechtssatz: Im nunmehr neu geschaffenen § 134a Wr BauO sind die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte des Baubewilligungsverfahrens... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a litc;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die Nichtausnützung der bei der gekuppelten Bebauung in der Bauklasse II angeordneten Min... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a lite idF 1992/034;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §10;GaragenG Wr 1957 §36 idF 1992/034;GaragenG Wr 1957 §6;
Rechtssatz: Da die... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a lita;BauO Wr §134a litc;BauO Wr §79 Abs6;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 79 Abs 6 Wr BauO handelt es sich um eine Abstandsbestimmung iSd § 134a lit a W... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a litc;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen über die Ausnützbarkeit der Bauplätze iSd § 76 Abs 10 Wr BauO erwachsen de... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. Februar 1997 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 17. Dezember 1996, betreffend die Erklärung des sich auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Wiener Neudorf sowie der KG Guntramsdorf befindenden Naturgebildes "Figurteich" und "Schwarze Lacken" zum Naturdenkmal, als unzu... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §14 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §14a;NatSchG NÖ 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: "Betroffene Gemeinden" iSd § 14a NÖ NatSchG 1977 sind - wie insbesondere aus der Normierung derselben Tatbestandsvoraussetzung wie in § 14 Abs 1 NÖ NatSchG 1977 deutlich wi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 8. September 1993 wurde der Wohnungseigentümerin S (nach dem Wohnungseigentumsgesetz) der Wohnung Top 7 des Hauses X im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Stadtgemeinde baupolizeilich aufgetragen, den zu dieser Wohnung gehörenden Rauchabzug im Bereich des Austrittes aus dem Mauerwerk in Form einer wärmegedämmten Edelstahlausführung auf eine Höhe von 3,50 m ab bestehendem Kamin zu verlängern. Begründet wurde ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 16. März 1995 ersuchten die Beschwerdeführer um die Erteilung der Widmungsbewilligung für den Zu- und Umbau des Getränkehandels auf den Grundstücken Nr. 204/10 und .253, KG T. Nach der Widmungsbeschreibung ist vorgesehen, auf der Baufläche .253 einen Getränkemarkt zu installieren sowie Räumlichkeiten für gastgewerbliche Zwecke zu nutzen. Zu diesem Zweck sind Umbauarbeiten im Inneren des Objektes, ein Zubau an der Südseite auf dem Grundstück Nr. 204/10 sowie eine dreis... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) beabsichtigt die Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer Liegenschaft im Bereich der mitbeteiligten Gemeinde und hat hiezu im Jahr 1994 mehrere Bauansuchen bei der Baubehörde eingebracht. Das beschwerdegegenständliche Verwaltungsverfahren bezieht sich auf die von der Bauwerberin angestrebte baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung des Bauteiles II/Haus E, des Bauteiles III/Reihenhäuser, der Errichtung einer Tiefgarage... mehr lesen...
Mit einem am 14. November 1994 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten die Erst- und der Zweitmitbeteiligte (in der Folge Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau auf dem Grundstück Nr. 999/4, KG A. Es ist beabsichtigt, die ursprünglich nördlich des Wohngebäudes bewilligte Garage zu teilen, im südlicheren Teil der Garage einen Hobby-Arbeitsraum zu installieren und nördlich und westlich daran anschließend einen Zubau mit zwei Lagerräumen zu errichten. Die B... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist aufgrund des rechtskräftigen Zuschlages in einem Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümerin des Grundstückes Nr. N69/8 im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Gemeinde. Mit Anbringen vom 12. Mai 1995 hatte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei im Eigentum an diesem Grundstück unter Berufung auf § 14 Abs. 4 und 5 Salzburger Baupolizeigesetz "um Verlängerung des Bescheides vom 21.8.1992 ... um weitere drei Jahre" angesucht, da es aus wirtschaftli... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat nach Ablauf der gesetzten Frist den Bescheid vom 18. April 1995, Zl. 131-9/UR 98a 1, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei auf Grund derselben Gesetzesstelle einzustellen. ... mehr lesen...
Mit einem am 23. April 1996 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für einen Dachaufbau mit einer Wohnung sowie die Änderung des Verwendungszweckes von Werkstättenräumen und Garagen im Erdgeschoß in Wohnräume in G, X-Straße. Das Grundstück der Beschwerdeführerin grenzt an das zu bebauende Grundstück im Westen an. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 13. Februar 1996 wurden die Bebauungsgrundlagen festge... mehr lesen...
Mit einem am 16. März 1994 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte (Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Wohnhauses mit Keller und Garage zum bestehenden nach dem Konsens aus 1966 zum Teil als Tischlerei benützten Gebäude auf der GP 59/2, KG F, wobei im neu zu errichtenden Gebäude auch betrieblich zu nutzende Räume vorgesehen sind. In der über dieses Ansuchen anberaumten Verhandlung vom 28. November 1995 sprach ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Ein allgemeines subjektives öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Lichteinfalles und des Sonneneinfalles besteht nach dem Salzburger Baurecht nicht. Dem Nachbarn steht nur ein Recht darauf zu, ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §62;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da Bescheiden nach der Stmk BauO dingliche Wirkung zukommt, tritt der Rechtsnachfolger im Eigentum an einem Grundstück in die Stellung des Rechtsvorgängers a... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4;BauRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 4 Stmk BauO 1968 kann nicht abgeleitet werden, daß sich diese Bestimmung nur auf benachbarte Baugrundstücke bezieht. Der Begriff "Nachbar" ist in der Stmk BauO 1968 nicht definiert. Nachb... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ROG Tir 1994 §38 Abs3 litb;
Rechtssatz: § 38 Abs 3 lit b Tir ROG 1994 spricht dem Nachbarn ein Mitspracherecht und einen Immissionsschutz dahingehend zu, daß weder eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit noch eine gegenüber dem Zeitpunkt der Widmung als Wohngebiet bzw gemischtes Wohngebiet größere B... mehr lesen...
