Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B806/86 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 10. Juli 1986, Zl. 932.040/18-III B9/86, protokolliert, mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft unter Berufung auf §4 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, BGBl. 135/1969 (im folgenden: GeflügelwirtschaftsG), zuletzt geändert durch das Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B398/89, 404/89, 405/89 und 842/89 Beschwerdeverfahren anhängig, in denen es um die Frage geht, inwieweit die den einzelnen Beteiligten zustehende Einzelrichtmenge im Sinne des §73 MOG 1985, BGBl. 210 (davor §57e Marktordnungsgesetz 1967) durch die von den Beteiligten (zum Teil mit dritten Personen) geschlossenen Vereinbarungen über die Verpachtung bzw. Eigentumsübertragung von Futterflächen bzw. durch Partnerschaftsver... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art50ImportausgleichsV 1985Subventionskodex, BGBl 326/1980 Art2GeflügelwirtschaftsG §4 Abs3Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der ArtVI. XVI und XXIII des Allg Zoll- und Handelsabkommens - GATT siehe SubventionskodexGATT - Übereinkommen ua zur Auslegung und Anwendung des ArtVI siehe Subventionskodex
Leitsatz: Unmittelbare Anwendbarkeit einer Bestimmung des Subventionsko... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFutterflächenübertragungsV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 06.10.82MOG §57e Abs2MOG §57e Abs5 Z2MarktordnungsG-Nov 1988 ArtVII Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der
Futterflächenübertragungsverordnung mangels gesetzlicher Grundlage im
Marktordnungsgesetz; Verordnungsrang der in Prüfung ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem als Beschwerde gemäß Art139 Abs1 B-VG bezeichneten Antrag begehren die drei Antragsteller, "die Verordnung der Gemeinde Orth/Donau vom 26.2.1987, womit der Flächenwidmungsplan geändert wird, als gesetzwidrig aufzuheben; in eventu jenen Teil der Verordnung der Gemeinde Orth/Donau vom 26.2.1989 ... als gesetzwidrig aufzuheben", womit eine öffentliche Verkehrsfläche auf dem im Eigentum der Erstantragstellerin stehenden Grundstück Nr. 1266, KG Orth ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / AllgVerordnung der Gemeinde Orth / Donau vom 26.02.87, womit der Flächenwidmungsplan geändert wurdeNö ROG 1976 §18Nö ROG 1976 §22 Abs1VfGG §57 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Abänderung eines Flächenwidmungsplanes
ohne Vorliegen der in der Raumordnung vorgesehenen
Änderungsvoraussetzungen; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG anhängig: a) Der Beschwerdeführer des zu B398/87 protokollierten Verfahrens wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer vom 23. Februar 1987 schuldig erkannt, durch Unterschreitung der verbindlich erklärten Gebührenordnung durch Abgabe eines Angebotes betreffend die Ausschreibung vo... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2 Verordnung Nr 26 der Bundes-Ingenieurkammer vom 16.05.75, Z1064/75, kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten der Bundeskammer und der Länderkammern am 22.05.75 Pkt 2 Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 27.06.72, Z1130/72, bzw vom 30.10.73, Z2090/73, kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten der Bundeskammer und der Länderkammern am 19.03.74 - Standesregeln für Ziviltechniker Pkt 3.6. Ingenieurka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 2. Mai 1988 wies die Niederösterreichische Landesregierung die Vorstellung von E W, Ing. N F und G F gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Hennersdorf/NÖ vom 11. November 1987 ab, mit dem den Bauwerbern H und H T die baurechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Spenglerei und Lackiererei auf dem Grundstück Nr. 85/4, KG Hennersdorf, im Berufungswege bestätigt worden war. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Hennersdorf vom 23. Jänner 1981 über das örtliche Raumordnungsprogramm für die Gemeinde Hennersdorf, kundgemacht duch Anschlag an der Amtstafel vom 7. April 1981 bis 23. April 1981 Nö ROG 1976 §13 Nö ROG 1976 §21
Leitsatz: Teilweise Aufhebung eines örtlichen Raumordnungsprogramms wegen
Verletzung der gesetzlichen Auflageve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem eine Mehrzahl von Disziplinarverfahren abschließenden Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 11. April 1988 wurde der zu B1660/88 beschwerdeführende Rechtsanwalt, mit dem eine Mehrzahl von Disziplinarverfahren abschließenden Erkenntnis der OBDK vom 18. April 1988 wurde der zu B1661/88 beschwerdeführende Rechtsanwalt jeweils unter anderem schuldig erkannt, durch - näher be... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs6 erster Satz MRK Art10 MRK Art10 Abs2 DSt 1872 §2 RAO §10 Abs2 RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Gesetz-(bzw Verfassungs-)widrigkeit des Werbeverbots für
Rechtsanwälte im ersten Halbsatz des §45 RL-BA 1977;
verfassungskonforme Interpretation; Wahrung von Würde und Ansehen des
Anwaltsstandes bei Werbemaßnahmen zur Gewährleistung des Ansehens der
Rechtsprechung; ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab EStG §18 Abs2 Z4 lita idF vor dem Zweiten AbgÄG 1987 EStG §18 Abs2 Z4a idF des Zweiten AbgÄG 1987 AbgÄG Zweites 1987, BGBl 312 Abschnitt I ArtII Z4a
Leitsatz: Keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums
durch Normierung einer Rückwirkung für die Einschränkung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nachdem die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg für das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück 689/5 in EZ 14, KG Gnigl, mit Bescheid vom 27. Juli 1987 die Bauplatzerklärung ausgesprochen hatte (die dagegen gerichtete Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 19. Juni 1990, B930/87, abgewiesen), wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. Dezember 1987 das Ansuchen des Be... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 Bebauungsplan "Bachstraße 16 A 3", beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg am 30.6.1987, Amtsblatt 13/1987 Sbg BebauungsgrundlagenG §11 Abs5 Sbg BebauungsgrundlagenG §3 Abs4 Sbg BebauungsgrundlagenG §3 Abs8
Leitsatz: Gesetzmäßige Festlegung der Baufluchtlinie und der Gebäudehöhe in
einem Bebauungsplan; angemessener Interessenausgleich bei Festleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Niederösterreich schrieb mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. August 1989 gemäß §2 Abs1 litb und §2 Abs2 der NÖ Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, "LGBl. 6400/5" (richtig: LGBl. 6400/5-2) der beschwerdeführenden Gesellschaft für im Monat Jänner 1989 durchgeführte Kontrolluntersuchungen des in die Gemeinde Amstetten eingeführten Fleisches Gebühren von insgesamt S 25.923,50 sowie Weggebühren von insgesamt S 1.100,... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2 FleischuntersuchungsG §47 Nö FleischuntersuchungsgebührenV, idF der 2. Novelle (LGBl 6400/5-2) §2
Leitsatz: Gesetzmäßigkeit von Inhalt und Verfahren zur Erlassung der Nö
FleischuntersuchungsgebührenV; gesetzmäßige Festsetzung der
Fleischuntersuchungsgebühren; keine Verletzung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte durch die Anwendung einer gesetzwidrigen
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 11. April 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Bewilligung zur Ausübung der entgeltlichen Musikervermittlung gemäß §18 Abs2 litc des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. 31/1969 idF der Novelle BGBl. 388/1976 (in der Folge: AMFG), abgelehnt. Der Bescheid ist insbesondere damit begründet, daß die bestehenden Musikervermittlungseinrichtungen ausreichend seien, um den derz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung ArbeitsmarktförderungsG §18 Abs2 litc
Leitsatz: Versagung der Erteilung einer Konzession zur Ausübung entgeltlicher
Musikervermittlung; Bedarfsprüfung verfassungswidrig;
verfassungskonforme Auslegung des §18 Abs2 litc
Arbeitsmarktförderungsgesetzes jedoch möglich; Subsidiarität der
privaten entgeltlichen Arbeitsver... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGetränkesteuer-Ordnung der Stadt Linz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1950 §4 Abs2Oö Gemeinde-GetränkesteuerGNov 1988
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §4 Abs2 der
Getränkesteuer-Ordnung der Stadt Linz über die Einbeziehung des
Wertes der Verpackung in die Steuerbemessungsgrundlage; kein
Abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Gemeinderat der Gemeinde Leutasch/Tirol beschloß am 30. März 1989 folgende Verordnung: "Aufgrund des §2 des Gesetzes vom 6. Juli 1976 zur Regelung bestimmter polizeilicher Angelegenheiten (Landespolizeigesetz), LGBl. Nr. 60/1976, ist es ganzjährig verboten, auf der Gp. 1244 KG. Leutasch verbrennungsmotorbetriebene Modellflugkörper zu verwenden und in Betrieb zu nehmen. Die Verordnung vom 26. August 1988 wird mit dieser Verord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schriftsatz vom 27. April 1989 stellt das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen den Antrag, die Wortfolge "und Seh" in Zeile 9 sowie die Wortfolge "Sehbehelfe, sofern es sich nicht um Trifokalbrillen, Fernrohrbrillen, Haftschalen, Leselupen, Acrylgläser, Sonnenschutzgläser oder Vorhänger handelt" in Zeile 21-24 der Krankenordnung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse in der Fassung der amtlichen Verlautbarun... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsmaßstab B-VG Art119a Abs6 VfGG §61a Tir GemeindeO 1966 §114 Abs2 Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 5. September 1989 (mit der die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Leutasch vom 30) März 1989 betreffend Lärmschutz vor Modellflugkörpern teilweise aufgehoben wird.
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Aufhebun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2 Krankenordnung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse in der Fassung der amtlichen Verlautbarung (Soziale Sicherheit 1975) 594 und 1978. 289, Pkt 26 Abs1 ASVG §133 Abs1 Z3 ÄrzteG 1984 §§1 u 2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Teilen des Pkt 26 Abs1 der Krankenordnung
der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse bei gesetzeskonformer
Auslegun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter Z 88/07/0116 eine Säumnisbeschwerde anhängig, die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Seefeld erhoben wurde, der über zwei an ihn im Wege eines Devolutionsantrages herangetragene Anträge des Beschwerdeführers auf Anschluß seines Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage der genannten Gemeinde nicht entschieden hat. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellt der Ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs5 / KundmachungTir GemeindeabgabenG §30WasserleitungsO der Gd Reith bei Seefeld vom 18.4.1966 §3, §9
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde
Reith bei Seefeld mangels gesetzlicher Deckung; Verordnungscharakter
dieser W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1188/88 eine Beschwerde gegen ein im Berufungswege bestätigtes Verwaltungsstraferkenntnis anhängig, mit dem die Beschwerdeführerin bestraft wurde, weil sie am 22.5.1986 als Lenkerin eines PKWs im Gemeindegebiet von Laxenburg auf der Landesstraße 154 gegenüber dem Erholungszentrum die aufgrund des zum damaligen Zeitpunkt dort angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1188/88 eine Beschwerde gegen ein im Berufungswege bestätigtes Verwaltungsstraferkenntnis anhängig, mit dem die Beschwerdeführerin bestraft wurde, weil sie am 22.5.1986 als Lenkerin eines PKWs im Gemeindegebiet von Laxenburg auf der Landesstraße 154 gegenüber dem Erholungszentrum die aufgrund des zum damaligen Zeitpunkt dort angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1188/88 eine Beschwerde gegen ein im Berufungswege bestätigtes Verwaltungsstraferkenntnis anhängig, mit dem die Beschwerdeführerin bestraft wurde, weil sie am 22.5.1986 als Lenkerin eines PKWs im Gemeindegebiet von Laxenburg auf der Landesstraße 154 gegenüber dem Erholungszentrum die aufgrund des zum damaligen Zeitpunkt dort angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1188/88 eine Beschwerde gegen ein im Berufungswege bestätigtes Verwaltungsstraferkenntnis anhängig, mit dem die Beschwerdeführerin bestraft wurde, weil sie am 22.5.1986 als Lenkerin eines PKWs im Gemeindegebiet von Laxenburg auf der Landesstraße 154 gegenüber dem Erholungszentrum die aufgrund des zum damaligen Zeitpunkt dort angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit v... mehr lesen...
