RS Vfgh 1987/10/14 B280/87

Erteilung einer nachträglichen Bewilligung gemäß §11 iVm §13 Abs3 MunitionslagerG für eine in dem im MunitionslagerG festgelegten Gefährdungsbereich gelegene Baulichkeit; Fehlen einer Verordnung iSd §7 f MunitionslagerG, mit der ein engerer und weiterer Gefährdungsbereich festgelegt worden wäre.

Dadurch, daß die belangte Behörde dem Beschwerdeführer nachträglich die Bewilligung für die Errichtung von Baulichkeiten unter Vorschreibung näher festgelegter Bedingungen und Auflagen erteilte, ohne daß der Beschwerdeführer je einen Antrag auf (nachträgliche) Erteilung der Bewilligung gestellt hätte, hat sie den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.