Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1994 §20 Abs1Oö GVG 1994 §31 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung der Berufung des Verpflichteten des
Versteigerungsverfahrens gegen die grundverkehrsbehördliche
Genehmigung des Zuschlags
Rechtssatz: Damit, daß die Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art8BG BGBl 70/1966 betr Wirkungsbereich einiger Bundesministerien §16BDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung eines Beamten wegen Verletzung von Dienstpflichten;
kein Eingriff ins Privat- und Familienleben ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7RAO §10RL-BA 1977 §50DSt 1990 §63 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Zusammensetzung der OBDK im Hinblick auf die
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ihrer Mitglieder; keine
Verletzung der Grundsätze des fair trial und nulla poena sine lege
durch die Verhängung einer Dis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer zeigte am 24. Juni 1994 der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien für 30. Juni und 1. Juli 1994 beabsichtigte Versammlungen an. Diese Behörde untersagte mit Bescheid vom 28. Juni 1994 gemäß §6 des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG), BGBl. 98/1953 (zuletzt geändert durch BGBl. 392/1968), die Abhaltung dieser Versammlungen. b) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (SID Wien) wies mit Bescheid vom 2. Dezember 1994 die dagegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVersammlungsG §16VersammlungsG §18
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer fristgerecht erhobenen Berufung gegen einen
Bescheid der Sicherheitsdirektion betreffend eine Versammlung;
Zuständigkeit des Bundesministers für Inneres noch aufgrund der
Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erhob unter dem 17. Juni 1994 gemäß Art129a B-VG iVm. §67c AVG eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS). Begründend führte er aus, während seiner Anhaltung in Schubhaft im Polizeigefangenenhaus Wien am 21. Mai 1994 mißhandelt sowie in der Zeit vom 21. Mai bis 24. Mai 1994 ohne Tageslicht und unter Verweigerung jeder ärztl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Dezember 1994, Z BauR-011335/1-1994 Gr/Lan, wurde den Vorstellungen der Nachbarn und nunmehrigen Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Steyr vom 14. September 1994, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit maximal 30 Wohnungseinheiten, einer Tiefgarage für 34 PKW sowie eines Hauskanalanschlusses auf dem Grundstück N... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Oö BauO §46 Abs1
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage samt Tiefgarage (Anlaßfall zu V72/96, E v 25.02.97: keine Gesetzwidrigkeit des Bebauungsplanes Nr 56 - Stelzhamerstraße der Stadtgemeinde Steyr vom 17.12.91). Die "Ni... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbEMRK Art3EMRK Art5Polizeigefangenenhaus-HausO §23
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde eines (ehemaligen)
Schubhäftlings (Kosovo-Albaner) gegen behauptete Mißhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin in Klagenfurt. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 21. September 1994, dem eine in ihrer Abwesenheit durchgeführte nichtöffentliche Verhandlung zugrundelag, wurde sie für schuldig erkannt, durch näher bezeichnete Handlungen die Bestimmungen der §§16, 18 und 43 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der minderjährige Sohn des Beschwerdeführers beantragte, vertreten durch seine Mutter als alleinige gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung seines Vornamens. Der Beschwerdeführer ist der eheliche Vater des Antragstellers. In der Amtsbestätigung des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 16. April 1993, Zl. P 132/92, wurde festgehalten, daß die gesetzliche Vertretung nur der Kindesmutter zusteht (§281 AußerstreitG). Das Magistrat der... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §68DSt 1990 §26DSt 1990 §77 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
infolge aufgrund Mitwirkung ausgeschlossener Mitglieder
gesetzwidriger Zusammensetzung des Disziplinarrates bei Verhängung
einer Disziplinarstrafe; keine Wahrnehmung dieses Mangels durch die
letztinstanzliche Behörde; sinngemäße Anwendung der
Ausschließungsgründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der minderjährige Sohn des Beschwerdeführers - er entstammt der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter - beantragte am 3. November 1994, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Änderung seines Familiennamens. Nach ihrer Wiederverheiratung hat die Mutter den Namen ihres nunmehrigen Ehemannes als gemeinsamen Familiennamen angenommen. Durch die beantragte Nam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die - gemäß §3 Abs1 des Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. 108/1979 idF des BG BGBl. 833/1992 (im folgenden kurz: GleichbG), iVm Abschnitt A Ziffer 14 des Teiles 2 der Anlage zu §2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. 76 idF BGBl. 45/1991, eingerichtete - Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt (im folgenden kurz: GBK) hat am 22. Mai 1995 einen Beschluß gefaßt. Dieser hat folgenden Wortlaut (die Namen der beteiligten Personen sind in der nac... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidGleichbehandlungsG §2 Abs1bGleichbehandlungsG §3GleichbehandlungsG §6
Leitsatz: Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigungen der
Gleichbehandlungskommission betreffend Feststellungen des Vorliegens
sexueller Belästigung aufgrund Erscheinungsform und Duktus; Zuordnung
zu einer Verwaltungsbehörde nicht ausgeschlossen; Verletzung im Recht
a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die minderjährige Tochter des Beschwerdeführers - sie entstammt der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter - beantragte, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung gemäß §2 Abs1 Z9 Namensänderungsgesetz 1988 idF BGBl. 25/1995 die Änderung ihres Familiennamens. Nach ihrer Wiederverheiratung hat die Mutter den Namen ihres nunmehrigen Ehemannes als gemeinsamen Fa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8NamensänderungsG §8NamensrechtsänderungsGABGB §154 Abs2ABGB §178 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Versagung der Parteistellung für den geschiedenen Vater im
Verfahren zur Namensänderung seiner ehelichen minderjährigen Tochter;
Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Äußerung im
Namensänderungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger schloß am 19. November 1993 mit dem Christophorus Flugrettungsverein einen Vertrag ab, mit dem dieser mit der Durchführung von Rettungs- und Ambulanzflügen betraut wurde. Gegen diese Vergabe eines Dienstleistungsauftrages ohne vorheriges Vergabeverfahren wandte sich ein anderer Interessent an diesem Auftrag. Nachdem sein Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens dur... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeGRichtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u BauaufträgeEG-Vertrag Art177
Leitsatz: Verletzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer bewarb sich seinerzeit - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Graz. Im Besetzungsvorschlag der vom Fakultätskollegium der Medizinischen Fakultät der Universität Graz eingesetzten Berufungskommission wurde der Beschwerdeführer an erster Stelle gereiht. Nachdem der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §17AVG §68 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die neuerliche Zurückweisung von Anträgen auf Gewährung von
Akteneinsicht und auf Zustellung des Bescheides betreffend die
Verleihung der Planstelle eines Universitätsprofessors wegen
entschiedener Sache; kein Vorliegen einer identen Sache aufgrund
ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer für Oberösterreich und Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates der (zum damaligen Zeitpunkt noch bestehenden) Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 17. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, durch einen Aufruf zum Boykott der Bezahlung der Kammerumlage gegen Pkt. 5.1. der Standesregeln verstoßen und ein Disziplinarvergehen gemäß §48 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer bemüht sich seit dem Jahre 1992 bei der Wirtschaftsuniversität Wien um die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Die Vorgeschichte ist den Erkenntnissen VfGH 27.9.1995 G1248/95 und 27.9.1995 B316/94 zu entnehmen. b) Da die gemäß §37 Abs2 UOG eingerichtete "Besondere Habilitationskommission für Herrn DDr. B H K " (im folgenden kurz: Kommission) nicht fristgerecht entschieden hatte, brachte der Beschwe... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10Standesregeln der Ziviltechniker Pkt 5.1.IngenieurkammerG §48 Abs1 Z2IngenieurkammerG §64AVG §63 Abs3ZiviltechnikerkammerG 1993 §71IngenieurkammerG siehe unter ZiviltechnikerkammerG 1993 seit BGBl 157/1994
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art83 Abs2VwGG §36 Abs2UOG §37 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Erlassung des letzten Teilaktes des Bescheides durch die zu
diesem Zeitpunkt aufgrund Fristablauf im verwaltungsgerichtlichen
Säumnisbeschwerdeverfahren nicht mehr zuständige Besondere
Habilitationskommission Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen - ÖBB (einer Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit - §1 Abs1 des Bundesbahngesetzes 1992, BGBl. 825) wurde im Zuge von (eisenbahnrechtlich genehmigten) Bauarbeiten (Zulegung von Gleisen und Errichtung einer Lärmschutzwand) Anfang September 1993 in Wien 20 eine 13 m hohe Weißpappel mit einem Stammumfang von 2 m (gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung) umgeschnitten. Eine Bewilligung nach ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2Wr BaumschutzG §14Wr BaumschutzG §18EisenbahnG 1957 §18EisenbahnG 1957 §41
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Vorschreibung einer Ersatzpflanzung für einen im Zuge von
eisenbahnbehördlich genehmigten Bauarbeiten entfernten Baum mangels
Ermächtigung der Behörden na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften hatten sich als Bietergemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Ausschreibung für die Gewerke Wärme-, Kälte- und Dampfanlagen; Lüftungs- und Klimaanlagen; Sanitär- und Medizinalgasanlagen für einen Erweiterungsbau des Bezirkskrankenhauses Schwaz in Tirol beteiligt. Ihre Angebote fanden in der Zuschlagsentscheidung des Gemeindeverbandsausschusses des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Schwa... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach- prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u BauaufträgeTir VergabeG §6
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch gesetzwidrige Zusammensetzung des belangten Landesvergabeamtes;
E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 20. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Beseitigung - näher bezeichneter - widerrechtlich abgelagerter Abfälle "bis spätestens zum 31.8.1994" aufgetragen. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 7. Februar 1995 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §29 Abs1 lite iVm. §6 Abs1 Vorarlberger Abfallgesetz, LGBl. 30/1988, eine Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhäng... mehr lesen...
