Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2RAO §10WohnungseigentumsG 1975 §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verstoßes gegen das Verbot der Doppelvertretung aufgrund der
Vertretung einer Wohnbaugenossenschaft trotz Vertretung der
Miteigentümer durch einen Kanzleikollegen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Baden. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 13. Juni 1994 wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt und hiefür zur Disziplinarstrafe der Streichung von der Rechtsanwaltsliste sowie zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Gegen diesen Bescheid wurde vom... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §5a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt;
Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
der RAO, des DSt 1990, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der beschwerdeführende Sozialversicherungsträger hatte im Sommer 1994 unter anderem Baumeisterarbeiten für ein in Oberösterreich zu errichtendes Rehabilitationszentrum nach §11 Abs2 Bundesvergabegesetz (BGBl. 462/1993 idF BGBl. 917/1993; im folgenden: BVergG) im offenen Verfahren ausgeschrieben. Dabei waren im Leistungsverzeichnis mit folgender Formulierung Alternativangebote für zulässig erklärt worden: "Vom vorgegebenen Leistungsverzeichnis bzw v... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art6 Abs1 / TribunalRichtlinie des Rates vom 14.06.93. 93/37 / EWG, zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge Art19BundesvergabeG §22 Abs6BundesvergabeG §29 Abs4BundesvergabeG §78BundesvergabeG §78 Abs1EG-Vertrag Art177
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) entschied mit - nunmehr beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen - sechs Bescheiden vom 16. Dezember 1994 über an den UVS gerichtete Beschwerden, die sich gegen die (behauptete) Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wenden. Der UVS nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an (Zitat aus dem an T S gerichteten Bescheid): "Gegen den Bau der Landesstraße 5... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art8EMRK Art11PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §13VersammlungsG §14 Abs1VStG §35 Z3AVG §67c Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Auflösung einer zu Recht als Versammlung qualifizierten, nicht
angemeldeten Straßenblockade sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer beim Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission beim Oberlandesgericht Wien die Zulassung zur zweiten Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung gemäß dem Rechtsanwaltsprüfungsgesetz 1985 (im folgenden: RAPG). Dieser Antrag wurde vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien mit Schreiben vom 1. Juli 1992 gemäß §6 leg.cit. an die Rechtsanwaltskammer Wien mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittel... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG §2 Abs1RechtsanwaltsprüfungsG §6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Nichtzulassung zur zweiten Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung
mangels Nachweis der erforderlichen praktischen Verwendung
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hegte bislang geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 4. April 1991 faßte die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wagrain einstimmig den Beschluß, die sogenannte "Röckgasse" nach Maßgabe des vorliegenden Lageplanes zur öffentlichen Interessentenstraße zu erklären. Dieser Beschluß wurde am 21. Mai 1991 kundgemacht; in der Kundmachung heißt es abschließend, daß diese "Verordnung ... mit Ablauf der Kundmachungsfrist, das ist am 5. Juni 1991, rechtswirksam" wird. 2.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art119a Abs5B-VG Art119a Abs9
Leitsatz: Keine Verletzung im Selbstverwaltungsrecht durch einen einen Bescheid
der Gemeindevertretung wegen Anwendung einer von der
Vorstellungsbehörde als gesetzwidrig erachteten Gemeindeverordnung
aufhebenden Vorstellungsbescheid; Wegfall der Bindungswirkung durch
die Aufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Volksschullehrerin an der Daniel-Gran-Volksschule I St. Pölten - und eine weitere Volksschullehrerin an dieser Schule (die beteiligte Partei) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 21. März 1993 ausgeschriebene Leiterstelle dieser Volksschule. Die Landeslehrerkommission für Allgemeinbildende Pflichtschulen (im folgenden: LLK) ernannte mit Dekret vom 1. Juli 1993 die beteiligte Partei ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art83 Abs2B-VG Art81bDVG §3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung einer Berufung einer abgewiesenen
Mitbewerberin gegen die Verleihung einer Schulleiterstelle mangels
Parteistellung; Parteistellung der in einen verbindlichen
Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (Vorarlberger) Grundverkehrssenat wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Mai 1994 den mit 16. Dezember 1993 datierten Antrag des Beschwerdeführers auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb des Grundstückes Nr. 1282/2, Grundbuch Fontanella, im Ausmaß von 238 m2 gemäß §5 Abs1 (iVm §6) des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977 idF LGBl. 63/1987, (Vlbg. GVG 1977), ab. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge ka... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Vlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §6Vlbg GVG 1993 §31 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs wegen Widerspruchs zum Vlbg GVG infolge
Umgehung; rechtmäßige Qualifizierung des Grundstückes als land- oder
f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und Rechtsanwaltsanwärter in Innsbruck. Im Zuge des Verfahrens zur Entscheidung über seine Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern stellte er mit Schreiben vom 3. Jänner 1991 den Antrag, "die Bestätigung des Dr. G. G. ... mit der Praxisbestätigung des Kammerausschusses im gleichen Umfang zu versehen". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 7. Oktober 1991 wurde Dr. E P schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er im März und April 1988 a) an J K zwei Darlehen zu wucherischen Bedingungen vermittelt b) im Zusammenhang mit dieser Darlehnsvermittlung als Treuhänder des Darlehnsgebers aufgetret... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §26 Abs5RAO §30 Abs4RAO §5a Abs2 Z3AVG §63 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die Abweisung
eines Antrags eines Rechtsanwaltsanwärters auf Zulassung zur
Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern als
verspätet; Unzulässigkeit einer solchen Berufung gegen die ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §23 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitwirkung an der Vergabe eines wucherischen Darlehens; keine
willkürliche Fällung des Disziplinarerkenntnisses vor Abschluß des
strafgerichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. P H machte gegen die Jagdgesellschaft S den Ersatz von Wildschäden geltend, die im Jahre 1972 behaupteterweise auf ihm gehörenden Liegenschaften entstanden waren. Zum Verwaltungsgeschehen wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die in den Erkenntnissen VfSlg. 10014/1984 und 13432/1993 enthaltenen Sachverhaltsdarstellungen verwiesen. (Zu den hier maßgebenden Details des ersten Rechtsganges s.u. II.1). Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen den Beschwerdeführer - er ist Rechtsanwalt - wurde mit Einleitungsbeschluß des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 2. Juli 1993 der Verdacht erhoben, er habe "die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen, daß er durch die Verfassung des Pacht- und Optionsvertrages zwischen K T und J P vom 8.1.1990 die Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 11. November 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "im September 1990 den nur kollektiv zeichnungsberechtigten Geschäftsführer der Firma R Kunststoffprodukte Gesellschaft mbH, Ing. M S dazu veranlaßte, ohne Rücksprache mit d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs3 litdEMRK Art7DSt 1990 §10DSt 1990 §47 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
gröblicher Verletzung der Treuepflicht durch Beteiligung an den
Vergehen der versuchten Untreue und der Begünstigung eines Gläubigers
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen den Ersatz von Wildschäden als verspätet; Berufungsfrist durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Bescheides in Gang gesetzt; keine rechtlichen Wirkungen der Zustellung einer weiteren Bescheidausfertigung ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art7DSt 1990 §16 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Berufspflichten und Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes durch den Verstoß gegen das Verbot zur Mitwirkung an einem Umgehungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) wurden die von den Beschwerdeführern gemäß §51 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), erhobenen Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen, weil sich die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerden beim UVS nicht mehr in Schubhaft befunden hätten. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestü... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 ffB-VG Art144 Abs1 / AllgPersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenG §51 Abs1FremdenG §52
Leitsatz: Verletzung in den Rechten auf persönliche Freiheit und auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung von
Schubhaftbeschwerden aufgrund der Entlassung der Beschwerdeführer aus
der Schubhaft; Zuständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der beschwerdeführende Bund (Österreichische Bundesforste; im folgenden: Zweitbeschwerdeführer) und H R S (im folgenden: Erstbeschwerdeführer), vertreten durch den Zweitbeschwerdeführer, suchten mit Eingabe vom 18. Juli 1994 an die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Krems am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems um die Zustimmung zu einem beabsichtigten Kaufvertrag an, der auf den Erwerb näher bezeichneter, im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 27. April 1994 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse fest, daß die beschwerdeführende Partei für in einer Beilage zum Bescheid namentlich bezeichnete Dienstnehmer Beiträge gemäß §13 des Entgeltfortzahlungsgesetzes 1974 (EFZG) zu entrichten habe und wies den Antrag auf Rückerstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge gemäß §18 EFZG iVm §69 ASVG ab. 2.a) Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Einsp... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 1989 §11 Abs6Nö GVG 1989 §20AVG §68 Abs4 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die amtswegige
Nichtigerklärung eines Bescheides wegen Bescheide... mehr lesen...
