Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Sbg RattenV Punkt VIII, litfRattenG §5 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung des Tarifs für private
Rattenvertilgungsunternehmen durch die Sbg RattenV; keine Bedenken
gegen §5 Abs1 RattenG im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich
verankerte Determinierungsgebot
Rechtssatz: Dem Antrag des Verwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1219/89 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes 345/6 KG Elsbethen. Dieses liegt in einem Gebiet, das in dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Elsbethen am 12. Dezember 1978 beschlossenen Flächenwidmungsplan als "Kerngebiet" iS des §12 Abs1 Z3 des... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Elsbethen vom 12.12.78 betreffend den Flächenwidmungsplan, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 12, bis 26.11.79Sbg RaumOG 1977 §12 Abs5Sbg RaumOG 1977 §19 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Kennzeichnung als "Aufschließungsgebiet" nach
Ablauf der erforderlichen Frist zur Erlassung der Verordnung über die
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Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der türkische Staatsangehörige AÖ reiste vor dem 17. Jänner 1990 sichtvermerksfrei nach Österreich ein. Am 5. Feber 1990 stellte er bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn den Antrag, ihm vorerst für einen Monat einen Sichtvermerk für das Bundesgebiet zu erteilen (§25 Paßgesetz 1969). 1.1.1.2. In diesem Antrag brachte er wörtlich vor: "Der Antragsteller ist der Bruder des in Österreich lebenden und arbeitenden Gastarbeiters R Ö. Sowohl s... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß-und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcErlaß des Bundesministers für Inneres vom 11.02.90. Zahl 73.540/49-III/12/90Erlaß des Bundesministers für Inneres vom 22.07.88. Zahl 82.060/38-II/14/88Österreichisch-türkisches Sichtvermerksabkommen, BGBl 194/1955 BGBlG 1985 §2 Abs1 litfPaßG 1969 §25 Abs1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 25. Februar 1991 eingelangten und zu G122/91, V46/91, protokollierten Antrag begehrte der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung des ArtII Abs1 des Gesetzes vom 17. Mai 1988, mit dem das Getränkeabgabegesetz geändert wird, LGBl. für die Steiermark Nr. 85, als verfassungswidrig sowie die Aufhebung des ersten Satzes des ArtII der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17. November 1988, A8-K 339/198... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz v 17.11.88, mit der die Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Landeshauptstadt Graz v 23.12.78 abgeändert wird ArtIIVerordnung des Gemeinderates der Gemeinde Knittelfeld v 28.11.88, mit der die Getränkeabgabeordnung der Stadt Knittelfeld abgeändert wirdGetränke- und SpeiseeisabgabeO der Gemeinde Murau v 19.12.88 Punkt 5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Naintsch, politischer Bezirk Weiz, ist gesetzlicher Schulerhalter (§§1 und 8 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. 163/1955; §2 Abs1 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 1970, LGBl. 70 (im folgenden: StPSEG)). Mit dem namens des gesetzlichen Schulerhalters erlassenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Naintsch vom 28. November 1987 wurden der beschwerdeführenden Gemeinde unter Berufung auf §37 Abs1 StPSEG fü... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5050 Schulbau, Schulerhaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der Stmk Landesregierung vom 19.09.77 über die Bildung des Schulsprengels der Volksschule Heilbrunn in der Gemeinde Naintsch (kundgemacht unter Nr 483 im Stück 41/1977 der Grazer Zeitung) §1 Z2Stmk PflichtschulerhaltungsG 1970 §15Stmk PflichtschulerhaltungsG 1970 §16Stmk PflichtschulerhaltungsG 1970 §20
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Schulsprenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Volksanwaltschaft beantragt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art148e B-VG, die "Verordnung des Milchwirtschaftsfonds vom 7. Dezember 1982, kundgemacht in der Zeitschrift 'Österreichische Milchwirtschaft', Amtlicher Teil, Blg. 1 zu Heft 2 vom 21. Jänner 1983, über die Zuweisung des Einzugs- und Versorgungsgebietes der stillgelegten Käserei Thalgauberg an die Käserei Walkner in Asperding, Gemeinde Seeham" als gesetzwidrig aufzuheben. Der Bundesmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Milchwirtschaftsfonds ist zur Erreichung näher bezeichneter Ziele der Milchmarktordnung (§2 Abs1 Z4 und 5 MOG 1985, BGBl. 210) unter anderem befugt, Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und deren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen durch Verordnung Einzugsgebiete zuzuweisen (§14 Abs1 MOG 1985 idF BGBl. 330/1988). Einzugsgebiete sind nach §13 Abs2 MOG 1985 idF BGBl. 138/1987 geographisch begrenzte Gebiete, aus denen bestimmte Bearbeitungs- und Verar... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEinzugsgebietsV für die Sennereigenossenschaft Fügen und Umgebung des Milchwirtschaftsfonds vom 07.08.75HartkäsetauglichkeitsV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds, beschlossen am 25.06. und 22.07.87MOG §13 Abs2 idF BGBl 138/198... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnung des Milchwirtschaftsfonds vom 07.12.82 über die Zuweisung des Einzugs- und Versorgungsgebietes der stillgelegten Käserei Thalgauberg an die Käserei Walkner in Asperding. Gemeinde SeehamMOG §2 Abs1MOG §14 Abs1MarktordnungsG-Nov 1988 ArtVII Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Volksanwaltschaft auf Aufhebung einer
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Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G76/90, G128/90 und G132/90 Anträge des Verwaltungsgerichtshofes protokolliert, mit denen die Aufhebung des ArtII Abs1 des Gesetzes vom 17. Mai 1988, mit dem das Getränkeabgabegesetz geändert wird, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 85/1988 (im folgenden: GetränkeabgabeG-Novelle 1988), als verfassungswidrig begehrt wird. Des weiteren beantragt der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung des letzten Satzes des §3 Abs... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGetränke- und Speiseeisabgabeordnung der Stadt Kapfenberg vom 11.12.1986 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.11.1988 §3 Abs1Stmk GetränkeabgabeGNov 1988 ArtII Abs1
Leitsatz: Aufhebung des ArtII Abs1 Stmk GetränkeabgabeGNov 1988 sowie von
Teilen des §3 Abs1 Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Stadt
K... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Marktgemeinde V, die nach ihrem Vorbringen Eigentümerin der Liegenschaften EZ 3000, 678, 61, 2069, 1901 und 53, 1152, 2093, alle KG Vösendorf, ist, beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf und Wien, BGBl. 204/1975, soweit sich diese Verordnung auf die g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs4BStG-Nov 1986, BGBl 165Verordnung des BM f Bauten u Technik vom 19.03.75 betr die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 21 Wr Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf und Wien, BGBl 1975/204 BStG 1971 §4 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1434/89 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Altmünster vom 13. Oktober 1988 wurde J und S H die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 115/2, KG Ebenzweier, bewilligt. Dieses als Wohngebiet gewidmete Grundstück grenzt (wie den Bauakten zu entnehmen ist) westlich unmittelbar an die Bahnlinie und an das östlich von ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzFlächenwidmungsplan der Marktgemeinde Altmünster vom 15.09.86Oö RaumOG §16 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Widmung bestimmter Flächen als Wohngebiet in
einem Flächenwidmungsplan aufgrund der Verletzung des Grundsatzes der
Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigungen im Raumordnungsrecht
Rechtssatz: Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1584/89 eine Beschwerde anhängig, mit der der Beschwerdeführer, ein Zivilingenieur für Lebensmittel- und Gärungstechnologie sowie allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für Lebens- und Genußmittel, die bescheidmäßige Verweigerung der beantragten Bewilligung zur entgeltlichen Durchführung von Untersuchungen und Gutachten gemäß §50 Abs1 Lebensmittelgesetz 1975 wegen Verletzung seiner verfassungsgesetzlich gesc... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18LebensmittelgutachterV §3 Abs1LMG 1975 §47LMG 1975 §50 Abs1
Leitsatz: Verfassungskonforme Auslegung der Ausbildungsvorschriften für
Lebensmittelgutachter; Zulässigkeit der Festlegung strenger
Voraussetzungen für die wissenschaftliche Berufsvorbildung und die
praktische Ausbildung im Hinblick auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß einer bei ihm zu B1876/88 gemäß Art144 B-VG angefochtenen Verweigerung der vom Beschwerdeführer jenes Verfahrens beantragten Genehmigung zur Benützung von Archivalien des Österreichischen Staatsarchivs durch den Bundeskanzler hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, die Richtlinien des Bundeskanzlers über die Behandlung von Benützungsansuchen für die vom Österreichischen Staatsarchiv verwahrten Archivalien vom 17. Februar 1988, GZ 123.610/3-I... mehr lesen...
Index: 15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht15/01 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktBenützungsrichtlinien für die vom Österr Staatsarchiv verwahrten ArchivalienBGBlG 1985 §2 Abs1 litf
Leitsatz: Aufhebung der Benützungsrichtlinien für die Archivalien des
Österreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In ihren auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen bringen die Antragsteller jeweils vor, Eigentümer eines Grundstückes zu sein, für das der gültige Flächenwidmungsplan die Widmung "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten" ("W 2") nach §12 Abs3 Tiroler Raumordnungsgesetz 1984, LGBl. 4 (TROG), vorsehe, und beantragen deren Aufhebung. 2. Im einzelnen wenden sich die Antragsteller gegen folgende Verordnungen: a) Der Antragsteller, dessen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Tir GemeindeO 1966 §4 Abs1Tir RaumOG §12 Abs3Tir RaumOG §26Tir RaumOG §28 Abs3 litaTir RaumOG-Nov 4., LGBl 88/1983, ArtIII
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot durch die in §12 Abs3
Tir RaumOG vorgesehene Widmungsart "Wohngebiet für förderbare
Wohnbauten"; keine Zugehörigkeit dieser Regelung zum
Kompe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 8. Februar 1990 gab die belangte Behörde einer Vorstellung gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Neunkirchen/NÖ. Folge und behob diesen Bescheid, mit dem der nunmehr beschwerdeführenden W Baustoffwerk Gesellschaft m.b.H. die baurechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Betonmischanlage und einer stationären Steinfertigungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1096/1, KG Neunkirchen, erteilt worden war... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z3Nö ROG 1976 §22Nö ROG 1976 §30 Abs4Verbauungsplan der Stadtgemeinde Neunkirchen vom 13.12.68 §45
Leitsatz: Unbedenklichkeit der Regelungen eines Verbauungsplanes über die
zulässige bauliche Nutzung von Betriebsgebieten; bloße Wiedergabe
einer sich bereits aus dem Raumordnungsgesetz ergebenden,
inhaltlichen Nutzungsbeschränkung in als Bauland ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit insgesamt 29 Anträgen begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß Art89 Abs2 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge insgesamt sieben Verordnungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und insgesamt sechs Verordnungen des (geschäftsführenden Ausschusses des) Milchwirtschaftsfonds ihrem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufheben bzw. aussprechen, daß diese Verordnungen gesetzwidrig waren. a) Im einzelnen beantragt... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMilchpreisverordnungen des BM für Handel. Gewerbe und Industrie vom 30.07.85. 26.09.86. 23.11.87Richtpreisverordnungen des Milchwirtschaftsfonds vom 30.09.88. 08.02.89. 16.03.89. 04.01.90. 21.12.89. 06.02.90MOG §3 Abs1MOG §14 Abs4PreisG 1976 §1aPreisG 1976 §2PreisG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte unter Berufung auf Art58 Abs2 des Gesetzes über die Verfassung des Landes Vorarlberg (Landesverfassung - LV), LGBl. 30/1984, den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus vom 3. Februar 1988 über die Festsetzung der Entschädigung des Bürgermeisters zur Gänze als gesetzwidrig aufheben. Er legte seine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnung folge... mehr lesen...
