Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind nach ihren eigenen Vorbringen, die vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten außer Streit gestellt wurden, Eigentümer von Grundstücken, über welche die Straßentrasse verläuft, die durch die angefochtene Verordnung festgelegt wird. Sie beantragen gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 8 Innkreis Auto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau erließ am 12. Februar 1991 (kundgemacht am 15. Februar 1991) eine Verordnung, mit der für Lastkraftfahrzeuge mit über 25 t Gesamtgewicht und für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger mit über 3,5 t Gesamtgewicht für die Drautal Straße B 100 vom km 45,200 (Bereich Altenmarkt) bis km 91,800 (Landesgrenze Kärnten-Osttirol) ein Fahrverbot verfügt wurde. Am 20. Februar 1991 erließ dieselbe Behörde eine Verordnung, mit d... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2FahrverbotsVen der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 20.02.91 und 15.03.91, mit denen auf der Drautal Straße B 100, der Mölltal Straße B 106 und der Großglockner Straße B 107 ein Fahrverbot für LKW ab einer bestimmten Tonnage verfügt wurdeStVO 1960 §43 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von ein Fahrve... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 8 Innkreis Autobahn im Bereich der Gemeinden Sattledt. Steinerkirchen an der Traun. Steinhaus und Wels, BGBl 464/1991 BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §4 Abs3BStG 1971 §4 Abs5BStG 1971 §14 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Individualanträgen auf Aufhebung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §106 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-8, welcher die Schadensermittlung beim Ersatz von Jagd- und Wildschäden betrifft, hat folgenden Wortlaut: "§106 Schadensermittlung (1) Bei der Ermittlung von Jagd- und Wildschäden ist, wenn eine Vereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Jagdausübungsberechtigten nicht zustandekommt, der Schadensberechnung der ortsübliche Marktpreis der beschädigten oder vernichteten Erzeugnisse zug... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätNö JagdV §54 Abs1Nö JagdG 1974 §106 Abs5
Leitsatz: Keine Aufhebung einer Bestimmung der Nö JagdV über die für die
Bewertung von Wildschäden maßgebliche Pflanzenanzahl je ha bei der
Baumart Fichte mangels Widerspruchs zu der nach dem Nö JagdG 1974
vorgeschriebenen Bewertung nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen;
Abweisung der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "den Beschluß der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark vom 27. Juni 1984 über 'die Neuregelung einer Entschädigung für Zeitversäumnis im Dienste der Ärztekammer für Steiermark' als gesetzwidrig aufzuheben." Dieser, vom Verwaltungsgerichtshof als ordnungsgemäß kundgemachte Rechtsverordnung qualifizierte Beschluß hat folgenden Wortlaut: "In Analogie z... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandDiätenordnung der Ärztekammer für Stmk vom 27.06.84ÄrzteG §45 Abs3ÄrzteG §50
Leitsatz: Aufhebung des als Verordnung zu qualifizierenden Beschlusses der
Vollversammlung der Ärztekammer für Stmk über die Neuregelung einer
Entschädigung für Zeitversäumnis im Dienste der Ärztekammer für Stmk
(Diätenordnung) mangels ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1065/91 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid der Landesberufungskommission für das Land Steiermark vom 16. Juli 1991, Z LBK 1/91, richtet, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rücküberweisung der in den Jahren 1985 bis 1989 einbehaltenen und an die Ärztekammer für Steiermark zum Zwecke der Beitrags- und Umlagenzahlung überwiesenen Honorarteile im Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung hat mit Verordnung vom 13. Februar 1990, LGBl. 8 idF LGBl. 20/1992, auf Grund des §43 Abs1 litb und Abs2 lita StVO 1960 auf allen Bundes- und Landesstraßen außerhalb von Ortsgebieten in Tirol mit Ausnahme bestimmter, in §2 dieser Verordnung aufgezählter Straßen und Straßenstrecken die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13.02.90, LGBl 8 idF LGBl 20/1992, mit der für alle Bundes- und Landesstraßen außerhalb von Ortsgebieten in Tirol eine Geschwindigkeitsbeschränkung verfügt wirdStVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §43 Abs2StVO 1960 §44 Abs2a
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer eine Geschwindigkeitsbes... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBeitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk §11 Abs1ÄrzteG §46 Abs3ÄrzteG §75 Abs5
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Beitrags-
und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk über den Einbehalt von
Beiträgen und Umlagen vom Kassenhonorar durch
Sozialversicherungsträger mangels gesetzlicher Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien beantragt die Aufhebung des §94 Abs2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. 560/1978 (GSVG) als verfassungswidrig und des §34 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sowie des einen Bestandteiles dieser Satzung bildenden Vergütungstarifes als gesetzwidrig. Es hat als Berufungsgericht über die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 21. Jänner 1991 z... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätSatzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft §34GSVG §85 Abs2 litcGSVG §90 Abs2GSVG §94 Abs2
Leitsatz: Hinreichende Determinierung der im GSVG enthaltenen Ermächtigung
des Satzungsgebers zur Regelung der zu gewährenden Leistungen bei
Zahnbehandlungen durch Verordnung; keine Aufhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B332/92 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Mit einem im zweiten Rechtsgang erlassenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Edlbach wurden der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. November 1988 bis 31. Oktober 1989 folgende Fremdenverkehrsabgaben nach dem diesfalls noch anzuwendenden (vgl. ArtIV Abs1 des Landesgesetzes, mit dem ein O.ö.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2253/2 der KG Sölden. Ein Teil dieses an der Ötztaler Bundesstraße gelegenen Grundstückes wurde in dem am 12. Dezember 1981 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sölden als Sonderfläche im Freiland, Schipiste (FSi), gemäß §16 Abs1 lita des Tiroler Raumordnungsgesetzes, wiederverlautbart als Tiroler Raumordnungsgesetz 1984, LGBl. 4 (TROG), ausgewiesen. Im Antrag wird vorgebracht... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sölden vom 14.07.81Tir RaumOG §16 Abs5
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen eines Flächenwidmungsplans betreffs
Widmung eines Grundstücks als Sonderfläche im Freiland, Schipiste
wegen mehr als zehnjähriger widmungsfremder Verwendung
Rechtssatz: Das Grundstück wird zwar im Einzelfall von Schifahrern b... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzOö FremdenverkehrsabgabeG 1969 §3 Abs1FremdenverkehrsabgabeO der Gemeinde Edlbach vom 09.09.80 §1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der
FremdenverkehrsabgabeO der Gemeinde Edlbach hinsichtlich der
Festsetzung der Fremdenverkehrsabgabe für einen bestimmten
Pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1906/8, KG Traun. Mit Bescheid vom 18. September 1991 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traun eine Baubewilligung für die Errichtung einer Garage auf dem Nachbargrundstück Nr. 1906/10. Der gegen diesen Bescheid von den Beschwerdeführern als Anrainer erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun vom 2. März 1992 keine Folge gegeben. Den gegen diesen letzt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Bebauungsplan 411 A1 der Stadtgemeinde Traun vom 31.03.89Oö RaumOG §21 Abs4Oö RaumOG §23 Abs2Oö BauO §30 Abs6 lita
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung eines Bebauungsplanes
hinsichtlich der Verschiebung der Baufluchtlinie auf einem
Grundstück; keine Verletzung öffentlicher Interessen oder
schutzwürdiger Interessen der Nachbarn durch die Möglichkeit
zur Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG, die §§2 und 4 der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nenzing vom 21. Dezember 1981 über die Beitrags- und Gebührensätze aufgrund des Kanalisationsgesetzes, Vorarlberger LGBl. 33/1976, (Kanalgebührenordnung), Zl. 713/1982, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß diese Verordnungsstellen gesetzwidrig waren. Die angefochtenen Bestimmungen lauten in ihrem Zusammenhang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erließ am 16. März 1988 "zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ... gemäß §43 Abs1 litb Z. 1 StVO 1960" eine Verordnung, Z III 626-8/86, (kundgemacht am 29. April 1988 durch Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen), mit der "die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der B 200 im Zuge der Ortsdurchfahrt durch Egg von der Aral-Tankstelle bis zur Einmündung in die Pfisterstraße mit 40 km/h festgesetzt" wurde. Am 3... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnungen der BH Bregenz vom 16.03.88. ZIII 626-8/86. und vom 03.02.89. ZIII 633-8/87, mit denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der B 200 im Zuge der Ortsdurchfahrt durch Egg und auf den in die B 200 einmündenden Landesstraßen L 6 und L 26 mit 40 km/h festgesetzt wirdStVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1
Leitsatz: Kein... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art18 Abs2KanalgebührenO der Gemeinde Nenzing vom 21.12.81 §2KanalgebührenO der Gemeinde Nenzing vom 21.12.81 §4FAG 1979 §15 Abs5Vlbg KanalisationsG §22 Abs4Vlbg GdG 1965 §27 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Kanalgebührenordnung der GemeindeNenzing mangels gesetzlicher Deckung; ausschließliche Zulässigkeitder Einleitung geklärter Abwässer in den Kanal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem gemäß Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde der Beschwerdeführer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §1 litc Z4 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl. 527, iVm §99 Abs3 lita StVO 1960 bestraft. Der Beschwerdeführer erachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1235/91 ein Verfahren über eine gemäß Art144 Abs1 B-VG eingebrachte Beschwerde anhängig, welchem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Rum vom 4. Oktober 1990 wurde J K, einem Beteiligten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, die Bewilligung zur Errichtung einer Spritzanlage bzw. der Umwidmung der bisherigen Garagen in einen Spritzraum erteilt. Der Gemeinderat gab de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rum vom 19.12.88. Teilplan 1. Rum Nord, betreffend die GP 841/1. KG RumTir RaumOG §9Tir RaumOG §28
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung eines Flächenwidmungsplans
hinsichtlich der Rückwidmung eines Grundstücks von "Wohngebiet"
in "Mischgebiet" zur Korrektur einer gesetzwidrigen Umwidmung Recht... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 02.11.89 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl 527StVO 1960 §43StVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §44 Abs2StVO 1960 §48 Abs1StVO 1960 §53 Abs1 Z22
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung 1980 ist unter Nr. 266 folgender Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 22. Oktober 1988 über gesellschaftliche und gesellige Veranstaltungen durch Körperschaften des öffentlichen Rechts als Betriebe gewerblicher Art, veröffentlicht: "Aus gegebenem Anlaß wird eröffnet, daß nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen die Durchführung gesellschaftlicher oder geselliger entgeltlicher Veranstaltun... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandErlaß des Bundesministers für Finanzen vom 22.10.80 über gesellschaftliche und gesellige Veranstaltungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts als Betriebe gewerblicher Art. AÖF 266/1980KStG 1966 §2
Leitsatz: Aufhebung eines als Rechtsverordnung zu qualifizierenden Erlasses des
Bundesministers für Finanzen über gese... mehr lesen...
