Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerden stehen im Zusammenhang mit der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines beabsichtigten Kaufvertrages zwischen der Ärztekammer für Kärnten und Dritten betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück (Bescheid der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 5. April 1995, Zl. Gv 45.605/94-I). a) In dieser Grundverkehrsangelegenheit stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Bescheidzustellung und Gewährung der... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Krnt GVG §3 Abs3Krnt GVG 1994 §48
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung der Anträge auf Bescheidzustellung und
Akteneinsicht sowie auf Wiederaufnahme des grundverkehrsbehördlichen
Verfahrens mangels Parteistellung und durch die Zurückweisung einer
Berufung mangels Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 1996 stellte er bei der Paritätischen Schiedskommission für das Land Niederösterreich den Antrag, der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse aufzutragen, ihm den Betrag von S 17,880.000,-- samt 4 % Zinsen aus S 16,200.000,-- seit 1. Jänner 1996 zu bezahlen. Mit Schriftsatz vom 4. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer von der Paritätischen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin. Mit Einleitungsbeschluß des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 6.2.1996 wurde mit näherer
Begründung: ausgesprochen, daß "Grund zur Disziplinarbehandlung" vorhanden ist. 2. Mit Schriftsatz vom 29/30.4.1996 - die Eingabe ist auf Seite 1 mit "29.4.1996", auf Seite 4 mit "30.4.1996" datiert und wurde am 30.4.1996 zur Post aufgegeben - beantragte die Beschwerdeführerin, die Oberste Beruf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §345
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung des Antrags eines Arztes auf Entscheidung der
Landesberufungskommission über - nach Beendigung eines
Kassenvertrages entstandene - Schadenersatzansprüche; keine Bedenken
gegen die Zusa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2ZustellG §17 Abs3DSt 1990 §25
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden
Rechtsanwältin auf Übertragung der Durchführung des
Disziplinarverfahrens auf einen anderen Disziplinarrat wegen
Befangenheit als verspätet; Bezugnahme auf erst nach Fristablauf
bekanntgewordene Tatsachen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit auf §50 des Krankenanstalten-Betriebsgesetzes und die §§37 und 24 des Kärntner Objektivierungsgesetzes (im folgenden: KOG) gestütztem Bescheid der Kommission gemäß §37 KOG vom 30. Mai 1995 wurde der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten stehende Beschwerdeführer von seiner Funktion als Verwaltungsdirektor des Landeskrankenhauses Klagenfurt mit Wirkung vom 31. Mai 1995 abberufen. 1.2. In der vorliegenden, gegen diesen ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Aufhebung des §24 Abs2 und der Wortfolge "2 und" im §24 Abs4 Krnt ObjektivierungsG mit E v 27.06.97, G226/96. Nach der bereinigten Rechtslage kommt der nach §37 Krnt ObjektivierungsG eingerichteten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. November 1961, Z96.526/19-65.115/61, wurde das Vorhaben der Stadt Linz, den Tankhafen "West" auszubauen, zum bevorzugten Wasserbau erklärt. Mit Bescheid desselben Bundesministers vom 18. Jänner 1962, Z96.526/23-112.164/61, wurde dafür die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. In der Folge enteignete der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 13. Juli 1963, Z Wa-1072/2-1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bei der Beschwerdeführerin wurde am 29. Juni 1995 bei ihrer Einreise nach Österreich über die Grenzkontrollstelle Spielfeld/Autobahn 1,5 g Suchtgift (vermutlich Cannabiskraut) gefunden. Aufgrund des Verdachtes des Vergehens nach §16 Abs1 Suchtgiftgesetz wurde die Beschwerdeführerin auf den Gendarmerieposten Spielfeld gebracht. Dort wurden eine Niederschrift aufgenommen und Lichtbilder erstellt sowie der Beschwerdeführerin Fingerabdrücke abgenommen. Dabei w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 16. September 1996 beim Bundesvergabeamt (künftig: BVA) unter anderem die Feststellung, daß der Zuschlag für die Lieferung eines sog. automatischen Öko-Punkte-Systems samt Nebenleistungen (umfassend unter anderem die Lieferung elektronischer und nachrichtentechnischer Einrichtungen, die Entwicklung von Software, alle damit verbundenen notwendigen baulichen Maßnahmen für die Errichtung von Raumzellen und ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62 Abs1AVG §73 Abs1WRG 1959 §99 Abs1
Leitsatz: Bescheidqualität einer nicht an alle Parteien des Verfahrens
zugestellten Erledigung; keine Kontrolle der objektiven Richtigkeit
des angefochtenen Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof;
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Unterlassung der Erledigung
eines Teiles des... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2VfGG §88DSG §14SicherheitspolizeiG §88SicherheitspolizeiG §90
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer Beschwerde an den UVS hinsichtlich der
erkennungsdienstlichen Behandlung der Beschwerdeführerin;
Unterlassung der Aussetzung des Verfahrens und der Antragstellung an
di... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u BauaufträgeBundesvergabeG §93EG-Vertrag Art177
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Unterlassung der Vorlage einer vorlagepflichtigen Frage der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erhoben am 7. Juni 1995 Maßnahmebeschwerde wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 2. Mai 1995 und am 4. Mai 1995 durch die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg (im folgenden: UVS). Dieser wies die Beschwerde mit dem nunmehr beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpften Bescheid nach Durchführung einer öffentlic... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art144 Abs3StGG Art9EMRK Art8PersFrSchG 1988 Art1 ffBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §19 Abs3SicherheitspolizeiG §42FremdenG §42FremdenG §50
Leitsatz: Keine Verletzung im Hausrecht und im Recht auf Achtung der Wohnung
durch Betreten von Räumlichkeiten des Inhabers einer Pension im Zuge
einer fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 12. Juni 1996 wurde er gemäß §40 iVm §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333/1979 idF der Novelle BGBl. 550/1994,(BDG), von Amts wegen von seiner bisherigen Funktion als Leiter der Abteilung 9 der Landesgeschäftsstelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Der zuständige Bundesminister sprach mit einem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 17. September 1996 aus: "Es wird festgestellt, daß Sie aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit §38 des Beamten... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3EMRK Art6 Abs1 / TribunalBDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41a, §41d
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der Berufungskommission als
weisungsfreie Verwaltungsbehörde; keine willkürliche Abweisung der
Berufung gegen eine Versetzung Rechts... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §40AVG §66 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Absetzung eines Beamten als
Referatsleiter und Zuweisung an eine Abteilung als Referent; keine
Auswechslung des Verfahrensgegenstandes; keine unsachlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Freiheitliche Partei Österreichs - Landesgruppe Oberösterreich (im folgenden: FPÖ), wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), die am 15. Jänner 1996 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF), und zwar mit dem Antrag, festzustellen: "Der ORF hat dadurch, daß e... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationParteienG 1975 §1RundfunkG §2RundfunkG §27RundfunkG §28
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Senatsbildung in sowie die Zusammensetzung
der Rundfunkkommission; keine willkürliche Abweisung einer Beschwerde
der Freiheitlichen Partei Österreichs (Oberösterreich) wegen
Verletzung des Objektivitätsgebotes durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 19. November 1993 beantragte der minderjährige Sohn des nunmehrigen Beschwerdeführers, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung seines Familiennamens. Der Beschwerdeführer ist der eheliche Vater des minderjährigen Namenswerbers. Nach der Scheidung der Eltern hatte die Kindesmutter wieder ihren früheren Familiennamen angenommen. Durch die beantragte Namensänderung sollte der Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 15. Jänner 1996 wurde die damals im Eigentum von J B sen. und J B jun. stehende Liegenschaft EZ 3, Grundbuch 48201 Amelreiching, OÖ, zwangsversteigert. Das Bezirksgericht Schärding erteilte am selben Tag zu E2463/94h-63 den Zuschlag an die Meistbieter. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Schärding vom 11. März 1996 wurde die Zuschlagserteilung grundverkehrsbehördlich genehmigt (§20 Abs1 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1994, LGBl. 88 - O.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 11. Februar 1994 wurde er vom Vorwurf freigesprochen, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er im Rahmen der Vertretungstätigkeit als Rechtsanwalt einem Klienten ein offensichtlich überhöhtes Entgelt für seine Leistungen in Rechnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist das Landesgendarmeriekommando für Salzburg. Mit dessen Bescheid vom 4. April 1996 wurde er gemäß §38 Abs3 Z4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333/1979 idF der Novelle BGBl. 550/1994, (im folgenden kurz: BDG), mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1996 von Amts wegen von seiner bisherigen Planstelle als Postenkommandant in Anif (VerwGr E2a/FuG... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1994 §20 Abs1Oö GVG 1994 §31 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung der Berufung des Verpflichteten des
Versteigerungsverfahrens gegen die grundverkehrsbehördliche
Genehmigung des Zuschlags
Rechtssatz: Damit, daß die Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art8BG BGBl 70/1966 betr Wirkungsbereich einiger Bundesministerien §16BDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung eines Beamten wegen Verletzung von Dienstpflichten;
kein Eingriff ins Privat- und Familienleben ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7RAO §10RL-BA 1977 §50DSt 1990 §63 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Zusammensetzung der OBDK im Hinblick auf die
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ihrer Mitglieder; keine
Verletzung der Grundsätze des fair trial und nulla poena sine lege
durch die Verhängung einer Dis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer zeigte am 24. Juni 1994 der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien für 30. Juni und 1. Juli 1994 beabsichtigte Versammlungen an. Diese Behörde untersagte mit Bescheid vom 28. Juni 1994 gemäß §6 des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG), BGBl. 98/1953 (zuletzt geändert durch BGBl. 392/1968), die Abhaltung dieser Versammlungen. b) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (SID Wien) wies mit Bescheid vom 2. Dezember 1994 die dagegen... mehr lesen...
